Politik | Inland
16.09.2018

Merkel stellt sich bei Außengrenzschutz und Grenzpolizei hinter Kurz

Kairo, Berlin, Paris: Kanzler Kurz verstärkt Reisetätigkeit, um Unterstützung für Österreichs EU-Schwerpunkte zu finden.

Daniela Kittner aus Berlin

"Seit Wochen", verrät ein österreichischer Spitzendiplomat dem KURIER, "glühen quer durch Europa die Telefone, um den Salzburger Gipfel vorzubereiten."
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Salzburg ist zwar nur ein informelles ohne Beschlussfähigkeit, aber zu besprechen haben die EU-Spitzenpolitiker brisante Themen von großer  politischer Tragweite.

Die Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten Großbritanniens aus der EU gehen in die entscheidende Phase. Am 29. März 2019 ist der Abschiedstermin.
Und in der Migrationskrise müssen bald konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel der EU-Außengrenzschutz greifen, um vor der EU-Parlamentswahl im kommenden Frühjahr nationalistischen Sprengstoff aus dem Thema raus zu nehmen.

EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) hat in den letzten Wochen praktisch täglich mit Ratspräsident Donald Tusk telefoniert. Am Sonntag war er mit ihm gemeinsam in Kairo beim ägyptischen Präsidenten Al-Sisi.

Von dort flog Kurz direkt nach Berlin zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Am Montag wird Kurz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris aufsuchen. Bei Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez war der Kanzler bereits in der vergangenen Woche. Auch ein Abstecher nach Rom steht noch auf dem Programm.

Kurz bei Merkel: "Aufgeheizte Stimmung in EU"

Die Reiseaktivität dient dem Zweck, die unterschiedlichen Standpunkte der Länder so zu kanalisieren, dass in Salzburg Fortschritte möglich sind. "Die Stimmung in der EU ist aufgeheizt. Wir müssen Brücken bauen und Gräben zuschütten“, sagte Kurz bei seiner Ankunft in Berlin.

Für den Außengrenzschutz liegt ein Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Tisch, den die EU-Mitgliedstaaten nun billigen müssen. Angela Merkel sagte beim Begrüßungsstatement in Berlin, sie unterstütze „ausdrücklich“ die Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft. Merkel und Kurz bekennen sich nachdrücklich zur Umsetzung des Kommissionsvorschlags für den Außengrenzschutz. Kurz sagte, wichtig sei die Erlaubnis für Frontex, in Drittstaaten aktiv zu werden, um Boote am Ablegen von der afrikanischen Küste zu verhindern.

Zwar befürworten  alle EU- Länder einen besseren Schutz der Außengrenze, aber das Aufstocken von Frontex auf 10.000 Grenzpolizisten kostet Geld, und da spießt es sich zum Beispiel. Umstritten ist bei einigen, vor allem den südlichen Nationalstaaten der Kommissionsvorschlag, wonach die europäische Grenzpolizei auch gegen den Willen eines Landes an dessen Grenze tätig werden kann.

Im Verhältnis zu Großbritannien will die Ratspräsidentschaft die EU-Länder auf eine einheitliche Linie einschwören. Ein harter Punkt für die EU ist, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleiben muss. Die EU befürchtet den Ausbruch neuer Gewalt auf der grünen Insel, sollten Grenzbalken errichtet werden. Wie aber die offene Grenze damit vereinbar ist, dass die Briten keine Zollunion mit der EU haben wollen, ist völlig offen.

In Salzburg wird vermutlich ein Brexit-Sondergipfel für November verkündet, heißt es aus österreichischen Regierungskreisen.