© APA/HELMUT FOHRINGER

Villa in Döbling
11/14/2013

Meischberger droht die Delogierung

Laut einem Magazinbericht droht dem Lobbyisten die Räumung, sollte er nicht 77.000 Euro zahlen.

Walter Meischberger, früher FPÖ-Generalsekretär und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, droht nun offenbar die Delogierung aus der von ihm bewohnten Grinzinger Villa. Sollte er nicht bis zum 27. November 77.000 Euro Kaution zahlen werde die Villa am 2. Dezember geräumt. Dies wurde nun im Rechtsstreit am Bezirksgericht Döbling verfügt, so ein Vorausbericht des Magazins Format - auch der KURIER hat bereits über den schwelenden Streit berichtet (siehe unten).

Der Räumungstermin stehe in der Exekutionsanordnung vom 18. Oktober 2013, so das Nachrichtenmagazin. "Die zwangsweise Räumung wird am 2. Dezember 2013 um 8 Uhr von Gerichtsvollzieher Lampl vollzogen werden."

Vier Millionen Steuerschuld

Hintergrund der finanziellen Nöte Meischbergers ist die Buwog-Affäre, so das Magazin. In einer Selbstanzeige im Herbst 2009 hatte Meischberger den Erhalt von rund 8 Mio. Euro "Provision" im Zusammenhang mit der Immo-Privatisierung dem Finanzamt gestanden. Daraufhin musste er rund 4 Mio. Euro Steuerschuld bezahlen.

Seine Konten in Liechtenstein sind wegen der laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruptionsverdacht rund um die Buwog-Privatisierung gesperrt. Trotz des Verkaufs der Villa an einen Geschäftsfreund wohnte Meischberger weiter dort. Seit dieser allerdings einen Käufer gefunden hat, und Meischberger sich weigert auszuziehen, tobt um den Auszug aus der Villa seit einem Jahr ein Rechtsstreit.

Der Wert des 630 Quadratmeter großen Grundstücks samt Villa mit 450 Quadratmetern Wohnfläche soll 3,86 Mio. Euro betragen.

Meischberger: Kampf um Millionen-Villa

Der Ex-FPÖ-Politiker und umstrittene Lobbyist Walter Meischberger, Verdächtiger in der Causa Buwog, und Heinrich Schuster, Werber und Ex-Epamedia-Eigentümer sollen früher ein „inniges freundschaftlichen Verhältnis“ gepflogen haben. Doch der golfende Grasser-Trauzeuge „Meischi“ und der golfende Plakatwerber Schuster sind mittlerweile schwer über Kreuz. Denn: Sie sind Kontrahenten in einem außergewöhnlichen Streit. Im Mittelpunkt steht die „Villa Meischberger“, ein 300 Quadratmeter großes Designer-Eigenheim in der Waldaugasse 3 in Wien-Grinzing. Schätzwert: etwa 3,7 Millionen Euro.

Zur Vorgeschichte: Im Zuge der BUWOG-Ermittlungen gegen Meischberger hat die Staatsanwaltschaft dessen Konten in Liechtenstein eingefroren. Als mutmaßlicher „Tippgeber“ bei der Privatisierung der BUWOG hat der frühere Haider-Spezi rund 7,68-Millionen-Euro Vermittlungsprovision kassiert, aber nicht versteuert. Nach seiner Selbstanzeige bei der Finanz brauchte Meischberger dringend Geld, war aber im geforderten Ausmaß nicht flüssig. So verkaufte „Meischi“ im März 2011 sein Grinzinger Eigenheim an die „Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH“ um den Grazer Anwalt Helmut Schmid.

Kaufpreis: 2,53 Millionen Euro, davon sollen 1,63 Millionen Euro bar geflossen sein. Die restlichen 900.000 Euro sollten zur Abdeckung einer Hypothek bei der Vorarlberger Landes-Hypo dienen. Dem Vernehmen nach sei mit diesem Betrag aber ein Teil der Finanzschuld Meischbergers – durch die neue Gesellschaft – beglichen worden. Denn: Die Republik Österreich (das Finanzamt) hatte ein Pfandrecht auf dem Grundstück, das später gelöscht wurde.

Helmut Schmid, Geschäftsführer der neuen Haus-Eigentümerin, ist Anwalt und Treuhänder des Werbers Heinrich Schuster. In Wahrheit stecke Schuster hinter der „Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH, sagt Meischbergers Anwalt Thomas Pfaller zum KURIER.

Treuhänder Schmid

„Herr Schuster war Herrn Meischberger dabei behilflich, dass er einen Teil der Steuerschuld begleichen konnte“, bestätigt Pfaller. „Diese GmbH wurde nur zu diesem Zweck gegründet.“ Nachsatz: „Herr Meischberger ist Herrn Schuster dafür nach wie vor dankbar“. Aber mittlerweile habe das Blatt sich gewendet. Man ist nicht mehr gut aufeinander zu sprechen. Meischbergers Anwalt behauptet sogar, dass es sich bei dem „ Kauf“ eigentlich um „eine Art Besicherung für ein Darlehen“ handelt.

„Der Kaufvertrag wurde deshalb gemacht“, sagt Pfaller, „weil man zum damaligen Zeitpunkt nicht wusste, wie lange das Geld von Herrn Meischberger in Liechtenstein gefroren ist und er den Betrag zurückzahlen kann, damit ihm das Eigentum an dem Haus wieder übertragen werden kann.“ Dem Vernehmen nach sind die Konten in Liechtenstein aber weiterhin blockiert.

Fakt ist: Laut Kaufvertrag hätte Meischberger die Villa Ende August 2012 räumen sollen. Was aber nicht geschah. Der neue Hausherr brachte daraufhin eine Räumungsklage gegen Meischberger beim Bezirksgericht Döbling ein. „Das Exekutionsverfahren ist aufgeschoben, weil dagegen Klage eingebracht wurde“, bestätigt Richterin Barbara Helige dem KURIER. Meischbergers Anwalt spricht von einer „Patt-Stellung“.

„Diese Misere hat das schlechte Vertragswerk gebracht“, sagt Pfaller. „Aber die Raten für die Hypothek, 5000 Euro im Monat, zahlt weiterhin der Walter.“ Er zielt auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages ab. Die Bedingungen dafür sind in einer Zusatzvereinbarung festgeschrieben.

Vertrag ist Vertrag

„Faktum ist, es besteht ein Kaufvertrag und in diesem steht eine Räumungsverpflichtung drinnen, an diese sich der Herr Ex-Politiker nicht hält“, kontert Anwalt Schmid, der über seine Treuhandschaft für Schuster keine Angaben machen will. „Und deshalb schmeiße ich Herrn Meischberger raus, das ist mein Recht.“ Auch gegen die Rückabwicklung des Kaufes hat er keinen Einwand. „Wenn ich die Sicherheit habe, dass er das Geld hat und zahlt“, sagt Schmid. „Diese habe ich aber nicht.“

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