"Managementkrise im Asylbereich": NGOs verfassen Sieben-Punkte-Plan
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Krise in der Versorgung von Geflüchteten sei auf administrative Fehler zurückzuführen.
Um die "Managementkrise im Asylbereich" zu beenden, haben NGOs wie Amnesty International, asylkoordination österreich, Caritas, Diakonie, Volkshilfe und andere einen Sieben-Punkte-Plan erstellt. Sie sind sich einig, dass die aktuelle Krise in der Versorgung von Geflüchteten vor allem auf administrative Fehler zurückzuführen ist. Die Lösung der Verteilung zwischen Bund und Ländern liege auf der Hand. Die im Plan empfohlenen Maßnahmen sollen es ermöglichen , die drohende Unterbringungskrise abzuwenden.
1. Schnellverfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit
2. Steuerlicher Absetzbetrag für private Quartiergeber:innen
3. Kostendeckung für die Arbeit organisierter Quartiergeber:innen: Sofortige Auszahlung der erhöhten Grundversorgungsbeiträge, automatische Valorisierung der Kostensätze + zusätzlicher Teuerungsausgleich
4. Unterstützung der Gemeinden
5. Subsidiär Schutzberechtigte zurück ins Sozialhilfesystem
6. Überführung der Vertriebenen aus der Ukraine ins Sozialhilfesystem
7. Unbegleitete Minderjährige gesondert unterbringen
„Die aktuell mangelnde Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der Flüchtlings-Unterbringung führt wie bereits in der Vergangenheit zu einem Versorgungsengpass zu Lasten schutzsuchender Menschen in Österreich“, kritisieren die Organisationen.
Dabei sei die Aufgabenverteilung eigentlich ganz klar: Der Bund müsse Menschen bis zur Zulassung ihres Asylverfahrens in Österreich unterbringen und versorgen. Nach Zulassung zum Asyl-Verfahren hätten sich die Länder in der Grundversorgungsvereinbarung verpflichtet, diese Aufgabe binnen zwei Wochen zu übernehmen, heißt es in einer Aussendung.
"Durch seine Unfähigkeit, die Unterbringung von Geflüchteten und Asylwerber:innen adäquat sicher zu stellen, droht der Staat Österreich Menschenrechte zu verletzen", sagt die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien eine einfache und schnell umsetzbare Möglichkeit, ein System zu etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schützt und gleichzeitig den Staat in die Verantwortung nimmt.
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