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Politik Inland
04/01/2021

Kurz nach Gipfeltreffen: "Wir setzen das regionale Vorgehen fort"

Die Regierung will Maßnahmen setzen, um die Intensivmedizin zu entlasten. Kurz rechnet mit Entspannung der Lage gegen Monatsende.

von Michael Hammerl

Donnerstagvormittag hat ein Video-Gipfel mit Spitalsvertretern aus allen neun Bundesländern, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober stattgefunden. Der Kanzler meldete sich danach in einer kurzen Pressekonferenz zu Wort.

Ergebnis: Man möchte weiterhin auf Regionalisierung setzen, sagte Kurz in seinem Statement: Der Weg der Regionalisierung sei ein erfolgreicher.

Die Regierung will zudem etwas für das besonders belastete Personal an den Intensivstationen tun. Sowohl arbeitsrechtlich als auch finanziell seien Verbesserungen geplant, teilten Kurz und Anschober mit.

Regionale Maßnahmen als Gebot der Stunde

Die Situation auf Österreichs Intensivstation zeige aktuell ein regional sehr unterschiedliches Bild, betonte Kurz. Während die Situation in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland äußerst angespannt sei, wiesen die Intensivstationen in den anderen Bundesländern eine eher geringe Auslastung auf.

Ausgebaut werden sollen Hilfsleistungen zwischen den Ländern bei der Aufnahme von Intensivpatienten. Konkret: Die Solidarität zwischen den Bundesländern soll gestärkt werden. Oberösterreich, Steiermark und Kärnten sollen den akut betroffenen Osten entlasten. "Zusammengefasst heißt das: Wir setzen das regionale Vorgehen fort", sagte der Kanzler. Die Maßnahmen im Osten seien notwendig, die in den anderen Bundesländern "adäquat".

Bonus-Zahlungen für Krankenanstalten geplant

Positiv sticht für den Kanzler hervor, dass der Anteil der über-80-Jährigen auf Österreichs Intensivstationen in den vergangenen Wochen deutlich gesunken sei, was laut Expertenmeinung auf die fortschreitende Durchimpfung dieser vulnerablen Gruppe zurückzuführen sei.

"Wir werden auch in den kommenden Wochen den Schwerpunkt der Impfungen auf die Gruppe der über 65-jährigen richten und bis Ende April mit einer Entlastung der Situation rechnen", meinte Kurz. "Wir werden bis Ende April aller Voraussicht nach diese Menschen durchgeimpft haben." So gesehen rechne man bis Monatsende mit einer deutlichen Entspannung.

Noch ist es aber nicht so weit. Anschober warnte: Wie ernst die Situation sei, zeigten die aktuellen Prognosen für den Belag in den Intensivstationen Ostösterreichs bis Mitte April. In Wien sind jetzt schon 53 Betten mehr zu betreuen als beim Höchststand im Herbst. Auch Niederösterreich hat den Vergleichswert bereits überschritten.

Die ÖVP rückte hingegen zuletzt Prognosen in den Vordergrund, wonach die Intensivstationen bis Mitte des Monats in den Ländern außerhalb der Ost-Region nicht an ihre Grenzen kommen würden. Wesentliche Anstiege würden nur in Tirol und Oberösterreich prognostiziert, doch auch dort bliebe man deutlich unter den Belagszahlen vom vergangenen Herbst. Daher gilt Kurz' Fokus derzeit einer Regionalisierung. Wie man dem Personal und den Krankenanstalten entgegenkommen will, soll in den kommenden Tagen präsentiert werden. Jedenfalls gedacht ist offenbar an Bonus-Zahlungen.

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