Stefan Traxler (r.), hat so ein Verfahren noch nie erlebt.

© Kurier/Franz Gruber

Politik Inland

BVT-Ausschuss: Anwalt sieht außergewöhnliches Vorgehen

Rechtsanwalt Stefan Traxler findet, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde.

03/06/2019, 08:01 PM

Der Anwalt von fünf letztlich freigesprochenen Tierschützern vermutet politisch motiviertes Vorgehen gegen seine Mandanten. Als letzter Zeuge des heutigen Mittwochs im BVT-U-Ausschuss begründete Stefan Traxler diese Einschätzung damit, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gänzlich anders vorgegangen seien als in anderen Verfahren.

Rechtswidrigkeiten

25 Jahre arbeite er als Anwalt und dabei auch gut mit Exekutive und Justiz zusammen, sagte Traxler, der eigenen Angaben zu Folge erster juristischer Ansprechpartner des Vereins gegen Tierfabriken und Schulfreund von VGT-Chef Martin Balluch ist: "Aber was ich hier erlebt habe, war alles anders als vorher." Geld sei in dem Verfahren kein Problem gewesen, Rechtswidrigkeiten kein Thema: "Es wurden Beweismittel, die entlastend sind, nicht vorgezeigt und eigentlich ist man nur durch Zufall oder durch Schlampigkeit der Behörden draufgekommen." Es sei dauernd das Gefühl vermittelt worden: "Die Obrigkeit macht, was sie will."

Der Staatsanwalt sei "sehr motiviert" gewesen. Dabei konnte Traxler keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung erkennen: "Bei aller Liebe, nein." Sein Eindruck sei gewesen, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde. Der Anti-Mafia-Paragraf sei nur angewendet worden, weil man über diesen schwere Geschütze bei der Überwachung einsetzen habe können. Den Ermittlern sei klar gewesen, dass die Beschuldigten gar nichts miteinander zu tun gehabt hätten. "Ich hätte nicht gedacht, was alles möglich ist", resümiert der Anwalt.

Auch von kleineren Sekkaturen berichtete Traxler. So seien etwa per Bus Polizeischüler zu einem Verfahrenstag gefahren worden und hätten die Sessel besetzt, womit für sonstige Besucher im Gerichtssaal kein Platz gewesen sei.

Kein ausreichender Schadenersatz

Besonders empört Traxler, dass den Angeklagten nicht einmal entsprechender Schadensersatz zugestanden worden sei: "Alle 13 haben das nicht ohne psychische Probleme überstanden." Immerhin sei die U-Haft über den ganzen Sommer gelaufen. Letztlich seien maximal 10.000 Euro statt der informell zugesicherten 100.000 Euro pro Betroffenem ausbezahlt worden.

Weiter geht es kommenden Dienstag. Da kommt dann die andere Seite in der Tierschützer-Causa zu Wort, Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf, Lobbyist und Jäger Alfons Mensdorff-Pouilly und Bernhard Treibenreif, heute Cobra-Chef, damals Kabinettsmitglied im Innenressort.

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