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Politik Inland

Lockdown für Ungeimpfte: Was passiert jetzt mit Demonstrationen?

Verhindern kann die Polizei die Demonstration nicht, denn die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist laut Verfassung nicht erlaubt.

11/15/2021, 04:01 AM

FPÖ-Chef Herbert Kickl mobilisiert heftig auf den Sozialen Medien für eine „Demonstration gegen den Corona-Wahnsinn“ am kommenden Samstag. Ort und Uhrzeit für die Demo stehen noch nicht fest. Aber so seine Botschaft: Alle dürfen daran teilnehmen.

Verhindern oder eben untersagen kann die Polizei die Demonstration nicht, denn die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist laut Verfassung nicht erlaubt – auch wenn ungeimpfte Menschen zur Demonstration kommen wollen. Auch die Anreise aus den Bundesländern ist erlaubt.

Polizei wird auf Abstand achten

Allerdings wird die Polizei sehr genau darauf achten, dass die Teilnehmer, die gegen die neuen Corona-Maßnahmen demonstrieren, den Sicherheitsabstand dennoch einhalten.

Auch kann die Demonstration aufgelöst werden, wenn sich die Teilnehmer nicht an die Covid-19-Maßnahmen halten. Was bei den Demos im Frühjahr auch passiert ist. Auch verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen könnte es am Samstag hageln.

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