Politik | Inland
11.09.2018

Überprüfung für UN "kein großes Drama", doch Kurz schäumt

Kanzler will Details zur Entscheidung für eine Überprüfung. OCHCR-Sprecher sieht darin "kein großes Drama".

Nach der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet (OCHCR) angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine "Klarstellung" von den Vereinten Nationen verlangt. "Ich verteidige Österreich gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht", teilte Kurz am Dienstag in einer Aussendung mit.

Bachelet hatte am gestrigen Montag die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt, um den Umgang mit Migranten zu prüfen. Im Zusammenhang mit Österreich sagte sie: "Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, kann nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden." Man wolle ein Team entsenden, "um jüngste Entwicklungen in diesem Gebiet zu bewerten."

Kurz verlangt nun eine "Klarstellung" der UNO, "um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll, die gestern von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in den Raum gestellt wurden. Insbesondere gilt es zu klären, wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll." Um die Glaubwürdigkeit der UNO zu bewahren, sei "volle Transparenz das Gebot der Stunde", betonte der Kanzler. 

UN-Sorgen bereits seit längerer Zeit

Trotz der anfangs betonten, angeblichen Lässigkeit gegenüber der Überprüfung, verdächtigte Kurz Bachelet politisch motiviert zu handeln. Er und seine Sprecher brachten in Statements mittlerweile mehrmals die Mitgliedschaft der Menschenrechtskommissarin in der "Sozialistischen Internationalen" ins Spiel. Die UNO-Überprüfung könnte vielleicht helfen, "dass Vorurteile, die es hier von einer ehemaligen sozialistischen Politikerin gibt, gegenüber Österreich, abgebaut werden", sagte Kurz etwa.

Allerdings hatte bereits Bachelets Vorgänger, der Jordanier Zeid Ra'ad al-Hussein Kritik an der österreichischen Flüchtlings- und Ausländerpolitik geübt. So äußerte er anlässlich der Einführung der Asyl-Obergrenze im Jahr 2016 Bedenken, "dass Menschen möglicherweise auf einer fragwürdigen Grundlage zurückgewiesen werden".

Kurz sagte außerdem, er hoffe, dass sich die UNO nach einer "raschen Klärung der Situation in Österreich (...) wieder jenen Ländern widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen sowie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit tagtäglich verletzt werden". Damit erntete Kurz heftige Kritik von SPÖ-Chef Christian Kern. Die ehemalige Präsidentin Chiles habe ihren Vater im Folterkeller des chilenischen Diktators Augusto Pinochet verloren und sei einst selbst von der Militärjunta gefoltert worden. Kurz Aussendung sei deshalb eine "Geschmacklosigkeit der Extraklasse", so Kern.

"Kein großes Drama"

Der Sprecher Bachelets sagte dem KURIER, die geplante Prüfung sei "kein großes Drama". "Migration ist einfach ein großes Thema in Europa und damit auch in Österreich. Wir wollen im Gespräch mit Behörden, NGOs und Migranten abklären, ob die Menschenrechte eingehalten werden", sagte Rupert Colville.

Bachelets Büro präzisierte am Dienstag, solche Untersuchungen seien nichts Ungewöhnliches. Das Büro entsende Teams in alle Länder, in denen Menschenrechtsfragen aufkämen, sagte Pressesprecherin Ravina Shamdasani. So habe es im Jahr 2016 Besuche in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien und Mazedonien gegeben. Manchmal gehe es nur darum, sich vor Ort zu informieren, manchmal würden Berichte erstellt. Shamdasani rechnet damit, dass die Besuche in Österreich und Italien "in den nächsten Wochen" stattfinden.

Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie musste selbst als junge Frau und Folteropfer wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen. SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete es mit Blick auf die Lebensgeschichte Bachelets am Dienstag als "Geschmacklosigkeit der Extraklasse", dass Kanzler Kurz ihr nahelege, sie solle sich lieber um Länder kümmern, wo Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung stünden.

Italien will UNO-Beiträge überprüfen

Die italienische Regierung prüft eine Kürzung der Beiträge für die Vereinten Nationen. Dies teilte der italienische Innenminister Matteo Salvini mit, nachdem die UNO am Montag berichtet hatte, Fällen von Rassismus in Italien nachgehen zu wollen."Die UNO ist eine Organisation, die Milliarden Euro kostet, und der Italien 100 Millionen Euro Beiträge pro Jahr zahlt. Die Regierungspartner werden über den Sinn nachdenken, weiterhin diese 100 Millionen Euro zu zahlen, um Veruntreuung und Diebstahl zu finanzieren", so Salvini nach Medienangaben.

Die UNO dürfe den Italienern keine Lehren erteilen, da zu seinen Mitgliedern Ländern zählen, die sich für Folter und Todesstrafe verantwortlich machen, sagte Salvini, Chef der rechten Lega. In Italien gebe es keinerlei Rassismus-Notstand. "Die Zahlen belegen dies", betonte Salvini, der selbst etwa Rettungsschiffen aus dem Mittelmeer das Anlegen in italienischen Häfen untersagt und erst vor wenigen Wochen eine Zählung von Roma und Sinti in Italien angekündigt hatte.