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Politik Inland
04/24/2019

Mindestsicherung: Landau appelliert in offenem Brief an Abgeordnete

Der Caritas-Präsident warnt davor, dass Armut ver- und nicht entschärft würde.

Caritas-Präsident Michael Landau hat am Mittwoch in einem offenen Brief an die Abgeordneten appelliert, dem neuen Sozialhilfe-Gesetz, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, nicht zuzustimmen. In dem Schreiben warnt er neuerlich davor, dass dadurch Armut ver- und nicht entschärft würde.

"Das Ziel jeder Reform muss sein, dass es den Menschen danach besser geht und nicht schlechter. Kinder- und Altersarmut müssen sinken, nicht steigen", so Landau. Die ursprünglich geplanten Kürzungen für Menschen mit Behinderung und für ehemalige Strafgefangene oder der angedachte Abzug von Spenden seien zwar abgeändert worden, an den grundsätzlichen Problemen des Gesetzes ändere das aber nichts.

Statt Mindestbeträgen gibt es jetzt Höchstbeträge, statt einer Abdeckung der Lebenserhaltungs- und Wohnkosten nur mehr einen Beitrag dazu, so die Kritik. Zudem verschlechtere die geplante Sozialhilfe die Situation für kinderreiche Familien im Vergleich zur Mindestsicherung "massiv", so Landau: "Wer bei Kindern spart, spart an der Zukunft."

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