Politik | Inland
10.09.2018

UN prüft Migranten-Schutz, Kurz sieht "Chance" und stichelt zurück

Die neue UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sie sich auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland".

Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, will in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen. Dies sagte die ehemalige Präsidentin Chiles am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

In Österreicht geht es offenbar um die Rückführungsbedingungen von Migranten in ihre Heimatländer. "Die Rückkehr von Migranten aus Europa zu priorisieren, ohne sicherzustellen, dass internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzreaktion gelten", sagte Bachelet. In Österreich sollen "jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet" bewertet werden, heißt es im Redetext

Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen "steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" einer Überprüfung unterzogen werden müssten. Weiters kritisierte sie die harte Haltung der italienischen Regierung in Bezug auf die Seenotrettung.

Umdenken der Migrationspolitik weltweit

Bei ihrer Rede zeigte sich Bachelet auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland". Generell forderte sie ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit. "Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik", sagte sie.

Eine solche Migrationspolitik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. "Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos."

Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf - auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schließlich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. "Ihre Bevölkerungen haben eine gemeinsame Absicht: Rechte, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden."

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Kurz stichelt gegen Bachelet und Prüfung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "begrüßt" die Ankündigung, den Schutz von Flüchtlingen zu überprüfen, mit einer Portion Sarkasmus. Die Überprüfung sei eine "Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen", teilte der Kanzler am Montag per Aussendung mit.

Die "Lebensbedingungen für Migranten" seien in Österreich "so gut (...) wie in kaum einem anderen Land der Welt". Außerdem würden die Kontrolleure feststellen, dass Österreich "pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen" habe. "Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden", so der Kanzler.

Kurz ließ es sich nicht nehmen, auf den politischen Hintergrund von Bachelet hinzuweisen. Die Überprüfung sei von der "ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen" angeordnet worden. Bachelet war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles.

Grüner EU-Mandatar Reimon kontert Kurz

Grünen-Europapolitiker Michel Reimon hat sich positiv zu der Überprüfung der Situation von Flüchtlingen in Österreich durch die UNO geäußert. Der Vorstoß der neuen Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sei eine Chance, "Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen: Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln", sagte der EU-Abgeordnete laut einer Aussendung am Montag.

Es werde "schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf in Europa am meisten Rechtsextreme in die Regierung aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass deren Rassismus so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Hassprediger so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt", erklärte Reimon, womit er direkt auf den Wortlaut einer Aussendung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bezug nahm.

Persönliche Fluchtgeschichte

Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie ist Nachfolgerin des Jordaniers Zeid Ra'ad al-Hussein, der den Posten am 31. August abgegeben hat. Bachelet musste selbst als junge Frau wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen.

Der UNO-Menschenrechtsrat soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Er kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen, für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Der Rat beauftragt auch unabhängige Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße etwa in Myanmar oder Syrien untersuchen oder Themen wie Rechte von Schwulen oder Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Ländern prüfen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Er greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere. Der Rat hat 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden.