Lunacek fordert Kurz auf, "nicht zu kneifen"

Nachdem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz eine Konfrontation (mit Kanzler Christian Kern im ORF-Radio) abgesagt hat, fordert die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek Kurz auf, bei ihr "nicht zu kneifen".

Lunacek im KURIER-Gespräch: "Es wäre erstaunlich, wenn Österreichs Europaminister einer Debatte mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments aus dem Weg ginge".

Lunacek hat einiges mit Kurz zu besprechen. Eine Neuauflage von Schwarz-Blau zum Beispiel. Lunacek: "Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wäre zwar nicht mehr so ein Sündenfall wie im Jahr 2000, weil es inzwischen auch andere europafeindliche Regierungen gibt. Aber mit Schwarz-Blau würde Österreich innerhalb der Union nicht mehr zu den Ländern gehören, die an gemeinsamen Lösungen arbeiten, sondern zu denen, die nationalistisch vorgehen. Österreich würde nicht zu Frankreich und Deutschland, sondern zu Ungarn und Polen gehören. Das Land würde nicht mehr als verlässlich gelten, der positive Effekt der Wahl Van der Bellens zum Bundespräsidenten wäre weg." Lunacek erinnert daran, dass Österreich mit der Wahl Van der Bellens das erste Land war, das die Negativ-Serie von Brexit und Trump-Sieg durchbrochen hat. EU-Abgeordnete würden sie nun ungläubig fragen, ob es stimme, dass nun plötzlich eine FPÖ-Regierungsbeteiligung im Raum stehe.

In den Nationalrat will Lunacek etwas von der Geisteshaltung, die im EU-Parlament herrscht, einbringen. Die Grünen seien in Österreich ohnehin stets konstruktiv gewesen, und sie hofft, dass mit den vielen neuen Abgeordneten in SPÖ und ÖVP auch dort Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg einkehrt.