Asylverschärfungen: "Es wird wieder Tote geben"
Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie haben am Montag fundamentale Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht geübt. Es drohe die Aushebelung von Grundrechten und der Ausnahmezustand ohne realen Notstand, hieß es in einer Pressekonferenz. Und dies nur für "das Überleben einer überforderten Regierungsmannschaft", wie Diakonie-Direkter Michael Chalupka meinte. Im Hinblick auf die Situation der Flüchtlinge warnte er: "Es wird wieder Tote geben."
"Diese Bundesregierung droht einen gewaltigen Fehler zu machen", sagte auch Caritas-Präsident Michael Landau, der speziell an den designierten neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) appellierte. Er fürchte, dass sich die Regierungsparteien absolut nicht der Tragweite ihres Tuns bewusst seien. Mit dem geplanten Einbringen einer so weit reichenden Asylrechtsnovelle mittels Abänderungsantrag im Innenausschuss - und damit ohne Begutachtung - drohe die "faktische Abschaffung des Asylrechts".
Appell an Abgeordnete
Wie zuletzt Kardinal Christoph Schönborn im Namen der katholischen Bischofskonferenz sagte auch Landau: "Asyl ist ein heiliges Recht." Er richtete einen Appell an die Abgeordneten, sich bewusst zu machen, dass hier auch in die Europäische Grundrechtecharte, die Menschenrechtskonvention und wohl auch in die Bundesverfassung eingegriffen werde.
Dass Österreich künftig Asylanträge unter Berufung auf einen - so Landau - "angeblichen Notstand" nur noch in Ausnahmefällen annehmen will, kritisierte er ebenso, wie die geplanten Anhaltezentren an der Grenze. Dass dort Grundrechte gewährleistet wären "muss zumindest bezweifelt, ich glaube, es kann ausgeschlossen werden". Die Begründung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit sei nicht nachvollziehbar.
"Sachlichkeit statt Untergangsgerede"
"Gefordert ist jetzt Sachlichkeit, nicht Untergangsgerede", so Landau Richtung ÖVP und SPÖ. Er warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall. "Menschenrechte sind keine Schönwetterrechte. Ihre Bedeutung erhalten sie erst in Zeiten der Krise.
Ganz ähnlich sah das Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes. Man könne Schutzbestimmungen, die für Zeiten der Krise geschaffen seien, nicht genau dann aushebeln, wenn diese Krisen auftreten, meinte er. Kritik übte er auch an den geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug, denn hier gehe es um weit geringere Zahlen als insinuiert. Außerdem gehe es hier um einen wesentlichen Bestandteil einer gelungenen Integration.
UNHCR kritisiert Schnellverfahren
Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zeigte sich am Freitag besorgt über den Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Durch das geplante Gesetz soll für Asylsuchende der Zugang zu Asylverfahren stark eingeschränkt werden. Ein Großteil der schutzsuchenden Menschen könnte mit Hilfe einer Notstandsverordnung künftig durch Schnellverfahren an der Grenze ohne Einleitung eines Asylverfahrens in die Nachbarländer zurückgeschickt werden.
"Der Zugang zu einem Asylverfahren ist ein Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzes. Mit der geplanten Gesetzesänderung käme es in Österreich zu massiven Einschnitten im Flüchtlingsschutz", sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Nach Ansicht von UNHCR sollten alle Menschen, die in Österreich um Schutz ansuchen wollen, sowohl Zugang zum Hoheitsgebiet als auch zu einem Verfahren haben, das unter anderem das Recht auf Anhörung, Zugang zu umfassender Information, Rechtsberatung sowie das Recht auf ein effektives Rechtsmittel beinhaltet.
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