Politik | Inland
25.11.2018

Migranten an US-Grenze sollen in Mexiko bleiben

Trumps Trick in Tijuana. Migranten aus Südamerika sollen auf der anderen Seite der Grenze auf die Asylentscheidung warten

Während der Zustrom von Armutsflüchtlingen in Tijuana nicht abreißt und zu sozialen Spannungen und humanitären Notlagen bei Unterbringung, Ernährung und medizinischer Versorgung führt, will Donald Trump das Problem auslagern – nach Mexiko.

Vor diesem Hintergrund sind Berichte zu lesen, die von einer Verständigung zwischen Washington und der am 1. Dezember neu ins Amt kommenden mexikanischen Regierung von Andrés Manuel López Obrador sprechen.

Auf Asyl warten

Die Übergangslösung wird die rund 5000 Migranten aus politisch wie wirtschaftlich kaputten Staaten wie Honduras, Guatemala und El Salvador kaum zufriedenstellen, gibt aber Trump die Chance zur Gesichtswahrung.

Danach sollen die Asylsuchenden während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte für unbestimmte Zeit in Mexiko bleiben. Sie dürfen den Ausgang ihrer Verfahren, die mitunter Jahre dauern können, nicht mehr in den USA abwarten.

Ziel sei es, Menschen eine Bleibemöglichkeit in Mexiko zu geben, die ihre Heimat aus Sicherheitsgründen verlassen haben. Fabriken in Mexiko suchen Personal. Ein entsprechender Bericht der Washington Post sorgte gestern für Irritationen.

„Alle sollen bleiben“

Zunächst hatte Präsident Trump die Substanz der Meldung bestätigt. „Migranten an der Südgrenze dürfen nicht in die Vereinigten Staaten kommen, bis ihre Ansprüche individuell durch ein Gericht anerkannt werden“, erklärte er auf Twitter, „alle werden in Mexiko bleiben.“ Wenig später tat Sánchez Cordero so, als gebe es keine Einigung.

Tatsache ist nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington, dass Mexikos künftiger Außenminister Marcelo Ebrard und sein US-Gegenüber Mike Pompeo in der vergangenen Woche die Grundzüge einer Lösung besprochen haben, die Mexiko bis auf weiteres zusätzliche Lasten aufbürden würde.

Offen ist, ob der angestrebte Weg juristisch tragfähig ist. Erst vor wenigen Tagen hatte Trump bei der geplanten Verschärfung der Asylregeln an der Grenze zu Mexiko eine Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter entschied, dass auch illegale Einwanderer ein Asylgesuch stellen dürfen. Trump wollte das aushebeln.

D. Hautkapp, Washington