Politik | Inland
26.06.2017

"Es bleibt dabei": Pilz schließt Kandidatur aus

Der Grüne Bundesparteivorstand will Peter Pilz doch noch für eine Kandidatur gewinnen. Doch Pilz winkt ab und will auch nicht für eine andere Partei kandidieren.

"Ich möchte ihn dabei haben", sagte Ulrike Lunacek. Gemeint hat die grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl damit Peter Pilz. Das grüne Urgestein war bei der internen Listenwahl am Sonntag von der Parteibasis nicht auf seinen gewünschten vierten Listenplatz gewählt worden. Der 63-jährige Aufdecker verzichtete deshalb nach 31 Jahren in gewählten Funktionen auf eine weitere Kandidatur für das Parlament.

Noch am Sonntagabend hat der Grünen-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen, Pilz bei einem Vorzugsstimmenwahlkampf vom noch möglichen Platz 14 aus zu unterstützen. Pilz schloss heute aber aus, sich doch noch zu einer Kandidatur überreden zu lassen. "Es bleibt dabei", bekräftigte er am Montag seinen Ausstieg aus der Politik. Auch ein persönliches Gespräch mit Lunacek konnte Pilz nicht erweichen. "Er hat klar gesagt, dass für ihn die Entscheidung steht", berichtete sie nach dem "sehr wertschätzenden Gespräch". Sie freue sich, dass er aber die Bereitschaft geäußert habe, über gemeinsame Wahlkampfaktivitäten Gespräche zu führen.

Pilz' deutlich Ansage, das Angebot des Bundesvorstands nicht anzunehmen wolle, habe sie "sehr bedauert". Zur Frage, ob ihrer Ansicht nach nun alle Unstimmigkeiten bereinigt seien, sagte Lunacek: "Ich habe schon den Eindruck gehabt, für ihn ist das jetzt erledigt."

"Nicht einmal fürs Team Stronach"

Auch einen Wechsel auf die Liste irgendeiner anderen Partei, sei es die SPÖ, die ÖVP oder die NEOS, wird es nicht geben. "Ich bin nicht einmal bereit, für das Team Stronach zu kandidieren", scherzte er. Wie es nun für ihn weitergehe, wisse er noch nicht, so der 63-Jährige. Er werde all das mit seiner Frau besprechen. Die Arbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss will er jedenfalls fortsetzen. Ob er mit seinen 63 Jahren bereits in Politikerpension gehen könne, müsse er erst nachfragen.

Ein erster Lockruf der SPÖ war am Montag bereits erfolgt. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bezeichnete einen Seitenwechsel von Pilz von Grün zu Rot als "verlockenden Gedanke". Falls Pilz ein entsprechendes Zeichen gäbe, würde er sofort ernsthaft darüber nachdenken, so Schieder. Er schätze Pilz' Arbeit als Aufdecker. Schieders Glaube, dass Pilz tatsächlich für seine Partei verfügbar werden könnte, hält sich freilich in Grenzen. Denn dieser habe schon einmal eine schmerzhafte Trennung von der SPÖ vollzogen, erinnerte der rote Klubobmann indirekt daran, dass Pilz dereinst vom jungen Michael Häupl aus dem Verband der sozialistischen Studenten ausgeschlossen worden war.

Lunacek bedauert Wahlvorgang

"Für mich und andere ist es sehr bedauerlich, dass Peter Pilz nur auf dem einzigen vierten Platz kandidiert hat. Er hat diesen Platz nur knapp verfehlt", sagte Lunacek in ihrer Pressekonferenz am Montag. "Ich bin überzeugt, dass er auf Platz sechs gewählt worden wäre." Die Arbeit von Pilz etwa in der Korruptionsbekämpfung werde von ihr und der Partei sehr geschätzt, "und ich bedauere es, dass er nicht weiter kandidiert hat".

Lunacek verwies auf die Besonderheiten des Listenerstellungssystems der Grünen. "Bei uns geht es nämlich sehr demokratisch zu", anders als bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. Kein Spitzenkandidaten könne bei den Grünen frei bestimmen, wer auf welche Liste komme.

Voggenhuber übt harsche Kritik

Hart ins Gericht mit seiner Partei ging der frühere EU-Parlamentsabgeordnete Johannes Voggenhuber.

"Nun haben sie es also geschafft und endlich auch Peter Pilz zur Strecke gebracht. Endlich sind sie ganz unter sich", schrieb Voggenhuber, der selbst bei einem Erweiterten Bundesvorstand 2009 demontiert wurde, auf Facebook. "Endlich ist niemand mehr da, der sie an irgendwelche ihrer längst begrabenen Gründungsideen erinnert."

Der frühere Bundessprecher spricht von "der Menge der Mittelmäßigen" und einem "grünen Intrigantenstadel" mit "hauseigener Giftküche". In spöttischem Ton fährt Voggenhuber fort: Pilz sei einem Gegenkandidaten unterlegen, "von dem selbst Insider nicht mehr kennen als einen Streik in einer Schulkantine und ein Plakat als lippenstiftverschmierter Küsserkönig - trotz vier Jahren im Nationalrat!"

Die Partei verhöhne damit eine ihrer Gründungspersönlichkeiten "und sein nicht kleines politisches Lebenswerk, einen politischen Kopf, auf den sie in ihrer kläglichen Verfassung in einer hochdramatischen innenpolitischen Auseinandersetzung mehr als angewiesen wären."

Lunacek: Schmid nicht schuld

Dass Jugendsprecher Julian Schmid Pilz verdrängt habe, stimme nicht, so Lunacek. Es wären ihm ja auch noch durchaus aussichtsreiche Plätze weiter hinten auf der List offen gestanden. Die Ankündigung von Pilz, ausschließlich Platz vier zu wollen, habe bei den Delegierten wohl für Verärgerung gesorgt. Sie selbst habe ihn schon vor Wochen zu erweichen versucht, von diesem Plan abzusehen, so die Grüne.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss werde jedenfalls weitergehen, auch ohne Pilz. Auch andere Abgeordneten machen gute Aufdeckerarbeit, etwa Werner Kogler oder auch Gabriela Moser, deren dritter Platz auf der oberösterreichischen Landesliste ein sicherer sei, wie Lunacek betonte.