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Politik Inland
06/02/2021

Mehr Macht: Grün-Chef Kogler will Kandidaten selbst aussuchen

Grüne reformieren ihre Parteistatuten und den Wahlmodus. Intern wird das als "Kulturbruch" kritisiert.

von Raffaela Lindorfer

Als Werner Kogler die Grünen 2017 nach der Niederlage bei der Nationalratswahl übernahm, stellte er eine Bedingung: Er sage, wo’s langgeht. Die Partei solle sich öffnen, man müsse jünger und schlagkräftiger werden.

Die Macht, die Kogler als Parteichef und Vizekanzler für sich beansprucht, basiert vielfach aber nur auf „ungeschriebenen Gesetzen“. Das offizielle Partei-Gesetz, die Statuten, blieb in den vergangenen vier Jahren unverändert. Bis jetzt.

Wie der KURIER erfuhr, wurde eine Arbeitsgruppe geschaffen, die sich mit dem internen Wahlmodus beschäftigt. Ein entsprechender Antrag soll beim Bundeskongress am 12. und 13. Juni in Linz vorgestellt werden. Das bestätigt Geschäftsführerin Angela Stoytchev am Dienstag auf Nachfrage.

Geplant sind zwei Dinge: Erstens soll eine Bundessprecherin bzw. ein Bundessprecher per Urabstimmung von allen Mitgliedern gewählt werden.

Zweitens wäre dieser damit „breitestmöglich basisdemokratisch legitimiert und hätte dann auch die Option auf Nominierung von einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten“, erklärt Stoytchev. Die nominierten Kandidaten sollen dann vom Erweiterten Bundesvorstand - das ist bei den Grünen der Vorstand plus Ländervertreter - gewählt werden, und nicht am Bundeskongress, wie die anderen Kandidaten.

Urabstimmung

Das heißt: Wer Chef der Grünen sein will, muss künftig wesentlich breiter um Zustimmung werben. Laut aktuellem Statut wird am Bundeskongress unter rund 290 Delegierten gewählt. Bei einer Urabstimmung würden rund 6.800 Mitglieder befragt.

Dafür bekommt die Obfrau bzw. der Obmann aber auch deutlich mehr Macht: Sie oder er soll eigenständig Kandidaten für die Nationalratswahl nominieren - allerdings in Absprache mit dem Bundesvorstand, so der aktuelle Vorschlag.

Bei der Wahl des Bundesvorstands soll sich vorerst nichts ändern – die fünf wählbaren Plätze sollen weiterhin von den Delegierten am Bundeskongress bestimmt werden. Die Diskussion läuft noch, der letztgültige Antrag wird in Linz präsentiert, sagt Stoytchev.

„Kurz’sches Modell“

Intern ist die Idee durchaus umstritten: So viel Macht für eine einzelne Person an der Spitze – ein solches Durchgriffsrecht kennt man von Sebastian Kurz, als er 2017 die ÖVP übernommen hat. Für die Grünen wäre das einen „Bruch“ mit dem basisdemokratischen Prinzip, das zur grünen DNA gehört. Die geplante Urabstimmung sei da ein schwacher Trost, heißt es - Details zum Prozedere sind noch unklar.

Derzeit gilt: Kandidaten bewerben sich beliebig für einen Listenplatz bzw. eine Funktion und treten (falls nötig in mehreren Durchgängen) gegeneinander an, bis einer die Mehrheit der Delegiertenstimmen hat. Bei einer solchen „Kampfabstimmung“ schied 2017 Urgestein Peter Pilz aus – und gründete daraufhin seine eigene Partei.

Kogler wollte keine Kämpfe – und da wären wir wieder beim Stichwort „ungeschriebene Gesetze“: Als der Bundeskongress 2019 die Nationalratswahlliste erstellte, soll er intern kommuniziert haben, welche Kandidaten ein Muss seien. Ähnlich bei der Wahl des Bundesvorstands Ende 2018: Koglers Wunschkandidaten waren zwei junge Kräfte, Nina Tomaselli und Stefan Kaineder, und sie wurden letztlich auch mit 92 bzw. 93 Prozent gewählt.

Kogler wurde damals mit 99 Prozent zum Obmann gekürt, die nächste Wahl steht Anfang 2022 an. In der Partei geht man davon aus, dass er wieder kandidiert.

 

Hinweis: Dieser Artikel wurde am Mittwoch um 10.30 Uhr um eine Präzisierung zum Wahlmodus ergänzt.

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