Mensdorff auch von Telekom-Manager belastet
Alfons Mensdorff-Pouilly, so viel ist seit Dienstag klar, ist ein genialer Bursche – zumindest was Vertrags- und Konsortialverhandlungen angeht.
Es muss 2003 gewesen sein, da traf der "burgenländische Truthahnzüchter" (© Grünen-Mandatar Peter Pilz) den damaligen Telekom-Manager Rudolf Fischer; und klagte ihm sein Leid: Die Telekom würde zwar gerne am neuen Behörden-Funknetz "Tetron" (Details siehe unten) partizipieren, aber nicht als Partner im Konsortium – die Haftungsrisiken seien zu groß –, sondern lieber nur als Zulieferer.
Das Problem war freilich, dass Fischer die Top-Manager von Alcatel und Motorola partout nicht für die Idee gewinnen konnte; deshalb sagte Fischer zum "Grafen Ali": "Wenn Du dieses Problem für mich löst, wäre mir das einen Bonus wert." Mensdorff-Pouilly sagte zu, "löste" das Problem– und kassierte eine satte Prämie. Wie genau es der Lobbyist angestellt hat, dass Alcatel und Motorola die Telekom als Zulieferer akzeptierten, hat Fischer nie interessiert, wie er gestern im Untersuchungsausschuss im Parlament überraschend zugab: "Ich hatte mit Mensdorff eine Vereinbarung – er hat das Ziel erreicht."
"War das Ihre Unternehmensphilosophie in der Telekom?", fragte SPÖ-Mandatar Michael Schickhofer fassungslos. Der Zweck heiligte also die Mittel? "Wir haben niemanden bestochen und gegen keine Gesetze verstoßen", antwortete Fischer leicht genervt. Was genau der Lobbyist gemacht hat, darüber wollte er nicht spekulieren. Wirklich heikel ist für Alfons Mensdorff-Pouilly, dass mit Fischer gestern der insgesamt dritte Belastungszeuge gegen ihn auftrat.
Nach Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler und Motorola-Anwalt Marcus Asner hat Fischer – unter Wahrheitspflicht – erklärt, Mensdorff habe Geld für Lobbying-Tätigkeiten beim Tetron-Projekt bekommen.
Von den 1,1 Millionen Euro, die die Telekom an Mensdorff überwiesen hat, sind laut Fischer 500.000 Euro allein für Tetron geflossen. Und das passt so gar nicht zu den Erklärungen Mensdorffs, der bei polizeilichen Einvernahmen ventilierte, er habe im Zusammenhang mit dem Tetron-Projekt kein Geld von der Telekom kassiert.
Ostgeschäfte soll Mensdorff auch für Alcatel erledigt haben – behauptete gestern Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer. Für Tetron habe Mensdorff kein Geld erhalten, er habe nur Informationen beschafft. Welche "brisanten" Infos der Lobbyist dem Unternehmen mitteilte, erklärte Peter Pilz im Ausschuss: Für 700.000 Euro soll Mensdorff z. B. einen Lebenslauf des ungarischen Premiers geliefert haben. Und er erklärte, "dass Politiker in Ungarn mehr als Biobauern verdienen". Na bumm. (Details zur Befragung Mensdorffs lesen Sie hier).
Glücksspiel-Premiere
Spannend waren abgesehen davon Rudolf Fischers Schilderungen zum Thema Glückspielgesetz (Details unten).
Der U-Ausschuss riss dieses Thema nur an, Telekom-Manager Fischer beschrieb aber recht anschaulich die Rolle des BZÖ. Demnach hat das BZÖ versucht, das Glücksspielmonopol in Österreich zu brechen.
Ein "Sinneswandel" setzte ein, als die Lotterien, die zum Monopolisten Casinos Austria gehören, die BZÖ-Werbeagentur "Orange" mit einer 300.000 € teuren, letztlich aber banalen Studie beauftragten. Fischer sah einen "absoluten Zusammenhang", mit anderen Worten: die 300.000 Euro-Spende brachte das BZÖ davon ab, das Monopol zu hinterfragen.
Blaulichtfunk: Strassers teures Erbe
Adonis 2001 schrieb das Innenministerium (BMI) unter dem Namen Adonis die Vergabe des digitalen Blaulichtfunks aus. 2002 kam das Konsortium Mastertalk zum Zug (Siemens, Wr. Stadtwerke, Verbund, Raiffeisen). Es kam zu einem Zwist zwischen BMI und Mastertalk. Der Vertrag wurde gelöst. Bei einem Vergleich zahlte die Republik 29,9 Mio. €.
Tetron Der Polizeifunk wurde neu ausgeschrieben. 2004 bekam Tetron den Zuschlag (Motorola, Alcatel, Telekom). Es besteht der Verdacht von Schmiergeldzahlungen. Mensdorff-Pouilly soll von den drei Firmen 4,4 Mio. € kassiert haben. Mensdorff bestreitet Korruptionsvorwürfe. Der Funk ist erst in drei Bundesländern im Vollbetrieb.
Glücksspiel: Kampf um das Monopol
Gegner Novomatic und die Telekom strebten in der Amtszeit von Finanzminister Grasser die Aufweichung des Glücksspielmonopols an. In Kooperation mit Walter Meischberger und Peter Hochegger wurde bei ÖVP und BZÖ lobbyiert. Fast wäre das Vorhaben geglückt. Es besteht Bestechungsverdacht. Alle Beteiligten weisen das strikt zurück.
Befürworter Die Casinos Austria und die Lotterien waren naturgemäß gegen eine Lockerung des Glücksspielgesetzes und dürften ebenfalls lobbyiert haben. Die Lotterien gerieten in die Kritik, weil sie für eine nur neunseitige "Studie" über "Responsible Gaming" 300.000 € an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange zahlten.
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