Mindestsicherung: Volkshilfe organisiert Protesttour durch Österreich

Vor dem am Montag stattfindenden Experten-Hearing zum neuen Sozialhilfegesetz im Parlament machte die Volkshilfe am Sonntag erneut gegen die geplanten Änderungen mobil. Die Sozialhilfe neu könne für viele Betroffene auf der Straße enden, warnte Direktor Erich Fenninger, der aus Protest seit 11. April durch Österreich tourt und in jeder Landeshauptstadt im Zelt übernachtet.

Die Volkshilfe fordert bei der Mindestsicherung einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Die Richtsätze müssten sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren und es brauche eine österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.

"Wurden ignoriert"

"Wir erwarten uns, dass die Sozialministerin noch mal genau hinsieht und die Kritikpunkte ernst nimmt. Vor allem Kinder, die Mindestsicherung beziehen, haben ein Recht auf ein existenziell abgesichertes Leben - wie das mit 1,50 Euro am Tag möglich sein soll, würden wir gerne von Frau Ministerin Hartinger-Klein hören", sagte Fenninger. Nachdem die "weit über hundert eingebrachten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf unzureichend umgesetzt und in zahlreichen Punkten ignoriert wurden", sei die Einbeziehung der Experten jetzt umso wichtiger.

Die Protesttour der Volkshilfe gegen dieses "neue menschenfeindliche Gesetz" dauert noch bis 23. April. Fenninger tourte bereits durch Vorarlberg, Tirol und Klagenfurt und machte am Sonntag in Salzburg Station. Der letzte Stopp ist am 23. April in Wien geplant.