Kick-Back-Zahlungen beim Blaulichtfunk?

Am vorletzten Tag im Wiener Blaulichtfunk-Prozess war Alfons Mensdorff-Pouilly zunächst noch blendend gelaunt. Der am Dienstag via Videokonferenz als Zeuge einvernommene deutsche Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth begrüße den Lobbyisten auf der Anklagebank überschwänglich. Und er zeigte sich beeindruckt von dessen Beraterqualitäten.

Auftraggeber für das 2003 vergebene milliardenschwere Blaulichtfunk-Projekt, um das sich ein Konsortium aus Alcatel, Motorola und Telekom Austria bewarben, war das damals von Ernst Strasser (ÖVP) geführte Innenministerium. Mensdorff war laut dem Zeugen stets über die nächsten Schritte der handelnden Personen informiert. Immerhin soll er von Motorola – wo er intern als "der Jäger" bekannt war – schon vor Vertragsunterzeichnung 2,6 Millionen Euro Provision über die panamesische Briefkastenfirma Valurex ausbezahlt bekommen haben. Mensdorff veranstaltete Jagden, auf denen auch für das Projekt zuständige Strasser-Mitarbeiter zu Gast waren. Einer wurde von Motorola sogar auf eine von Mensdorff organisierte Jagd in Schottland eingeladen.

Von der Telekom (die aus dem Konsortium ausstieg und am Projekt nur mit ihrer Netzinfrastruktur beteiligt blieb) bekam Mensdorff für Lobbying 1,1 Millionen Euro. Der Staatsanwalt vermutet dahinter Schmiergeld und vermisst die Leistung, was er als Untreue angeklagt hat. Auch der Sachverständige Matthias Kopetzky konnte keinen Leistungsnachweis finden. Die Frage nach Kick-Back-Zahlungen beantwortete der Gutachter mit: "No na net." Diese Aussage dürfte aber ein Missverständnis gewesen sein, wie nachträglich bekannt wurde (mehr dazu hier).

Der Blaulichtfunk Tetron ist übrigens bis heute nur Stückwerk, die Gesamtkosten werden über einer Milliarde Euro liegen.

Das Urteil ist für 14. Dezember geplant.