© KURIER /gruber franz

Causa Buwog
11/27/2013

Meischberger-Villa: Räumung vorerst aufgeschoben

Klage: Der Ex-FPÖler muss Gerichtskosten zahlen.

von Kid Möchel

Für Walter Meischberger sind die Tage in „seiner“ Luxusvilla in Wien-Döbling gezählt – aber es gibt noch eine Gnadenfrist. Heute, Mittwoch, wird am Bezirksgericht Wien-Döbling jene Räumungsklage verhandelt, die die neue Eigentümerin der Villa gegen den früheren FPÖ-Generalsekretär eingebracht hat. Diese GmbH will Meischberger mittels Gerichtsvollzieher aus dem Haus werfen lassen.

Hinter der GmbH steckt der Ex-Werber Heinrich Schuster, der offenbar im Firmenbuch nicht aufscheinen wollte und einen Grazer Anwalt als Treuhänder vorgeschoben hat.

Schuster hat dem „Meischi“ eine Million Euro geborgt, damit der seine Steuerschulden zahlen konnte. Denn: Nach Auffliegen des Provisionskrimis um die BUWOG hatte Meischberger Selbstanzeige erstattet. Und um in den Genuss der Straffreiheit zu kommen, musste er den Finanzern ordentlich Geld hinblättern.

Doch der Ex-Haider-Spezi war nicht flüssig, weil seine Konten in Liechtenstein von der Justiz eingefroren sind. So pumpte er seinen väterlichen Freund Schuster um Geld an.

Als Gegenleistung für die geborgte Million wurde das Haus (Schätzwert: 3,7 Millionen Euro) an die neue Gesellschaft verkauft. Ursprünglich war im Vertrag vorgesehen, dass Meischberger das Haus zurückkaufen kann, doch der Plan ging nicht auf – ihm fehlt bis heute das nötige Geld dafür.

Bereits im August 2012 hätte er deshalb die Villa räumen sollen, er zog aber nicht aus. Seitdem liefern sich Meischberger und Schuster ein heftiges Match vor den Gerichten. So hat Schuster seinen einstigen Freund auch auf Zahlung eines ortsüblichen Nutzungsentgelts für die Villa geklagt.

Gerichtsvollzieher

Am Montag nächster Woche sollte Meischberger per Gerichtsvollzieher sogar delogiert werden, falls er eine Sicherheitsleistung (77.000 Euro) nicht aufbringen kann. „Der Räumungstermin ist aber hinfällig, weil wir dagegen Beschwerde erhoben haben“, sagt Meischbergers Anwalt Thomas Pfaller zum KURIER. Bis darüber entschieden ist, gewährt das Gericht Meischberger Aufschub.

In der Verhandlung vor dem Bezirksgericht geht es vor allem um den Kaufvertrag – und der hat mehrere Haken: So muss Meischberger u. a. für alle Kosten der neuen Hauseigentümerin aufkommen – auch für die Klagen, die die GmbH gegen ihn selbst führt. Pfaller: „Egal, was passiert, ob mein Mandant gewinnt oder verliert, er muss das so oder so zahlen.“

Politiker vor Gericht

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.