Löger, Kurz, Strache und Fuchs (v.l.) präsentieren die Steuerreform.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
04/30/2019

Steuerreform: Viele Superlative, wenige Details zur Finanzierung

Türkis-blaue Entlastung: Fünf Milliarden für Arbeitnehmer und 1,5 Milliarden für die Wirtschaft.

von Wolfgang Zaunbauer

"Im Moment bin ich richtig stolz." Sichtlich erfreut präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag die im Jänner angekündigte Steuerreform. Um insgesamt 6,5 Milliarden Euro sollen Steuerzahler und Unternehmen entlastet werden. Wie das alles finanziert werden soll, dazu blieb Kurz Details aber ebenso schuldig, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs.

Diese Steuerreform "ist etwas ganz Besonderes", sagte Kurz, denn sie komme "ohne neue Schulden und ohne neue Steuern" aus. Und weil durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auch Kleinstverdiener, die gar keine Einkommenssteuer bezahlen, profitieren, sei es auch "eine besonders soziale Steuerreform".

Für Strache ist mit der Reform "der ganz große Wurf gelungen". Eine Reform "mit Hausverstand" für "mehr Fairness und Gerechtigkeit".

Mit Superlativen sparte auch Finanzminister Löger nicht und sprach von einem "Meilenstein". Da die Reform Vereinfachungen des Steuersystems bringe, würden sich vor allem Unternehmer nicht nur Steuern, sondern auch Nerven ersparen.

Details zur Gegenfinanzierung erst im Herbst

Während die Senkung der Einkommenssteuertarife und Sozialversicherung mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlägt, werden Unternehmen über die Körperschaftssteuer mit 1,5 Milliarden entlastet. Das stärke den Standort, "ohne Steuerdumping zu betreiben", zeigte sich Fuchs erfreut.

Finanziert werden soll die Steuerreform durch konjunkturell bedingte Budgetüberschüsse, "ambitionierte, aber machbare Einsparungen im System" (Löger) und Einnahmensteigerungen unter anderem durch die Digitalsteuer sowie Valorisierung der Tabaksteuer. Am meisten verspricht sich die Regierung von Maßnahmen zur Hebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters. Details will man erst im Herbst mit dem Budget präsentieren, "um der Opposition nicht die Möglichkeit zu geben, bis dahin alles zu verdrehen und Ängste zu schüren", sagte Kurz.

Für die Industriellenvereinigung geht die Entlastung „in die richtige Richtung“ - auch wenn man sich bei der KöSt mehr Mut erhofft hätte.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hätte gerne eine KöSt-Senkung auf 19 Prozent gehabt, „aber wir sind ja noch nicht am Ende der Reise“. Insgesamt sei die Reform ein „kraftvolles Paket“ für den Standort.

Kritik von Opposition und Gewerkschaft

„Viele werden die Steuerreform schlechtreden“, sagte Kanzler Sebastian Kurz anlässlich der Präsentation der Entlastungspläne. „Vor allem die SPÖ  – diese Steuererhöhungspartei“, ergänzte Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Tatsächlich lassen die Sozialdemokraten kaum ein gutes Haar an der Steuerreform: „ÖVP und FPÖ zeigen einmal mehr, für wen sie wirklich Politik machen: Für die Reichen, Konzerne und die ÖVP-Großspender“, kritisierte EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder

MogelpackungSPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bezeichnete die Steuerreform als „Mogelpackung“: Die Steuerzahler würden sich die Entlastung durch die nicht abgeschaffte kalte Progression – die will die Regierung erst gegen Ende der Legislaturperiode in Angriff nehmen – selber finanzieren. Die Gegenfinanzierung sei „ein ungedeckter Scheck“ und die KöSt-Senkung ein Milliardengeschenk an Großkonzerne. 

Auch Bruno Rossmann (Jetzt) und Werner Kogler (Grüne) sehen vor allem Unternehmen als Profiteure und vermissen ökologische Aspekte der Steuerreform. Letzteres geht auch Niki-Scherak von den Neos ab.

Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist die Reform ein „zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, die Entlastung der Arbeitnehmer geht ihm aber nicht weit genug: „Stufenweise bis 2022 – das ist nicht die größte Steuerreform, sondern die, die sich am längsten zieht.“