Sie waren unüberhörbar, die Misstöne, die am Donnerstag die Koalitionsgespräche zum Medienkapitel zwischen FPÖ und ÖVP begleiteten: Der Fokus liegt hier auf der Zukunft des ORF – und wie er finanziert werden soll.
Nicht minder wichtig: Wie wird die unter Druck stehende Medienlandschaft Österreichs unterstützt – und wie weit ist es eine öffentliche Aufgabe, für Medienvielfalt zu sorgen?
Die Gespräche hatten kaum begonnen, da zogen sich die freiheitlichen Verhandler mit Generalsekretär Christian Hafenecker und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler zurück. Man protestierte solcherart gegen eine Einladung von ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger, der schon am Montag Medienvertreter und -unternehmer für Donnerstag eingeladen hatte, um die Lage zu erörtern.
Im FPÖ-Umfeld sprach man von „ziemlichen Irritationen“. Immerhin haben FPÖ und Volkspartei grundsätzlich und bei allen Koalitionsfragen vereinbart, die Gespräche vorerst vertraulich zu halten.
In der ÖVP versteht man die Verstimmung des Gegenübers nur bedingt. „Selbstverständlich liegt uns nicht daran, die FPÖ zu provozieren. Wir sind an einem konstruktiven Austausch interessiert – in allen Bereichen, auch beim Medienkapitel“, sagte ein Stratege in der Bundes-ÖVP.
Die Irritationen seien mittlerweile ohnehin wieder ausgeräumt, das Gesprächsklima gut. Und überhaupt sei man bei wesentlichen Themen wie einer ORF-Reform oder der Neuaufstellung der Medienförderung weniger weit auseinander, als Beobachter vermuten würden.
ORF wie ein Ministerium
An den durchaus scharfen Positionen der FPÖ ändert das freilich nichts: Christian Hafenecker wiederholte vor Verhandlungsstart, man wolle die ORF-Haushaltsabgabe ganz abschaffen.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget finanziert werden“, sagte der Freiheitliche, wissend, dass das gesamte Bundesbudget mit einem Sparkurs versehen wird. „Nachdem ja auch der ORF etwas mit der öffentlichen Hand zu tun hat“, will Hafenecker die Benchmark von 15 Prozent Einsparungen (diese sollen für die Ministerien gelten) auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwenden.
Der Sparbetrag gilt, so hieß es später, „als erster Schritt“, bis eine Überführung ins Bundesbudget – dann wohl weiter reduziert – möglich wird. Unterm Strich bedeutet das Ventilierte für den ORF, dass man auf zumindest 100 Millionen Euro pro Jahr verzichten müsste.
Dieser Einschnitt steht im leichten Widerspruch zur ÖVP-Position, die sich in den Gesprächen mit SPÖ und Neos darauf verständigt hat, den ORF-Beitrag bei 15,30 Euro im Monat einzufrieren. Auch das würde den öffentlich-rechtlichen ORF in den nächsten Jahren Geld kosten – allerdings „nur“ 60 Millionen Euro pro Jahr.
An der Frage, wie der öffentliche Rundfunk künftig finanziert werden soll, wird die Koalition nach jetzigem Stand nicht scheitern, heißt es in der ÖVP.
Nur vor der Tür, nicht aber in den Verhandlungen war die Frage der allgemeinen Medienförderung Thema. Diese will die FPÖ „reparieren“. Gegenüber der APA verwies FPÖ-Mann Hafenecker darauf, dass es immer mehr Online-Medien gebe – „egal ob das rechtskonservative Medien sind oder andere“.
Die ÖVP will bei den Förderungen klare Kriterien und Ziele sowie Qualitätsjournalismus und eine flächendeckende Versorgung sichern. Kooperationen und Zusammenschlüsse sollen erleichtert werden. Groß wird der Kampf gegen Desinformation geschrieben – Verpflichtungen für die großen Plattformen inklusive.
Das alles wird – wie auch die vom VfGH geforderte Reform der ORF-Gremien oder die höhere Digitalsteuer für Google und Co – bei einem Treffen nächste Woche behandelt.
Scharfe Kritik übten die Grünen: Hafeneckers Ankündigungen seien „der nächste Schritt zur medienpolitischen Orbánisierung“.
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