Mildes Omikron? Impfpflicht laut Juristen "weiterhin vertretbar“
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Spitäler sind derzeit nicht überlastet. Damit das nicht wieder passiert, sei die Impfpflicht als Vorsorge-Maßnahme zulässig, sagt Peter Bußjäger. Vierter Stich dürfte im Sommer fällig werden.
Mehrere Landeshauptleute haben zuletzt die Impfpflicht infrage gestellt: Aufgrund der milderen Omikron-Variante sei zu prüfen, ob sie noch verhältnismäßig sei.
Der KURIER hat bei Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger nachgefragt: Dieser ist der Ansicht, dass die Impfpflicht so, wie sie derzeit geplant ist, weiterhin vertretbar sei. „Der Staat darf präventiv handeln und Vorsorge treffen. Wir müssen nicht unmittelbar vor einer neuen Welle stehen, wo es vielleicht schon zu spät ist“, erklärt der Innsbrucker Uni-Professor.
Das bestätigt auch sein Fachkollege Bernd-Christian Funk: Die Impfpflicht ziele auf einen längeren Zeitraum ab - nicht nur auf den Moment. Wird die Impfpflicht erst im Spätsommer oder im Herbst "scharf" gestellt, könnte es bereits zu spät sein.
Zuletzt habe sich gezeigt, dass dreifach Geimpfte in den meisten Fällen kaum Symptome haben. „Wenn man bedenkt, wie stark das Gesundheitssystem in den vergangenen zwei Jahren strapaziert wurde, dann ist es gerechtfertigt, Maßnahmen zu ergreifen, die dafür sorgen, dass das Virus irgendwann nicht mehr ist als ein schlimmer Schnupfen.“
Die Impfpflicht sorge auch dafür, dass bereits Geimpfte sich rechtzeitig auffrischen lassen.
Allerdings müsse es die wissenschaftlich fundierte Annahme geben, dass die jetzt verfügbaren Impfstoffe weiterhin wirksam sind – etwa, wenn nach Omikron neue Varianten auftauchen.
Vierter Stich im Sommer
Phase 2 der Impfpflicht mit Kontrollen und Strafen startet am 16. März – der Zeitplan steht, wie die Regierung am Donnerstag bekräftigte. „Ich glaube, dass es gut ist, hier Linie zu halten und beschlossene Dinge durchzuziehen“, sagt tags darauf Katharina Reich, Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit.
Reich geht davon aus, dass es einen vierten Stich brauchen wird – und zwar im Sommer, um sich vor weiteren Wellen schützen, die in der kalten Jahreszeit auf uns zukommen könnten. Reich, die auch Gecko-Leiterin ist, kündigte zudem weitere Impfkampagnen an, vor allem in Social-Media-Kanälen und in spezifischen Medien.
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