Mikl-Leitner und Doskozil reisen am Dienstag nach Spielfeld.

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Flüchtlinge
02/15/2016

Mikl-Leitner: "Es wird Schritt für Schritt gebremst"

Domino-Effekt: Die Balkanländer verschärfen Gangart. Österreich dürfte im Schnitt nur noch 100 Asylanträge pro Tag annehmen.

von Maria Kern, Elisabeth Holzer

Slowenien lässt seit Montag nur noch 1000 Flüchtlinge pro Tag einreisen. Serbien sieht sich gezwungen, seine Grenzen zu schließen, wenn dies Österreich, Slowenien und Kroatien tun, sagte Außenminister Ivica Dacic am Montag. Und Mazedonien will – wie berichtet – seine Grenze zu Griechenland ebenfalls dichtmachen.

Die Ankündigung der heimischen Regierung, heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufzunehmen und die Grenzen streng zu kontrollieren, zeigt also Wirkung. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist ob der Meldungen aus den Balkanländern naturgemäß zufrieden: "Der Dominoeffekt entlang der Balkanroute entwickelt sich planmäßig. Es ist wichtig, dass jedes Land seine Gangart an der Grenze schrittweise verschärft – und dass wir das abgestimmt machen."

Vor allem mit Slowenien stimmt sich Österreich intensiv ab. "Es wird Schritt für Schritt gebremst", kündigt Mikl-Leitner an.

Tageskontingente

Rund 1000 Flüchtlinge sind zuletzt pro Tag in Spielfeld (Steiermark) angekommen. 1000 bis 1500 sind täglich über den Karawankentunnel nach Kärnten eingereist. Dabei soll bzw. darf es aus Regierungssicht nicht bleiben, weil man die Obergrenze von 37.500 einhalten will. Rund 9000 Personen haben in diesem Jahr schon um Asyl angesucht. Das heißt, dass bis Jahresende im Schnitt nur noch 90 bis 100 Menschen pro Tag Asyl beantragen können. Die Regierung will daher auch Tages- bzw. Stundenkontingente festlegen.

Weiterhin durchreisen lassen wird Österreich jene Asylwerber, die nach Deutschland wollen – und dort auch aufgenommen werden. Wer aber etwa nach Skandinavien reisen möchte, wird schon jetzt gestoppt. Am Samstag wurden in Spielfeld beispielsweise 140 Menschen zurückgewiesen, weil sie nach Nordeuropa wollten, keine Dokumente hatten oder falsche Daten angaben.

Lokalaugenschein

Die Innenministerin und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil werden sich persönlich ein Bild in Spielfeld machen. Die Bauarbeiten sind mittlerweile so gut wie abgeschlossen. Nur noch einige Drehkreuze fehlen.

Die beiden Minister wollen im Rahmen ihrer Visite auch kundtun, wie die Südgrenze künftig gesichert werden soll. Es wird ja damit kalkuliert, dass die Flüchtlinge Alternativrouten suchen könnten, wenn in Spielfeld rigide vorgegangen wird. Die Details werden morgen präsentiert. Fest steht aber, dass die grüne Grenze vom Heer überwacht werden soll. Und vor dem Karawankentunnel in Kärnten wird analog zu Spielfeld ein "Grenzmanagement-System" zur Kontrolle und Registrierung von Flüchtlingen errichtet.

Am Brenner könnte es detto ein solches geben, wenn Flüchtlinge vermehrt über Italien Richtung Österreich reisen sollten.

Auch an den übrigen Grenzübergängen in Tirol, Kärnten und der Steiermark wappnet sich die Polizei (siehe Grafik). In der Südsteiermark werden die Grenzübergänge schon laufend kontrolliert. Sie seien zwar noch nicht angewiesen worden, das rund um die Uhr zu machen, aber es werde "nicht mehr allzu lange dauern", bis es so weit ist, sagte ein Polizeisprecher zum KURIER.

Orban macht dicht

An der burgenländisch-ungarischen Grenze könnte ebenfalls wieder patrouilliert werden, da Flüchtlinge wieder vereinzelt versuchen, via Ungarn nach Mitteleuropa zu kommen. Premier Victor Orban hat gestern allerdings angesichts der Geschehnisse am Balkan angekündigt, bestehende Sperren zu verstärken und neue zu installieren.