Politik | Inland
01.04.2017

"Messerstechereien": Wie die Koalition ihrem Ende zudriftet

Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP ist auf dem Nullpunkt. Aber sie müssen noch bis Herbst ausharren.

Am Mittwochabend in Valletta, der Hauptstadt von Malta. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zieht sich nach der Auftaktveranstaltung des Europäischen Volkspartei-Kongresses zum Abendessen zurück. Johannes Hahn und Othmar Karas stoßen dazu, Mitterlehner sitzt zwischen Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger und macht Small Talk. In der mediterranen Umgebung kommt fast so etwas wie Urlaubsfeeling auf.

Allerdings nur kurz. Denn aus Wien kommt die Nachricht übers Handy, SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda bezichtige die ÖVP der "Messerstechereien" in der Regierung.

Vorbei ist es mit dem Malta-Feeling, Mitterlehner wird emotional in den koalitionären Alltags-Irrsinn zurück gebeamt. Aufgrund der drastischen Ausdrucksweise schickt er Generalsekretär Werner Amon aus, um von der SPÖ öffentlich eine "Abrüstung der Worte" einzufordern. Im kleinen Kreis sagt Mitterlehner: "Den letzten Streit hat nachweislich die SPÖ vom Zaun gebrochen. Daran ist wirklich nicht Wolfgang Sobotka schuld, wie es die Roten immer darstellen."

Szenen wie diese gehören in der Koalition inzwischen wieder zum Alltag. Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt, es wird gefoult , so viel es geht.

ÖVP-Politiker benutzen jede Gelegenheit, um Kanzler Christian Kern zu attackieren. Umweltminister Andrä Rupprechter tut sich in dieser Disziplin seit Kurzem besonders hervor. Am Dienstag nach dem Ministerrat bezeichnete er Kern als "Wendehals", und am Freitag forderte er in einer Pressekonferenz, die Regionalkompetenzen dem Kanzleramt wegzunehmen, denn "die können das dort nicht".

Fehlte gerade noch, dass er Doris Bures zitiert.

Die SPÖ hingegen begeht ihre Fouls weniger offensichtlich. Doch wird aus ÖVP-Kabinetten berichtet, dass die SPÖ viele Dinge politisch nicht mit dem Koalitionspartner abspreche oder bereits Vereinbartes wieder blockiere, um neue Forderungen drauf zu packen.

Interessanterweise wird sowohl aus dem Kanzleramt als auch aus dem Kabinett des Vizekanzlers berichtet, dass das Abarbeiten des aktualisierten Regierungsprogramms im Großen und Ganzen klappe. So wird es in den kommenden Tagen einen gemeinsamen Brief von Kanzler und Vizekanzler an alle Bürgermeister geben, in dem sie die 175 Millionen erläutern, die die Gemeinden an Sondergeld für Investitionen zugeteilt bekommen.

Mit dieser Aktion will sich die Regierung in die Osterpause retten in der Hoffnung, dass die Emotionen in den zwei Wochen runter kühlen. Im Moment kann die Koalition keine Neuwahlen machen, wegen des Fristenlaufs fiele der Wahlsonntag nämlich in den Juli.

Im Zeitraum ab Mitte Juni bis etwa Anfang September muss man damit rechnen, dass es zum Bruch kommt.

Wie, ist offen. Derzeit sekkiert einer den anderen bis aufs Blut, um ihn dazu zu treiben, "es reicht" zu sagen und den Malus für Neuwahlen zu schlucken. Möglich ist auch noch eine gemeinsame Neuwahl-Erklärung mit Verweis auf Österreichs EU-Präsidentschaft 2018.