Mindestsicherung: ÖVP sieht NÖ am richtigen Weg

Die am Donnerstag anstehende Novelle der Mindestsicherung in Niederösterreich ist bei der ÖVP auf Lob, bei SPÖ, Arbeiterkammer und Bundesjugendvertretung auf teils scharfe Kritik gestoßen. Während VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka vom "richtigen Weg" sprach, sagte SP-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, es sei "unfassbar und unglaublich verantwortungslos, was die ÖVP hier plant".

Lopatka lobte bei einem Besuch des ÖVP-Landtagsklubs in Niederösterreich den Schritt ausdrücklich: "Der Beschluss der Reform der Mindestsicherung bringt Rechtssicherheit in Niederösterreich", sagte er laut einer Aussendung. "Niederösterreich setzt damit jenes Modell um, das für ganz Österreich das Beste wäre. Ich hoffe, dass Chefverhandler und SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erkennt, dass dieser Weg der richtige ist und versucht, dieses Modell österreichweit durch eine 15a-Vereinbarung umzusetzen."

SPÖ sieht das anders

Gänzlich konträr lautete das Urteil der SPÖ. In einer gemeinsamen Aussendung mehrerer SPÖ-Abgeordneter hieß es, die ÖVP habe - trotz Vorlage "immer neuer Kompromissvorschläge" Stögers - die Verhandlungen platzen lassen, "offenbar aus Prinzip". Daran "maßgeblich beteiligt" gewesen seien laut SP-Vertretern die ÖVP-Landeshauptmänner von Ober-und Niederösterreich, "deren Blockade das Aus für eine bundeseinheitliche Lösung bedeutet".

"Mit diesem Vorschlag werden die Ärmsten der Armen getroffen. Kinder, die schon jetzt wenig haben, werden dadurch noch weniger bekommen", sagte Kucharowits zum niederösterreichischen Modell. SP-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek verwies darauf, dass gerade Alleinerzieher und deren Kinder "in hohem Maße vom Risiko der Armut betroffen" seien. Aber auch Menschen mit Behinderungen, Asylberechtigte und Aufstocker würde die Neuerung besonders treffen.

Scharfe Kritik kam auch von der Arbeiterkammer, auch an der geplanten Arbeitsverpflichtung: "Wer massenhaft gemeinnützige Arbeit zu Niedriglöhnen verordnet, verdrängt Beschäftigung, die gut und gerecht entlohnt wird und arbeits- und sozialrechtlich abgesichert ist", so AK Wien-Präsident Rudolf Kaske. Nach Oberösterreich sei nun auch in Niederösterreich "mit den Einschnitten bei der Mindestsicherung Lohn- und Sozialdumping beschlossene Sache".

Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigte sich über den anstehenden Beschluss bestürzt. Sie kritisierte, dass die Maßnahmen "gerade Familien mit Kindern besonders hart" treffe. BJV-Vorsitzender David Neuber warnte vor einem Bruch mit der UNO-Kinderrechtskonvention. Allen Kindern müsse ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit ermöglicht werden: "Es darf nicht sein, dass etwa arme Kinder in Niederösterreich weniger Unterstützung erhalten als in Tirol. Statt den Ländern die Verantwortung zu überlassen, braucht es eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung", so seine Forderung.