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Politik Inland
04/09/2021

"Match gegen Virus nicht vorbei": Lockdown-Verlängerung fixiert

Wie erwartet, hat heute der Hauptausschuss des Nationalrats die Verlängerung des harten Lockdowns in Ostösterreich bis 18. April genehmigt.

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute die Verlängerung des harten Lockdowns in der Ostregion bis zum 18. April genehmigt. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ der entsprechenden Verordnungsnovelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu.

Demnach bleiben die Geschäfte in Wien, Niederösterreich und Burgenland - abgesehen vom Lebensmittelhandel und einigen wenigen weiteren Ausnahmen - bis zum Sonntag nächster Woche geschlossen. Zudem gelten weiterhin rund um die Uhr Ausgangsbeschränkungen. Auch die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist untersagt. Bundesweit werden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen mit der Novelle vorerst um weitere vier Tage bis zum 20. April verlängert.

Ansonsten gibt es vorerst keine weiteren Änderungen. Das heißt, geltende Auflagen wie Betretungsverbote, die zwei-Meter-Abstandsregel, die FFP2-Maskenpflicht, sowie Berufsgruppen- und Zugangstests bleiben bestehen.

Zu einer legistischen Klarstellung kommt es in Bezug auf die zuletzt gelockerten Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime: Demnach sind wöchentlich vier Besuche mit höchstens zwei Personen (statt vier Personen) erlaubt.

Kogler: Verlängerung unumgänglich

Im Begleitschreiben zur mittlerweile bereits achten Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung weist Vizekanzler Werner Kogler in Vertretung des erkrankten Gesundheitsministers auf die nach wie vor hohen Infektionszahlen hin.

Er hält daher eine Verlängerung des harten Lockdowns in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ebenso für unumgänglich wie eine Verlängerung der nächtlichen Ausgangsregeln in den übrigen Bundesländern. Die Infektionszahlen seien zwar niedriger als im November und Dezember, sagte Kogler im Ausschuss, die Situation auf den Intensivstationen zeige aber, dass "das Match gegen das Virus immer noch nicht vorbei ist".

Weiterhin Kritik an der Verordnung kommt von den Neos und der FPÖ. Man wähne sich in einem Kabarett, wenn man höre, dass es zusätzlich zur Ampelkommission nun eine Öffnungskommission geben solle, sagte Gerald Loacker (Neos).

Zudem hat er kein Verständnis dafür, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil trotz sinkender Infektionszahlen im Burgenland angekündigt hat, den harten Lockdown aus Solidarität mit Wien auch in seinem Bundesland zu verlängern. Schließlich gehe es um "Freiheitsentzug". Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Vorarlberg sind nach Meinung der Neos nach wie vor rechtswidrig.

Seitens der FPÖ bekräftigte Dagmar Belakowitsch das Nein ihrer Fraktion zur Verordnungsnovelle. Es könne nicht sein, dass man erst nach 13 Monaten Corona-Pandemie draufkomme, dass man IntensivpatientInnen auch in andere Bundesländer verlegen bzw. dort unterbringen könnte, meinte sie.

Zudem pochte sie erneut auf eine Öffnung der Schulen, um psychische Folgen für Kinder zu vermeiden. Auch ist für sie augenscheinlich, dass die Teststrategie negativ beeinflusst wird, wenn Schulen geschlossen haben. 

Regierung berät Freitag kommender Woche wieder

Der nächste Gipfel der Regierung in Sachen Corona findet Freitag kommender Woche (16. April) statt. Die Konferenz findet wieder per Video statt, auch Experten sind wie üblich zugegen. Es ist davon auszugehen, dass die Landeshauptleute ebenfalls am selben Tag zu Beratungen gebeten werden.

Nach dem letzten Gipfel vergangene Woche hatte Kanzler Kurz eine Öffnungskommission angekündigt, in der neben Branchenvertretern die Sozialpartner, Städte- und Gemeindebund sowie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz (Hermann Schützenhöfer/ÖVP) vertreten sein sollen. Ziel sind Öffnungsschritte für Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport im Mai. Nunmehr sollen kommende Woche die Covid-19-Entwicklungen evaluiert werden.

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