Minischritte beim Klimaschutz in Österreich – und beim Klimagipfel

Bei der 27. Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh geht die erste Verhandlungswoche ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende.

Ganz im Gegenteil: Experten des Global Carbon Projects veröffentlichten neue Schätzungen, wonach die weltweiten Emissionen aus fossilen Brennstoffen und der Zementindustrie in diesem Jahr um ein Prozent höher sein werden als im Jahr davor. Die Berechnungen gehen von weltweiten Emissionen in Höhe von 26,6 Milliarden Tonnen CO₂ aus, ein neuer, trauriger Rekord. (Zum Vergleich: Österreich hatte 2019 rund 80 Millionen Tonnen.) In den 30 Jahren seit Beginn des Weltklimaschutzes war es also noch nicht möglich, eine Trendumkehr zu erreichen. Die Klimakrise wird somit noch immer beschleunigt.

"Staaten zahlungsunfähig"

Zudem sprach der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der Deutsche Achim Steiner, die Warnung aus, dass 54 der am wenigsten entwickelten Länder der Welt, die vor allem in West- und Zentralafrika liegen, kurz vorm Staatsbankrott stehen, sofern die westlichen Industrienationen nicht bald finanziell unterstützen. „Sollten neue Schocks auftauchen, etwa wenn die Zinslast steigt und damit die Kreditzahlungen, die Energie- und die Nahrungsmittelpreise noch teurer werden, wird es unvermeidbar sein, dass zahlreiche dieser Staaten zahlungsunfähig werden“, wird Steiner vom britischen Guardian zitiert.

De-Karbonisieren

Dafür haben am Freitag Industriestaaten wie die USA, Deutschland, Japan und Kanada, die gemeinsam mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen, konkrete Schritte angekündigt, wie sie die Emissionen ihrer Industrien drastisch senken wollen. Die Staaten wollen damit vor allem der Wirtschaft ein Umrüsten und De-Karbonisieren ihrer Produkte schmackhaft machen.

Wenig Neues gibt es aus Österreich zur Frage des Klimaschutzgesetzes. Dieses wird seit bald zwei Jahren innerhalb der schwarz-grünen Koalition verhandelt, die Fortschritte dabei sind aber mehr als überschaubar. Die Grünen beharren dabei auf klaren Verantwortlichkeiten nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden. Ziel des Gesetzes wäre es, einen klaren Reduktionspfad bis 2040 gesetzlich festzuschreiben. Denn einige wesentliche Politikbereiche, etwa die Bauordnung, liegen bei den Ländern, der Bund hat hier kaum Möglichkeiten, zu steuern. „Dieses Brett werden wir auch noch durchbohren“, wird der grüne Klimasprecher Lukas Hammer zitiert.

"Miteinander verknüpft"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat in seinem Haus ein eigenes Klimateam aus Experten installiert. Dafür sollen Budget- und Steuerpolitik sowie Klima-, Umwelt- und Energiepolitik „klug durchdacht und miteinander verknüpft“ werden, heißt es aus dem Finanzministerium. Brunner und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben die Gelder für die internationale Klimafinanzierung deutlich erhöht: Vereinbart wurde ein Plus von 220 Millionen auf insgesamt 340 Millionen bis 2026. Zudem stehen bis 2025 50 Millionen Euro für bereits eingetretene Klimaschäden bereit.