Mindestsicherung
07/17/2015

Asyl: Sachleistungen statt Geld?

SPÖ irritiert Vorschlag des ÖVP-Integrationsministers.

von Christian Böhmer

Sind Österreichs Sozialleistungen, wie etwa die Mindestsicherung, zu attraktiv für Flüchtlinge, die dauerhaft im Land bleiben dürfen? Ja, befindet der Expertenbeirat im Integrationsministerium.

Im Zuge der Präsentation des Integrationsberichts wurde auch ein Experten-Papier zur Integration der Asylberechtigten vorgestellt. Und darin monieren die Fachleute, dass staatliche Transferleistungen von anerkannten Flüchtlingen vielfach nicht für das Leben in Österreich, sondern für die "Rücküberweisungen an die Familienangehörigen" verwendet werden (Remittance). Das sei weder im Sinne der Geflüchteten, noch die Idee der Sozialleistungen, resümieren die Experten. Sie schlagen deshalb vor, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen – die Mindestsicherung beträgt derzeit zumindest 827 Euro.

Kein Geld mehr

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat für die Idee bereits Sympathie erkennen lassen. Man könne, so der Ressortchef, zumindest einen Teil der Transfers in Sachleistungen umwidmen.

Geht’s nach der Volkspartei, dann sollte es grundsätzlich mehr Anreize geben, damit sich Flüchtlinge rasch am Arbeitsmarkt selbst erhalten können.

Abgesehen von der Frage, ob eine derartige Reform der Sozialleistungen nicht für alle hier heimischen Menschen zu gelten hätte, müsste Kurz zunächst einmal den Koalitionspartner überzeugen.

"Kriegsflüchtlingen das wenige Einkommen, das sie haben, zu neiden, ist kränkend und unfair", sagt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz. Mit Vorschlägen wie dem von Kurz würde ein Keil in die Gruppe der Ärmsten getrieben. Für Yilmaz ist das "unwürdig, zumal die meisten anerkannten Flüchtlinge hier ohnehin Fuß fassen, arbeiten und etwas leisten wollen".

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