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Politik Inland
06/30/2012

Mensdorff kassierte auch von Helikopter-Firma

Der Lobbyist soll angeblich auf der Payroll von Hubschrauber-Lieferant Eurocopter gestanden sein - sein Anwalt weist dies zurück.

Das Magazin profil erhebt in seiner aktuellen Ausgabe neue Vorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, den Lobbyisten und Mann von Ex-VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Auf dem Konto von Mensdorffs Firma MPA sollen im Dezember 2006 fast 138.000 Euro eingegangen sein. Auftraggeber: Eurocopter Deutschland, eine Tochter des Eurofighter-Produzenten EADS. Im September 2006 hatte das ÖVP-geführte Innenministerium den Ankauf von Polizei-Hubschraubern ausgeschrieben; im September 2007 erhielt Eurocopter den Zuschlag: Das Ministerium unter Günther Platter orderte acht "EC135"-Hubschrauber. Platter wollte dazu nichts sagen. Aus dem Ministerium hieß es, die Vergabe sei von einem Experten der Universität Wien begleitet und die Korrektheit bestätigt worden.

Für den 47,49-Millionen-Euro-Deal hätten sich nur drei Firmen beworben; nur Eurocopter sei der Einladung nachgekommen, ein gültiges Angebot zu legen – alle Kriterien seien erfüllt, schon der erste Preisvorschlag sei ihm Rahmen der Kostenschätzung gewesen. Mensdorffs Anwalt: "Der Zahlungseingang steht in keinem Zusammenhang mit Beschaffungen in Österreich." Es gilt die Unschuldsvermutung – wie in allen anderen Fällen, in denen es zeitliche Überschneidungen mit Geldflüssen zu Mensdorff und großen Auftragsvergaben gibt.

Mehr Fälle

Nach 2004 hatte er Geld von jenem Konsortium erhalten, das den Zuschlag für die Errichtung des Blaulicht-Funknetzes bekommen hatte (Seite 4) . Und 2006 soll er 275.591 Euro von Dräger erhalten haben – jener Firma, die der Republik im selben Jahr 7,7 Millionen Grippeschutzmasken verkaufte. Die Kosten: 4,2 Millionen Euro. Die Ministerin damals: Maria Rauch-Kallat.

Auch in dieser Causa legt profil nach. Mensdorffs Ehefrau hatte das Magazin nach der Enthüllung letzte Woche geklagt, sie bestreitet jede Verbindung. Laut profil weisen Vertreter großer Handelskonzerne Rauch-Kallats Angaben zur Beschaffung zurück, wonach das Ministerium bloß Gespräche zwischen den Lieferanten und dem Handel initiiert habe.

Aufklärung

Einer seiner Ex-Mitarbeiter belastet außerdem Mensdorff schwer: Er soll bei einer Einvernahme von Schmiergeld "in Millionenhöhe" rund um die Ausschreibung von Narkosegeräten in Ungarn gesprochen haben. Laut einem Bericht des Bundeskriminalamtes soll Dräger an Mensdorffs Firma in Budapest von 2006 bis 2009 rund 3,1 Millionen Euro gezahlt haben.

Mensdorffs Anwalt: "Die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Verträge und Rechnungen liegen der Staatsanwaltschaft vor." Die Aussagen des Ex-Mitarbeiters würden andere Zeugen widerlegen.

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