Mensdorff-Pouilly: "Euer politisches Spiel geht mich einen Dreck an"
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Alfons Mensdorff-Pouilly heute vor dem BVT-U-Ausschuss
Heute gaben im BVT-Ausschuss jene Auskunft, die sich von den Tierschützern gestört fühlten. Auch Kleider-Bauer-Chef Peter Graf.
Der BVT-Untersuchungsausschuss setzt seine Ermittlungen zur Tierschützer-Affäre fort. Nachdem vergangene Woche Betroffene zu Wort gekommen waren, geben heute jene Auskunft, die sich von den Tierschützern gestört bzw. bedroht gefühlt haben. Am Nachmittag war Alfons Mensdorff-Pouilly geladen, als Lobbyist schon aus diversen U-Ausschüssen bekannt.
Mensdorff-Pouilly war schon in für ihn heikleren Causen Gast in Untersuchungsausschüssen. Trotzdem war der Lobbyist, Forstwirt und Jagd-Veranstalter bei seinem heutigen Auftritt im BVT-Gremium besonders schlecht gelaunt. Es ging um mögliche Einflüsse von ihm auf die Politik, um gegen radikale Tierschützer vorzugehen. Mensdorff-Pouilly bestritt diese.
Er könne ausschließen, in Tierschutz-Aktivitäten mit der Politik zu tun gehabt zu haben. Überdies hätten seine unerfreulichen Kontakte mit den Aktivisten weit nach dem Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess begonnen, der eigentlich Basis der gegenwärtigen Untersuchung ist. Warum er geladen sei, verstehe er daher nicht.
23 Mal "sekkiert" worden
Erst 2015 sei er mit den Aktivisten um Martin Balluch vom "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) konfrontiert worden, berichtete der Lobbyist. 23 Mal seien sie bei seinem Anwesen im Südburgenland erschienen und hätten ihn "sekkiert". So sei in sein Haus gefilmt worden oder Drohnen über das Gebäude gesendet worden. Zudem habe es Störungen bei Jagden gegeben, was für ihn auch geschäftlich einen ordentlichen Schaden zur Folge gehabt habe. Erst auf Nachfrage der SPÖ musste Mensdorff-Pouilly zugeben, schon 2004 im Rahmen einer "Befreiungsaktion" für Fasane mit dem VGT zu tun gehabt zu haben, spielte die damalige Auseinandersetzung allerdings herunter.
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Mit Balluch ist Mensdorff-Pouilly auch persönlich in Kontakt getreten. Da hätte er aber auch mit einer Klomuschel oder einem Glas reden können, meinte er: "Ich glaube, ich bin ein bissl ein Feindbild von ihm."
Politische Kontakte bei Jagden abgestritten
Zornig reagierte der Lobbyist, wenn zu erfragen versucht wurde, ob er Polit-Kontakte gegen die Tierschützer genutzt habe. Er kenne zwar den früheren Innenminister Günther Platter (ÖVP), habe mit diesem aber nie wegen der Aktivisten konferiert. Dieser sei auch ebenso wenig wie aktive Kabinettsmitglieder des Ressorts bei Jagden sein Gast gewesen. Überhaupt fiele ihm kein hochrangiger Politiker ein, der auf seine Einladung bei ihm gejagt habe. Allerdings seien ehemalige hochrangige Kabinettsmitglieder des Innenministerium bei ihm jagen gewesen, Freunde von ihm.
Dass eine Sonderkommission in der Tierschützer-Causa gegründet wurde, hat Mensdorff aus der Zeitung erfahren: "Ich sitze da im südlichen Burgenland und weiß nicht, was da in Wien an Sokos gemacht wird." Auch das Platzverbot im Burgenland bei einer Jagd von ihm ist laut Mensdorff nicht aus Beziehungen mit der Politik entstanden. Kontakt habe es jedoch mit der örtlichen Polizei gegeben, unter anderem mit dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), so Mensdorff auf Nachfrage der ÖVP.
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zielte mit einer Frage auf "zahlreiche Übergriffe auf Tierschützer" ab. Sie wies darauf hin, dass die damalige Innenministerin Mikl-Leitner in einer Anfragebeantwortung zu einem Platzverbot rund um Mensdorff-Pouillys Jagdgründe angegeben hätte, dass keine Übergriffe von Jägern auf Tierschützer zu befürchten waren. Der Lobbyist wurde auch hier laut: "Ich hab' keine Ahnung, das ist euer politisches Spiel, aber das geht mich einen Dreck an."
BVT-U-Ausschuss: Tag 25 im Liveticker
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Der BVT-Untersuchungsausschuss setzt heute die Befragungen zur Tierschützer-Affäre fort. Dabei geht es um die Hintergründe einer Sonderkommission der Polizei, die vor über zehn Jahren gegen Tierrechtsaktivisten ermittelt hatte. Wir tickern ab 10 Uhr.
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Guten Morgen!
Herzlich willkommen in der Wiener Hofburg zum heutigen Liveticker! Schön, dass Sie dabei sind.
Es geht weiter mit den Befragungen zur Tierschützer-Affäre. Kleider Bauer-Chef Peter Graf ist eingetroffen, ein kurzer Kameraschwenk hat bereits stattgefunden. In wenigen Minuten geht es los. In der Mittagszeit geht es dann mit Alfons Mensdorff-Pouilly weiter.
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Wir sind Saal. Wie immer wird die Auskunftsperson vom Verfahrensrichter Eduard Strauss über ihre Rechte und Pflichten belehrt.
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Eine Beobachtung: Eduard Strauss betont das Wort "Kopien" richtig - mit langem i, und sagt nicht, wie andere, "Kop-i-e-n".
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Die Erstbefragung durch Strauss geht los.
Peter Graf verzichtet auf ein einleitendes Statement, sagt nur, dass der U-Ausschuss offenbar ein "Informationsbedürfnis" habe und dass er nach bestem Wissen und Gewissen die Fragen beantworten werde.
In der Geschäftsführung von Kleiderbauer sei er seit dem Jahr 2000, er übe diese gemeinsam mit seinem Bruder aus.
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Im Herbst 2006 habe er zum ersten Mal mit Tierschützern Kontakt gehabt. Davor habe es bereits andere Anti-Pelz-Kampagnen gegeben, unter anderem gegen Peek&Cloppenburg Kampagnen gegeben. In dieser Zeit habe P&C auch angekündigt, dass sie aufgrund von "Aktionen und Gewalttaten" gegen das Unternehmen künftig auf den Verkauf von Pelzprodukten verzichten.
Danach habe es ein Online-Voting gegeben. Offenbar wurde dadurch bestimmt, ob nach dem Ausstieg von P&C gegen Fürnkranz oder gegen Kleiderbauer vorgegangen werden solle.
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Warn-Mails des VGT
Graf berichtet von einem Mail am 4.10.2006, in dem ein Mitglied des Vereins gegen Tierfabrigen (VGT) mitteilte, "wir hätten bis Montag nächste Woche Zeit, uns zu entscheiden." Mit einem Ausstieg aus Pelzwaren könne man noch verhindern, dass eine Kampagne gestartet werde. Der Imageschaden könnte enorm sein, der VGT habe bereits bewiesen, dass man Unternehmen in die Knie zwingen könne. In weiteren Mails wurde gewarnt: Wenn jetzt kein Ausstieg erfolge, "dann geht's los". -
Aktionen mit Sachbeschädigung
Graf berichtet nach und nach von angeblichen Aktionen der Tierrechtsaktivisten. Zunächst sei vor vier Wiener Geschäften und anderen Filialen in Österreich demonstriert worden. Es seien Flugblätter verteilt worden, Passanten beschimpft worden. Auf Wäscheleinen seien Fotos von getöteten Tieren aufgehängt worden. Er berichtet von eingeschlagenen und "zerschossenen" Auslagenscheiben in der Meidlinger Hauptstraße im Dezember 2006. Des Weiteren sei es zum Einsatz von Buttersäure gekommen. "Pelz ist Mord" wurde aufgesprayt. Wenig später sei die Kleiderbauer-Zentrale mit einer Motorradkette versperrt worden. Die Fassade des Hauses seiner Mutter sei mit Farbe und Kot beschmiert worden. Es wurde auch ein Bekennerschreiben der ALF (Animal Liberation Front) gefunden.
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Anruf beim Minister
Strauss fragt, wie es zur Gründung der SOKO Bekleidung kam. Graf: "Unsere Mitarbeiter, Familien und Kunden waren in einer Situation der Angst: Was passiert als nächstes?" Dann habe es auch Demos vor privaten Wohnsitzen gegeben, die Geschäftsführer seien als "Mörder" beschimpft worden. Man habe sich daher an die Polizei gewandt. Einmal seien die Aktivisten sogar vor seinem Haus gestanden, beim Notruf habe sich aber minutenlang niemand gemeldet. Daher habe er die seiner Meinugn nach Verantwortlichen kontaktiert. Graf: "Ich habe beim Innenministerium angerufen und gesagt: Ich möchte gerne den Herrn Minister sprechen." -
Nächster Anruf: "Auto auf Ballhausplatz abschleppen"
In der Karwoche des Jahres 2007 habe er dann seinen PKW vorgefunden, mit Farbe übergossen, mit aufgeschlitzten Reifen. Dann habe er sich dazu entschlossen, noch einmal im Ministerium anzurufen. Graf habe einem Mitarbeiter des Ministers gesagt: "Es gibt jetzt drei Möglichkeiten: Entweder der Minister ruft mich in einer Stunde zurück. Oder ich lasse das Auto auf den Ballhausplatz abschleppen, dann kann er sich das in der ZiB2 anschauen."
Es gab dann am selben Tag, binnen einer Stunde, einen Rückruf des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit erhalten. Sie hätten die Sache dann besprochen.
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Kai Jan Krainer (SPÖ) ist an der Reihe. Er fragt Graf, ob er nur Mails vom VGT erhalten habe oder auch von Vier Pfoten. Graf sagt, auch von Vier Pfoten.
Krainer fragt, ob Kleiderbauer also von mehreren Tierschutzorganisationen gebeten worden sei, den Pelzhandel aufzugeben. Graf bestätigt.
Ob die Demos auch von verschiedenen Organisationen durchgeführt wurdenm könne er aber nicht beurteilen.
Krainer erklärt, das stehe in den Unterlagen: ALso nicht nur der VGT, sondern auch BAT, Vier Pfoten, und andere.
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Krainer fragt nach dem Inhalt des Telefonats mit dem GD für Öffentliche Sicherheit Buxbaum. Er habe den Sachverhalt geschildert und für den darauffolgenden Tag einen Termin im Innenministerium vereinbart. Krainer: "Danach haben Sie Ihrem Bruder gesagt: 'Wir haben morgen einen Termin'?" - Graf bestätigt.
Dies sei der einzige Rückruf gewesen. Krainer sagt, Graf habe in einer Einvernahme angegeben, auch von einem Ministersekretär angerufen worden zu sein. Graf kann sich daran nicht erinnern, Amon (ÖVP) meldet sich zu Wort: Auch er habe kein zweites Telefonat in den Unterlagen gefunden.
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Termin mit Leitl
Krainer fragt, ob es zu einem Termin mit der Wirtschaftskammer gekommen sei.
Am 2. Mai 2007 habe er ein Gespräch mit WK-Präsident Leitl geführt, davor sei er von der Kammer kontaktiert worden. Das sei ein reines "Informationsgespräch" über "die ganze Angelegenheit aus unserer Sicht" gewesen.
Ob sich Leitl persönlich an ihn gewandt habe? "Vielleicht war es die Initiative der Fachgruppe", sagt Graf. Es seien noch mindestens ein oder zwei Personen außer Leitl dabei gewesen, er wisse nicht mehr wer aller.
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Ob GD Buxbaum ihm am 4. April gesagt hat, wer am nächsten Tag dabei sein wird?"
Graf: "Nein"
Eine Mitarbeiterin habe ein Dossier über diverse Aktionen der Tierschützer angefertigt zusammengestellt, dieses habe man zum Termin im BMI mitgenommen. Krainer bittet: "Können Sie uns dieses Dossier geben?"
Graf zögert und will sich eine Antwort auf diese Frage vorenthalten. Krainer: Es wäre aber "total nett" das Dossier zu erhalten, "wir werden hier ja mit Unterlagen etwas kurz gehalten".
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Treffen mit den "obersten Polizisten des Landes"
Neben Generaldirektor Buxbaum seien anwesend gewesen: Der Polizeipräsident von Wien, der Polizeipräsident von Niederösterreich, des Burgenlandes, jemand vom BVT, vom LVT und vom Bundeskriminalamt - laut Graf.
Krainer: "Also die obersten Polizisten des Landes."
Graf: "Ja, die obersten Polizisten des Landes. Es war sehr beeindruckend."
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Krainer legt Graf das Resümeeprotokoll der Sitzung vor, das müsse er kennen, sagt Krainer. Graf verneint und liest es sich durch.
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Krainer hat keine Frage mehr, sondern referiert fürs Protokoll, dass in der Besprechung am 5.4. seitens der Polizei zugesagt wurde, dass man "alle administrativen Möglichkeiten" ausschöpfen werde, um Demonstrationen österreichweit zu untersagen, "obwohl kein Zusammenhang zwischen Demos und Anschlägen erwiesen war". Weiters sei festgehalten worden, dass man noch in der darauffolgenden Woche eine SOKO einrichten werde und das Kabinett über diese angeordneten Maßnahmen informieren werde.
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Graf bringt jetzt zwei Rechtsgutachten vor, die laut Graf von namhaften Verfassungsjuristen erstellt worden seien.
Beide Gutachten seien zur Ansicht gekommen, dass Demos untersagt werden können, wenn durch die Demos beispielsweise das Grundrecht auf Freiheit von Dritten eingeschränkt werde. Sollten die Veranstalter die Auflagen nicht einhalten, dann seien die Demonstrationen unter Beachtung der grundrechtlichen Einschränkungen aufzulösen. Im Falle des Zuwinderhandelns sei eine Amtshaftung für entstandene Schäden denkbar.
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Lasar (FPÖ) ist dran. Warum Kleiderbauer nicht direkt mit den Tierschützern kommuniziert habe?
Graf: Man habe vom Mitbewerber P&C erfahren, dass eine Diskussion mit den Aktivisten nicht zielführend sei, weil sie derart "fundamentalistische Standpunkte" vertreten. Außerdem habe man mehrere Drohbriefe erhalten. Graf berichtet davon, dass in Deutschland, das Grab des P&C-Gründers mit roter Farbe übergossen worden sei und einer das Grab krönende Christusfigur der Kopf abeschlagen worden sei.
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Lasar: "Haben Sie auch Maßnahmen selbst ergriffen oder nur die Polizei?"
Graf: "Teilweise selbst, teilweise mit Polizei."
Lasar: "Haben Sie sich auch an den Bürgermeister von Wien gewandt?"
Graf verneint, "weil für die innere Sicherheit der Innenminister zuständig ist"
"Das möchte ich jetzt nicht diskutieren", sagt Lasar.
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Lasar: "Haben Sie sich auch an andere Politiker gewandt?" - "Nein."
Lasar: "Sie haben vorhin von einem Schussattentat gesprochen. Womit wurde geschossen? ... Gewehr oder Steinschleuder?"
Graf: "Weiß ich nicht."
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500.000 Euro Schaden angegeben
Wie groß der Schaden gewesen sei?
Graf sagt, er habe vorher im Resümeprotokoll des Ministeriums gelesen, "dass wir dort von zirka 500.000 Euro gesprochen haben. So in etwa wird es gewesen sein."
Anmerkung: Im Protokoll heißt es außerdem, der Imageschaden sei um ein Vielfaches höher. Gegenüber der Versicherung wurde später ein geringerer Schaden angegeben.
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Ob man überlegt habe, aus dem Pelzhandel auszusteigen? Nein, man sei der Meinung gewesen, "dass wir uns nicht erpressen lassen".
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Krisper (Neos) wünscht Graf "Alles Gute zum Geburtstag", sie hoffe, dass er diesen wenigstens am Nachmittag genießen könne.
Dann fragt sie, was er mit den gemeldeten "Anschlägen" gemeint habe. Graf: Eingeschlagene Schaufenster, Buttersäureverschmutzung.
Ob außer dem Minister andere Hierarchieebenen dazwischengeschaltet worden seien?
Graf: Man habe Gespräche mit den zuständigen Polizeibeamten geführt, mit einem Hofrat Mühlebner und einem Oberrat Kittinger von der Versammlungsbehörde.
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Ziel des Gesprächs am 5.4. 2007 sei nicht gewesen, Demos zu untersagen, sagt Graf. man wollte etwas gegen die Sachbeschädigungen zu tun. In den darauffolgenden Monaten sei man immer wieder in die polizeilichen Ermittlungen eingebunden worden.
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Y-Betreuung
Krisper zitiert aus einem Schreiben des Soko-Leiters vom 11.4.2007 an alle involvierten Beamten. Darin sei von "mangelnder Kooperationsbereitschaft" seitens der Graf-Brüder die Rede gewesen. Man strebe eine "Y-Betreuung" der Grafs an. Ob er sich daran erinnern könne? Graf verneint.
"Y-Betreuung" ist der Kontakt zwischen Angehörigen von Opfern und der Polizei, Anm.
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Zadic (Liste Jetzt) ist dran und möchte noch einmal die Chronologie der Polizeikontakte Grafs erörtern. Am 17.11.2006 habe man die Beamten der Versammlungsbehörde getroffen, um über Demoverbote zu reden. Wie dieses Treffen zustande gekommen sei?
Graf: "Vermutlich habe ich dort angerufen".
Zadic: "Im Dezember hat es noch ein Treffen gegeben, ist das richtig?" - Das sei "möglich".
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Graf: "Platter persönlich nicht gekannt"
Ob er sich an ein Treffen im LVT Wien erinnern könne? Graf verneint.
Er könne sich nur an die zwei bereits geschilderten Telefonate mit dem Ministerium erinnern, vielleicht habe es auch ein drittes gegeben.
Ob er den Innenminister Platter kenne?
Graf: "Nur aus dem Fernsehen, persönlich nicht."Personen aus dem Kabinett auch "wissentlich nicht."
Zadic: "Wie kamen Sie dann auf die Idee, ihn anzurufen?" -
Graf: "Weil er der Chef ist."
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Graf rief bewusst Minister an
Zadic: "Den Polizeipräsident wollten Sie nicht anrufen?"
Graf: "Ich habe es außergewöhnlich gefunden, dass so etwas in Österreich passiert und von der Politik keine Reaktion erfolgt. Daher habe ich es als meine Aufgabe gesehen, die Politik zu informieren." Er habe auch die Grünen informiert.
Zadic: Was er vond en Grünen gewollt habe?
Graf: "Ich wollte den heutigen Bundespräsidenten sprechen, der damals Bundessprecher war."
Zadic hakt nach: Warum nicht der Polizeipräsident, sondern der Minister?
Graf: "Weil er eine Hierarchieebene darüber ist."
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Ob er ÖVP-Nähe habe?
Ob er wisse, dass auch Autos der Tierschützer beschädigt worden seien, und dass auch sie beim Innenminister angerufen hätten, aber im Gegensatz zu ihm keinen Rückruf erhalten hätten, fragt Zadic.
Graf: "Tja"
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Zadic zitiert aus einer Niederschrift Grafs, wonach er mit der Polizeiarbeit unzufrieden gewesen sei und deshalb beim Minister angerufen habe.
Warum er unzufrieden gewesen sei?
Graf: "Weil unsere Mitarbeiter, Kunden und Familien nicht ausreichend geschützt waren." Graf, der äußerlich sehr ruhig bei seinen Antworten wirkt, sagt außerdem: Ab der U-Haft der Aktivisten habe es keine Aktionen mehr gegen Kleiderbauer gegeben, sagt Graf. Man könne das als Zufall werten, "oder was auch immer."
Zadic: "Sie sind also der Meinung, dass man die Richtigen gefunden hat?"
Graf: "Wir haben uns nicht einmal als Privatbeteiligte angeschlossen." Man sei aber froh, dass die Personen freigesprochen wurden.
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Amon (ÖVP) wünscht ebenfalls alles Gute zum Geburtstag. Er versucht mit seinen Fragen herauszuarbeiten, dass die Aktionen der "Extremisten" Anschlagscharakter gehabt hätten. Amon finde es verstörend, dass bis heute niemand für die Sachbeschädigungen verurteilt wurde. Er fragt Graf, ob er wisse, dass auch die Wiener Kürschner von Aktionen betroffen waren und spricht von einem "enormen Druck" auf die Grafs.
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Im Dezember 2006 sei es zu einem "Run-In" in einer Filiale gekommen. Amon bittet um eine Beschreibung eines Run-Ins.
Graf: Er sei nicht dabei gewesen, kenne nur Schilderungen. Mehrere Aktivisten seien ins Geschäft gelaufen und hätten Papierschnitzel verstreut und Parolen gerufen.
Amon: "Ist es richtig, dass Kunden dabei als Tiermörder und Arschlöcher bezeichnet worden sind?" -
Graf: "Ich habe ein Mail von einem Kunden, der das so beschreibt."
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Ob der bei der BMI-Sitzung angegebene Schaden von 500.000 Euro durch einen Sachverständigen ermittelt worden sei?
Graf bejaht.
Amon: "Ist es wahr, dass eine Versicherung mit Kündigung gedroht hat?"
Das wisse er nicht mehr genau,er glaube sich an so etwas erinnern zu können, aber aus der Drohung sei nichts geworden, man sei noch versichert.
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Keine Verletzung von Kunden bekannt
Amon fragt, ob Kunden am Betreten der Geschäftslokale gehindert worden sind? Es sei ihn so erzählt worden.
An welchen Geschäftstagen demonstriert worden sei?
Graf: "Schwerpunktmäßig, wenn am meisten Geschäft ist, Freitag und Samstag". Die Demos seien sogar bis 2023 angemeldet worden, heute gebe es nur mehr sporadisch welche.
Amon: "Wurden Kunden verletzt?"
Graf: "Ist mir nicht bekannt."
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Kontakt zur SOKO bis 2008
Holzleitner (SPÖ) ist an der Reihe: Wie lange der Kontakt zwischen den Grafs und der Soko gehalten worden sei? Graf: "Zumindest bis Anfang 2008." Schriftlich, mündlich, es habe auch Informationen über Polizeiaktionen gegeben, zum Beispiel Observationen. Von den Hausdurchsuchungen habe er hingegen aus den Medien erfahren.
Holzleitner fragt, ob Graf einen der leitenden SOKO-Beamten kenne. Die erwähnten Namen lösen bei Graf keine Erinnerung aus.
Die Abgeordnete legt ein eMail vor, "vielleicht ruft das bei Ihnen etwas in Erinnerung?" Graf sagt, dieses Mail stamme von seinem Bruder, Werner Graf, der Kontakt zur SOKO sei mehr über ihn gelaufen, er sei von ihm nicht über jede Kontaktaufnahme informiert worden.
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Graf: "Verwüstungen" durch Papierschnitzel
Von wem der Kontakt zur Gründung der SOKO ausgegangen sei? Eher von der Soko, sagt Graf. Infos habe es dann punktuell gegeben, immer dann, wenn bei Aktionen der SOKO auch Kleiderbauer involviert war. Krainer fragt, ob mit den in der Erstbefragung Grafs durch die SOKO erwähnten Sachbeschädigungen die Run-Ins gemeint waren? "Leute stürmen hinein, werfen Papierschnitzel ... war das die Sachbeschädigung?" Graf bejaht, das Geschäft sei daraufhin "verwüstet" gewesen. -
Keine Straftaten durch LVT festgestellt
Ob Graf über die Verdeckte Ermittlerin informiert war? Krainer sagt, diese sei monatelang bei Kleiderbauer-Aktionen dabei gewesen und habe nie etwas strafrechtlich Relevantes feststellen können. Nur "aus den Medien", sagt Graf.
Dass auch das LVT monatelang observiert habe und keine Straftaten feststellen konnte, ober das mitbekommen habe?
Graf bejaht.
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Lasar (FPÖ) ist wieder dran. Ob Versammlungen per Bescheid untersagt worden seien?
Graf bestätigt, dass im Dezember 2006 Demos untersagt worden seien, den Grund wisse er nicht mehr. Hin und wieder habe es nur Auflagen an die Demonstranten gegeben, einen gewissen Abstand zu den Filialen einzuhalten.
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Ob er jemanden aus der SOKO oder aus hohen Polizeikreisen zuvor gekannt hatte? Graf verneint.
Er hatte dann aber im Zuge der Ermittlungen mehrere Kontakt-Nummern zur SOKO für dringende Fälle.
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Krisper fragt nach weiteren SOKO-Kontakten, ob er alle angegeben habe.
Graf: Alle, an die er sich erinnern könne.
"Und ein Herr Schneider?" Graf sagt der Name "etwas".
Krisper; "Das ist der, der für die Y-Betreuung ausgewählt wurde."
Ob sein Bruder Kontakt mit der Staatsanwaltschaft hatte?
Dass könne er ziemlich sicher ausschließen.
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Krisper geht von intensivem Kontakt zwischen den leitenden Soko-Beamten und Grafs Bruder Werner aus. In einem Mail unterhält sich Werner Graf über das Ausscheiden des SOKO-Beamten Böck. In dem von Krisper zitieren Mail fragt Graf, "ob das aus politischen Gründen so entschieden wurde".
Ober den Hintergrund diese Frage kenne? Graf verneint.
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Ob ihm bekannt sei, dass sein Bruder beabsichtigte, die Zeugen zu "kontaktieren und psychisch auf die Einvernahme vorzubereiten"?
Graf: "Ich wüsste auch nicht, warum er das tun sollte."
Krisper: "Wir auch nicht."
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"Nicht zuständig" für Versicherungssumme
Zadic (Liste Jetzt) thematisiert die Schadenssummern und die tatsächlichen Versicherungszahlungen.
Er könne er dazu nichts sagen, weil er nicht zuständig sei. Graf kann sich aber an eine Unterlassungsklage gegen VGT-Chef Martin Balluch (wurde letzte Woche befragt, Anm.) erinnern, bei der es um diesen Themenbereich ging.
Zadic: "Sie können sich aber nicht erinnern, warum die Versicherung nicht den vollen Schaden von 500.000 Euro anerkannt hat, sondern nur die Hälfte?"
Graf: "Das ist oft Verhandlungssache."
Ob er den Schaden von 500.000 Euro nicht belegen konnte?
Graf wirkt jetzt erstmals etwa gereizt: "Das weiß ich nicht, ich war dafür nicht zuständig."
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Zadic konfrontiert Graf damit, dass ein SOKO-Beamter den Schaden bei Kleiderbauer sogar mit 1,3 Millionen Euro angegeben habe.Daraufhin habe die Haftrichterin die U-Haft für die Tierschützer genehmigt. Ob ihm diese Schadenssumme nicht zu hoch erscheine?
Graf, erneut enerviert: "Ich kann diese Frage nicht beantworten, weil ich den Sachverhalt nicht kenne."
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Amon (ÖVP) fragt zu weiteren Sachbeschädigungen und "Anschlägen", wie er sagt. Er spricht einmal sogar von "Terror".
Graf bestätigt, dass das Auto einer Kleiderbauer-PR-Sprecherin beschädigt worden sei.
Ob es eine "Home-Demo mit Dauerläuten" im Sommer 2007 gegeben habe?
Graf bestätigt, da seien vermummte Personen vor der Tür gestanden, sie hätten Sturm geläutet und ihn aufgefordert, sich ihnen "zu stellen". Nach einem Anruf bei der Polizei sei "der Spuk" nach zehn Minuten vorbei gewesen. "Als die Polizei gekommen ist, war niemand mehr da".
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Amon zitiert Droh-Mail, das Graf nicht kennt
Von einem Brandanschlag auf das Haus der P&C-Eigentümer in der Schweiz habe er aus dem Internet erfahren, sagt Graf.
Amon: "Hatten Sie die Befürchtung, dass Ihnen etwas Ähnliches passieren könnte?" Graf spricht von einem "Klima der Unsicherheit." Auch seine Kinder seien "negativ angesprochen" worden.
Amon fügt an, dass ein anonymer Mail-Schreiber über ein "Abschlachten" von Kindern geschrieben habe. Dieses Posting unterstreiche das Gefahrenpotenzial "dieser Aktivisten", sagt Amon.
Graf möchte keinen Konnex zwischen solchen Mails und jenen Leuten, die freigesprochen wurden, herstellen. Er kenne dieses Mail gar nicht. Es habe aber andere Drohungen gegeben. "Zum Glück ist bis jetzt nichts passiert", sagt Graf.
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Amon beeilt sich daraufhin zu sagen, dass man "natürlich" keinen Konnex zu den Freigesprochenen herstellen könne. Es sei aber schon "bemerkenswert", dass es nach der Festnahme der Tierschützer keine Anschläge mehr gab, das stehe auch im Gerichtsurteil.
Krainer (SPÖ) widerspricht: Danach habe es die schwersten Anschläge gegeben, einen Brandanschlag auf ein Haus und ein brennendes Auto.
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Krainer hätte noch eine Frage zu einer Versicherungsabrechnung stellen. Peter Graf fragt, ob Krainer ihm die entsprechende Zeugenaussage seines Bruders vorlegen könne. "Das kann ich gern in der vierten Fragerunde tun", scherzt Krainer. Nach der dritten Fragerunde ist wie gewohnt Schluss.
Amon zeigt in diesem Punkt wenig Humor: Krainer solle dann auch gleich die Unterlagen zu den beiden angeblich schwersten Anschlägen seitens von Tierschützern vorlegen.
Krainer: "Gerne, das steht so im Verfassungsschutzbericht 2008."
Kurzes Geplänkel darüber, welchen Verfassungsschutzbericht Krainer denn meine, denn der von 2008 behandle das Jahr 2007. Krainer korrigiert auf 2009.
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"Keine Folgen" durch Prozess
Lasar (FPÖ) hat nur noch eine Frage: "Welche Folgen hatte der Tierschützerprozess für Sie?" Graf, nach etwas Nachdenken: "Eigentlich keine. Ich wüsste nicht welche."
Kleider Bauer-Chef: Innenminister als "Chef" kontaktiert
Am Vormittag wurde Kleider Bauer-Chef Peter Graf befragt. Auf dessen Bitten kam es wegen der Anschläge von Tierschützern gegen die Bekleidungskette zu einem hochkarätigen Polizei-Treffen, dessen Ergebnis die umstrittene "SoKo Bekleidung" war. Einen politischen Hintergrund bestritt Graf - er habe solche Kontakte gar nicht.
Die Opposition und die Tierschützer vermuten, dass Geschäftsleute wie Graf, die sich von Anti-Pelz-Aktionen gestört gefühlt haben, Einfluss im Innenressort geltend gemacht haben, um Ermittlungen loszutreten. Die eigenen Aussagen Grafs, seit 2000 Geschäftsführer von Kleider Bauer, erhärteten diese These am Dienstag nicht wirklich: Zwar rief Graf im Ministerbüro an - einen Rückruf erhielt er demnach aber erst nach hartnäckigen Wiederholungen, wie er dem Ausschuss erklärte. Den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) habe er nicht gekannt, "nur aus dem Fernsehen" - aber er sei doch immerhin der "Chef" (der Polizei) gewesen, deshalb habe er ihn kontaktieren wollen, argumentierte der Kleider Bauer-Geschäftsführer. Auch sonst habe er keine Kontakte zur ÖVP, Parteispenden seien ebenfalls nicht geflossen, betonte er.
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Kleider-Bauer-Chef Peter Graf im U-Ausschuss
Die Vorgeschichte: Nach Aktionen gegen Mitbewerber wie Peek&Cloppenburg, der wegen der "Gewalttaten" letztlich auf Pelzprodukte verzichtet habe, sei Kleider Bauer im Herbst 2006 in den Fokus der Tierschützer gerückt. Graf berichtete von E-Mails des VGT (Vereins gegen Tierfabriken) und anderen Organisationen, in denen mit einer Kampagne gegen das Unternehmen gedroht worden sei, wenn man weiter Pelz verkaufe. Man sei aber nicht darauf eingestiegen. Ab Ende Oktober 2006 habe es dann Demonstrationen vor der Zentrale und den Geschäften gegeben.
Bei den Protesten seien Tierfotos gezeigt, lautstark Parolen geschrien und Passanten wie Mitarbeiterinnen auch beschimpft und bedroht worden, schilderte Graf. Das war freilich noch nicht alles - ab Anfang Dezember habe es nächtliche Angriffe gegeben: Eingeschlagene Schaufenster, Buttersäure-Anschläge, zerschossene Auslagenscheiben, zählte Graf auf. Am Unternehmenssitz, wo auch seine Mutter wohne, sei eine Fassade mit Farbe und Kot beschmiert worden, dazu Parolen wie "Kleider Bauer mordet" und "Grafs morden mit".
Mit Ermittlungsfortschritt nicht zufrieden
Man habe bei jedem Vorfall Anzeige erstattet, "subjektiv" sei aber wenig passiert, ärgerte sich Graf. Deshalb wollte er sich an die Politik wenden und habe mehrmals versucht, den Innenminister anzurufen, er wurde aber damit vertröstet, dass er zurückgerufen werde. "Er hat bis heute nicht zurückgerufen." Als er im April sein Auto mit Farbe übergossen und mit aufgeschlitzten Reifen vorgefunden habe, habe er schließlich im Ministerbüro gedroht, das Gefährt auf den Ballhausplatz abschleppen zu lassen, dann könne es sich der Minister "in der ZiB 2" anschauen, erzählte Graf.
Dann ging es doch schnell, der damalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, rief ihn an, schon tags darauf gab es ein Treffen im Ministerium. Mit dabei gewesen seien "die obersten Polizisten des Landes", erklärte Graf, "ich war sehr beeindruckt" - die Polizeipräsidenten aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie Vertreter des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes. Buxbaum habe nach seiner Schilderung der Vorfälle gesagt, man habe davon nichts gewusst, aber zugesagt, dass man etwas tun werde. Dann habe er die Sitzung verlassen.
Den Schaden für Kleider Bauer bezifferte Graf mit 500.000 Euro, bevor die Sonderkommission der Polizei ihre Arbeit aufnahm. Die Exekutive habe Kleider Bauer in den darauf folgenden Monaten dann auch immer wieder in die Ermittlungen eingebunden.
Dritte Auskunftsperson ist Cobra-Chef Bernhard Treibenreif. Er war zur Zeit der Tierschützer-Ermittlungen Kabinettsmitglied im Innenministerium.
Cobra-Chef: Tierschützer kein Thema im Kabinett
Auch Cobra-Chef Bernhard Treibenreif, zwischenzeitlich nebenbei Mitglied im Innenminister-Kabinett, hat nichts zu politischer Einflussnahme in der Tierschützer-Affäre zu berichten. Er könne sich nicht erinnern, dass man im Kabinett oder mit dem Minister über die Causa gesprochen habe, es habe keine große Besprechung gegeben, sagte Treibenreif am Dienstag im BVT-Untersuchungsausschuss.
Es steht ja die Vermutung im Raum, dass Geschäftsleute und Jäger, die sich von Anti-Jagd- und Pelz-Aktionen gestört gefühlt haben, Einfluss im Innenressort geltend gemacht haben, um entsprechende Ermittlungen loszutreten.
Treibenreif ist seit Ende 2003 Cobra-Chef, zeitweise war er nebenbei auch Berater diverser Innenminister, darunter eben auch von Günther Platter (ÖVP). Mit der Tierschützer-Causa sei er aber lediglich in seiner Funktion als Cobra-Kommandant befasst gewesen, erklärte Treibenreif bei seinem recht unspektakulären Auftritt im U-Ausschuss. Die Spezialeinheit sei von der Ermittlungsgruppe für Assistenzleistungen angefordert worden, konkret ging es um bevorstehende Aktionen, bei denen potenzielle Straftäter "in flagranti" erwischt werden sollten - ein "Routinefall".
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Bernhard Treibenreif
Kleider-Bauer-Sitzung nichts Außergewöhnliches
Nicht außergewöhnlich war für Treibenreif auch, dass bereits einen Tag nach der Beschwerde der Kleider Bauer-Chefs eine Sitzung von Spitzenvertretern im Inneministerium stattgefunden haben dürfte. Er selbst kann sich an diese bzw. an das Datum nicht erinnern, aber an sich sei so etwas schon vorgekommen, etwa bei einer Brandstifter-Affäre in Oberösterreich.
Allerdings gehört Treibenreif auch zum Adressatenkreis der Einladung zu dem hochrangigen Polizei-Treffen. Treibenreif erklärte dies mit seiner "Doppelfunktion": Nachdem es große Sachbeschädigungen gegeben habe, sei er wohl als Cobra-Vertreter auf dem Verteiler gelandet. Er habe aber an dem Termin nicht teilgenommen.
Warum das Minister-Kabinett in der Causa vom damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit informiert wurde, weiß Treibenreif eigenen Angaben zufolge nicht. Er könne sich nicht erinnern, dass man im Kabinett oder mit dem Minister über die Causa gesprochen habe, es habe keine große Besprechung gegeben. Die Causa sei ihm nicht als besonders prominent in Erinnerung. "Es war kein tagesaktuelles Thema." Allerdings, so räumte er ein, könne es sein, dass er ab und zu eine Information bekommen habe, was "ein normaler Vorgang" sei. Von den umfangreichen Observationen habe er nichts gewusst.
Zurück zum "ominösen Konvolut"
Die Abgeordneten befragten Treibenreif aber auch zum Kern des Untersuchungsausschusses, der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz. Angesprochen auf einen Aktenvermerk der Staatsanwältin zu einer schwarzen Achse im Innenministerium, zu der auch er gehöre, verwies der Cobra-Chef auf das "ominöse Konvolut" in der Causa, in dem viel Falsches drinstehe. Einen ÖVP-Hintergrund hat Treibenreif freilich, sitzt er doch für die Partei in einem Gemeinderat.
Detail am Rande: die ÖVP hat heute zur Befragung Treibenreifs den Abgeordneten Johann Rädler in ihr Team integriert. Ob Zufall oder nicht: Er ist Bürgermeister in jener Gemeinde, für die Treibenreif im örtlichen Gemeinderat sitzt. Immerhin, Fragen gestellt hat Rädler nicht.
Treibenreif betonte: "Ich pflege Beziehungen zu vielen hochrangigen Politikern aufgrund meiner Funktion", diese seien aber eher oberflächlicher Natur und beträfen alle Parlaments-Fraktionen.
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