Erster öffentlicher Auftritt von Martin Selmayr nach "Blutgeld"-Sager

Eine Woche nach seinem "Blutgeld"-Sager ist EU-Botschafter Martin Selmayr am Mittwoch erstmals wieder öffentlich in Wien aufgetreten. Im Haus der Europäischen Union begrüßte er am Vormittag die Zuseher einer Liveübertragung der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU.

Selmayr ging dabei nicht auf die Affäre ein, setzte aber ein Zeichen, indem er den ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez betont herzlich begrüßte.

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Es sei "ein wichtiges Signal", dass Chymynez nun schon zum zweiten Mal an der Übertragung der Rede teilnehme, betonte Selmayr die Entschlossenheit der EU, mit ihrem Kandidatenland "solidarisch" und "ohne Zaudern" zusammenzuarbeiten.

In seinen kurzen Begrüßungsworten wies Selmayr darauf hin, dass die Rede der Kommissionspräsidentin der wichtigste Termin des Jahres sei. Der Text werde über Monate von den Beamten der Brüsseler Behörde vorbereitet, erläuterte der frühere höchste Beamte der EU-Kommission.

55 Prozent des österreichischen Gases weiterhin aus Russland

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion bei der Kunstmesse "vienna contemporary" hatte Selmayr am vergangenen Mittwoch die österreichischen Milliardenzahlungen für russisches Gas als "Blutgeld" kritisiert. 55 Prozent des österreichischen Gases kommen weiterhin aus Russland.

Österreich finanziere derart Putins Krieg und niemand sei auf der Wiener Ringstraße, um dagegen zu protestieren. "Das verwundert mich, denn Blutgeld wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt", hatte Selmayr erklärt.

Selmayr wurde wegen dieser Aussage ins Wiener Außenministerium und zu seinen Vorgesetzten nach Brüssel zitiert, die EU-Kommission distanzierte sich öffentlich von ihrem Vertreter in Wien. Als erstes hatte die FPÖ reagiert, die Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufforderte, für die sofortige Abberufung Selmayrs zu sorgen.

An dieser Forderung hält die rechtspopulistische und EU-skeptische Oppositionspartei weiterhin fest. Sie rief auch die Grünen Minister Johannes Rauch und Alma Zadic auf, ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit Selmayr am kommenden Dienstag abzusagen.

Inhaltlicher Zuspruch für seine Kritik

Inhaltlich erhielt Selmayr Zuspruch für seine Kritik, unter anderem von Europaabgeordneten mehrere Parteien. "Seit wann wird man in Österreich ins Außenamt zitiert, wenn man die Wahrheit sagt?", fragte etwa die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Ihr Parteikollege Helmut Brandstätter wollte am Mittwoch gemeinsam mit Selmayr und Chymynez im Anschluss an die Live-Übertragung über die Rede der EU-Kommissionspräsidentin diskutieren.