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Politik Inland
12/22/2021

Meinl-Reisinger: "Sperrstunde ergibt epidemiologisch keinen Sinn"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger denkt, dass die 22-Uhr-Sperrstunde viele Menschen in den "ungeschützten Bereich" drängen wird.

Experten rechnen wegen der Omikron-Variante mit 15.000 Neuinfizierten im Jänner. "Ein wenig pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass da wieder ein Lockdown im Anmarsch ist", sagte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2.

Von der Bundesregierung sei "ganz, ganz viel" falsch gemacht worden, aber nun gelte es an einem Strang zu ziehen. Bei der Impfpflicht ziehen die Neos bekanntlich mit: "Grundsätzlich halte ich das für den richtigen Weg, dass wir da gemeinsam rauskommen."

Meinl-Reisinger hielt sich in ihrer Kritik zurück: "Das ist eine ganz schwierige Situation, deshalb haben wir Verständnis, dass die Regierung auch Fehlentscheidungen trifft." Es gelte nach wie vor, eine gute Balance bei Maßnahmen zu finden - etwa was Fragen der psychischen Gesundheit oder wirtschaftliche Fragen betrifft.

Sperrstunde "drängt Leute in ungeschützten Bereich"

Ab 27. Dezember wird die Gastronomie-Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt, das gilt auch zu Silvester. Wie sieht das Meinl-Reisinger? "Epidemiologisch hat das keinen Sinn, überhaupt keinen Sinn", sagt sie. Man dränge die Leute de facto in den "ungeschützten Bereich rein, wo viel zu viele nicht geimpft" seien. Mit solchen Regelungen verliere die Regierung das Verständnis der Menschen.

Meinl-Reisinger ist auch weiterhin für offene Schulen, wenn es irgendwie zu rechtfertigen ist. "Den Kindern und Jugendlichen werden hier Dinge genommen, die sie nie aufholen können."

Neos würden Van der Bellen wohl unterstützen

Zu den am Mittwoch publik gewordenen, neuen Chatprotokollen, meinte die Neos-Chefin: "Es ist wirklich, wirklich zum Genieren." Es irritiere sie, dass offensichtlich in der Polizei und in der Justiz Ermittlungen beeinflusst würden, es sogenannte "Zwei-Klassen-Ermittlungen" gebe.

Sollte Alexander Van der Bellen wieder als Bundespräsident kandidieren, werden die Neos ihn dann unterstützen? "Ich kann's mir gut vorstellen", sagte Meinl-Reisinger.

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