Politik | Ausland
28.11.2018

Auch Rom steigt auf Druck der Lega aus UN-Migrationspakt aus

Innenminister Salvini: "Italien wird UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen".

Nach Österreich, Ungarn, Tschechien, Schweiz, Slowakei und USA jetzt auch Italien: Die populistische Fünf Sterne- und Lega-Regierung von Premier Giuseppe Conte hat sich am Mittwoch gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Nun will man das Parlament darüber entscheiden lassen. Conte sagte jedoch bereits seine Teilnahme beim UN-Gipfel in Marokko (10. und 11. Dezember) ab, an dem der Migrationspakt unterzeichnet wird.

Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Gewohnt polternd äußerte sich Innenminister Matteo Salvini: „Ich bin absolut gegen den UNO-Migrationspakt.  Ich sehe nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse ergreifen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen."

Dass die Fünf Sterne beim Migrationspakt plötzlich einen Rückzieher machten, sorgt selbst in den eigenen Reihen für Kopfschütteln. Denn beim   Besuch bei den Vereinten Nationen in New York vergangenen September hatten Premier Conte und Außenminister Enzo Moavero bereits ihre Unterstützung für den Pakt zugesagt.

Zugeständnis

Fünf Sterne-Vizepremier Luigi Di Maio und Regierungschef Conte haben damit - wie schon beim umstrittenen Sicherheitsdekret, auch „decreto Salvini“ genannt – ein weiteres Zugeständnis an die ultrarechte Lega gemacht. Seit Amtsantritt gibt Lega-Chef Salvini den Ton an und fährt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge. „Der wahre Regierungschef ist Salvini wie sich nun wieder zeigte, Durch den neuerlichen Kurswechsel verliert Italien  weiter an Glaubwürdigkeit“, kritisiert Oppositionspolitiker und  Ex-Minister Graziano Delrio.

Im linken Flügel der Fünf Sterne-Bewegung sowie an der Wählerbasis wächst der Unmut. Nach heftigen Debatten und Kritik am Sicherheitsdekret zogen die Fünf Sterne alle ihre Abänderungsanträge letztlich zurück. Das Sicherheitsdekret enthält neben Verschärfungen bei Migration auch gelockerte Maßnahmen zur Notwehr und neue Antimafia-Bestimmungen. Für Kritik stößt vor allem die  Errichtung großer Aufnahmezentren für Flüchtlinge und die Zerstörung kleiner, gut funktionierender Einrichtungen in italienischen Gemeinden. „Mehr   Sicherheit wird auf dem eingeschlagenen Weg nicht erreicht werden, sondern nur dazu führen, dass mehr Asylwerber auf der Straße landen“, kritisierte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern nach einem Treffen mit Salvini in Rom.