Politik | Inland
18.11.2017

Markus Wallner: "Die rote Linie heißt Europa"

Koalition: Markus Wallner warnt vor EU-Abkehr und Pensionseingriff zur Pflegefinanzierung.

KURIER: Herr Landeshauptmann, aus den Regierungsverhandlungen drang heraus, dass die ÖVP als Ersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses auf die 13. und 14. Pensionszahlung der Pflegebedürftigen zugreifen will. Können Sie sich das vorstellen?

Markus Wallner: Eine soziale Staffelung wäre das Mindeste, wenn man überhaupt eingreift. Es mutet schon etwas eigenartig an, dass man den Regress beim Vermögen gänzlich abschafft, und dann in derselben Sekunde sagt, wir könnten beim Einkommen wieder zugreifen. Es ist ein Thema, aber man muss vorsichtig sein. Bei einem älteren Menschen im Pflegeheim greift man ja schon auf die Pension und aufs Pflegegeld zu, es muss schon noch etwas übrig bleiben, wodurch eine gewisse Eigenständigkeit erhalten bleibt.

Wird es einen neuen Anlauf für eine Föderalismusreform geben? Ist es möglich, dass es zu einem großen Abtausch kommt, beispielsweise die Schulen in Landesverwaltung, das Spitalswesen zum Bund?

Jedenfalls muss eine gemeinsame Stoßrichtung sein, die Zuständigkeiten klar zu regeln. Das gilt für beide Seiten. Es gibt das Angebot der Landeshauptleute an den Bund, dass wir uns die Mischkompetenzen anschauen. Im Bereich des Sozialwesen, des Schulwesens, des Elektrizitätswesens sind wir im Moment doppelgleisig aufgestellt. Es gibt einen Teil der Bundesverfassung, der eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes und Ausführungsgesetze der Länder vorsieht – diesen Bereich könnte man stark einschränken oder ganz abschaffen.

Nach welchen Kriterien sollen die Kompetenzen neu zugeordnet werden?

Ich bin für einen modernen, föderalen Staat, eine primitive Zentralisierung lehne ich ab. Da geht auch die Bevölkerung nicht mit. Schauen wir uns doch an: Wo geht es am günstigsten, nah am Bürger und schnell? Und klären wir auch die Frage, wo es sinnvoll ist, dass etwas einheitlich geregelt ist oder besser föderalistisch. Das Angebot der Länder an den Bund steht: Fahren wir ab mit den Doppelgleisigkeiten. Das wäre ein mutiger Schritt, es wäre eine breite Verfassungsreform und würde im übrigen auch eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

Von einer prominenten Personengruppe wurde ein Vorschlag für eine Staatsreform präsentiert, der mit einigen Ausnahmen die Verländerung der Bundesverwaltung vorsieht, in dem aber die Länder keine Budgethoheit mehr hätten, sondern nur noch Verwaltungsbudgets vom Bund zugeteilt bekämen. Was halten Sie davon?

Dem kann ich gar nichts abgewinnen, das ist nichts Zukunftsfähiges, es ist ein verstaubter Vorschlag aus der Mottenkiste. Die Länder sind keine Filiale des Bundes. Ich weiß nicht, warum man drei Jahre brauchte, um vorzuschlagen, dass man keine Finanzhoheit der Länder mehr will. Welchen Sinn macht es, einem Bundesland die Finanzhoheit wegzunehmen? Finanzhoheit heißt in Vorarlberg: hohes Wachstum, hohe Investitionen und keine neuen Schulden. Der Bund hingegen sitzt auf einem Riesenschuldenberg.

Befüllt Vorarlberg die Transparenzdatenbank?

Demnächst, wir sind schon dran. Wir müssen gemeinsam mit dem Bund noch einige technische Kinderkrankheiten beheben, auf die auch der Rechnungshof hingewiesen hat, aber dann muss man voll in die Transparenzdatenbank einspeisen. Alle Daten müssen rein. Mir geht die Diskussion schon so auf die Nerven, ich habe bei den Landeshauptleuten gesagt: Wir speisen ein, Punkt. Ich bin darüber hinaus dafür, sehr bald mit der Analyse der Daten zu beginnen, um sich die Förderstrukturen anzuschauen. Im Energie- und Umweltbereich wird man bald Doppelgleisigkeiten erkennen können, dazu müssen wir nicht zehn Jahre lang Daten sammeln. Mein Appell lautet: Daten einspeisen und rasch mit der Analyse der Förderstrukturen beginnen.

Themenwechsel, bitte. Hat man sich in der ÖVP an die neue türkise Welt schon gewöhnt?

Ich schon. Andere tun sich vielleicht schwerer.

Mit welchem Gefühl haben Sie denn aufgenommen, dass Ihr Landsmann Karlheinz Kopf nicht Nationalratspräsident wurde?

Mit keinem allzu guten. Ich habe mit gewissem Bedauern festgestellt, dass ein langjähriger Abgeordneter aus Vorarlberg, der schon im Nationalratspräsidium war, nicht in diese Funktion kam. Wir haben es intern besprochen, wir haben es auch akzeptiert, insofern ist die Sache für mich erledigt. Aber ich habe mein Bedauern zum Ausdruck gebracht.

Wann haben wir eine neue Bundesregierung?

Ich hoffe, unterm Christbaum.

Gibt es aus Ihrer Sicht für die ÖVP rote Linien in den Verhandlungen mit der FPÖ?

Da sind wir mit Vorgaben vorsichtig. Wir haben Sebastian Kurz mit großem Vertrauen ausgestattet, er strengt sich auch sehr an. Aber ja, es gibt eine rote Linie, und die lautet Europa. Der prinzipiell pro-europäische Kurs muss bleiben. Da gibt es auch eine einhellige Meinung der Landeshauptleute. Insbesondere gilt das für Vorarlberg, wir haben enorm von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Eine Abkehr von Europa wäre ein massiver Rückschritt, Le Pen, Wilders und die AfD können niemals unsere Leitlinie sein.