Politik | Inland
30.03.2017

Mindestsicherung: Kürzung kein Verstoß gegen EU-Recht

Gilt laut Landesverwaltungsgericht Oberösterreich aber nur für subsidiär Schutzberechtigte.

Die in Oberösterreich für subsidiär Schutzberechtigte gekürzte bedarfsorientierte Mindestsicherung verstößt nicht gegen EU-Recht. Zu dieser Entscheidung kam das Landesverwaltungsgericht (LVG). Ein Betroffener, der statt 921,30 nur mehr 560 Euro erhält, hatte Beschwerde beim LVG eingereicht. Die Beschränkung auf "Kernleistungen" sei rechtskonform.

Seit Sommer 2016 ist in Oberösterreich die Neuregelung in Kraft: Im Gegensatz zu österreichischen Beziehern der Mindestsicherung gibt es für zeitlich befristete Asyl-und subsidiär Schutzberechtigte seitdem im Monat nur 405 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro. Diese Vorgehensweise erachtete der Beschwerdeführer als europarechtswidrig, weil nach der sogenannten Status-Richtlinie zwischen den Bezugsgruppen nicht differenziert werden dürfe.

Das sieht das LVG jedoch nicht so: Nach besagter Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich "dafür Sorge zu tragen, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten, jedoch ist es europarechtlich zulässig, die Sozialhilfeleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf sogenannte Kernleistungen zu beschränken", heißt es in der Entscheidung wörtlich. Ob die Kürzung der Mindestsicherung auch für befristete Asylberechtigte mit dem Gesetz in Einklang zu bringen ist, wurde nicht vom LVG behandelt.