Politik | Inland
29.11.2018

Matteo Salvini soll "das Gesicht" des rechten EU-Wahlkampfs sein

Die FPÖ will Stimmen der EU-Gegner und streitet mit der ÖVP über EU-Einsätze.

Einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl werden Europas rechtspopulistische Parteien nicht aufstellen. „Wir lehnen das ab“, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. „Aber Salvini könnte das Gesicht des Wahlkampfes werden“, räumt er im Gespräch mit dem KURIER in Brüssel ein. Mayer spricht von einem „riesigen Potenzial“ rechter und EU-ablehnender Stimmbürger: „Keine Frage, wir werden einen EU-kritischen Wahlkampf führen. Kritik an der EU ist unser Alleinstellungsmerkmal.“ Mit den Worten „Es wird sich etwas Großes tun“ kündigt Mayer eine eigene rechte Fraktion im neu gewählten EU-Parlament an.

EU-interne Untersuchungen prognostizieren einen beachtlichen Zugewinn für rechtsnationale und populistische Parteien. Die bequeme Zusammenarbeit von Schwarz und Rot dürfte es im neuen Parlament nicht mehr geben, Allianzen mit mehreren Fraktionen werden nötig sein, um Mehrheiten zu bilden. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas schüttelt entschieden den Kopf: „Mit den Rechten wird es keine Zusammenarbeit geben, niemals.“ Er geht von einem „Richtungswahlkampf“ aus.

EU-Vertrag

Karas will vor dem Hintergrund der französisch-deutschen Initiative zum Ausbau der europäischen Verteidigungsunion auch diese Frage im Wahlkampf forcieren. Schließlich habe sich Österreich im EU-Vertrag dazu bekannt, wie der ÖVP-Politiker betont. Dort stehe, „Österreich nimmt an der Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil“. Auch an der EU-Battlegroup, der raschen Eingreiftruppe, ist Österreich beteiligt. Gegen den Karas-Vorstoß wehrt sich FPÖ-Abgeordneter Mayer. „Wir sind strikt gegen ein EU-Heer. Außerdem ist Österreich neutral.“ Die Kontroverse gibt einen Vorgeschmack auf den EU-Wahlkampf, die Themen soziales Europa und europäische Verteidigung werden die Auseinandersetzung bestimmen.

Evelyn Regner pocht auf ein soziales Europa. Die SPÖ-Delegationsleiterin will soziale Sicherheit zum Wahlkampfthema machen: Mehr Schutz für Arbeitnehmer, auch für solche, die grenzüberschreitend tätig sind. Eine EU-Richtlinie zur Arbeitnehmermobilität ist seit Längerem blockiert, weil Rot und Schwarz nicht einig sind.