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Politik Inland
04/01/2021

"Virus kennt keine Grenzen": Rendi-Wagner fordert einheitliche Maßnahmen

Man könne eine "Pandemie nicht bekämpfen wie Salmonellenausbruch in der Steiermark", meint die SPÖ-Chefin.

Die SPÖ verlangt ein österreichweit einheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung samt schärferen Maßnahmen in den westlichen Bundesländern. "Österreich ist zu klein, um Unterschiede in der Virusbekämpfung zu machen", so Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Das Virus kennt keine Bezirksgrenzen, Gemeindegrenzen und natürlich auch keine Bundesländergrenzen."

Aus Regierungskreisen war am Donnerstag jedoch zu hören, dass derzeit eher keine neuen bundesweiten Maßnahmen geplant sind.

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Die Infektionszahlen würden derzeit in ganz Österreich steigen. Außerdem sehe man weiterhin eine kritische Lage auf den Intensivstationen, betonte Rendi-Wagner. Jene Patienten, die in den nächsten zwei Wochen schwer erkranken, seien heute schon infiziert. In einigen Regionen werde es in 14 Tagen daher mehr Intensivpatienten geben als Betten.

"Salmonellen"-Vergleich

Der Ost-Lockdown sei "nur die erste wichtige Notbremse", meinte die SPÖ-Chefin. Es wäre wesentlich effizienter und effektiver, jetzt die Zähne zusammenzubeißen und dann für den Sommer eine Perspektive zu haben. "Es kann nicht das Ziel sein, mit einer Auf- und Zu-Politik die kommenden Monate zu bestreiten."

"In den letzten Wochen hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung am Beifahrersitz des Pandemiemanagements Platz genommen hat", so Rendi-Wagner. Sie verstecke sich hinter den Ländern und Paragraphen. "Man darf diese größte weltweite Pandemie nicht so bekämpfen wie einen kleinen Salmonellenausbruch in der Steiermark."

Weitere Forderung: Bis spätestens Ende Juni müssten alle Impfwilligen die Chance auf eine Impfung haben. Dafür brauche es mindestens 100.000 Impfungen pro Tag - das schafften andere Länder auch, argumentierte Rendi-Wagner. Wenn sie dann höre, dass die Regierung auf 1,5 Mio Dosen des Johnson & Johnson-Vakzins verzichte, sei das ein "riesiges Problem" und "fahrlässig".

Beim Sputnik V-Impfstoff sieht sie nach vor fehlende Informationen: Wenn der Hersteller die nötigen Daten zu Sicherheit und Qualität liefere, stehe einer Zulassung nichts im Wege. "Sputnik muss eine Überprüfung durchlaufen wie alle anderen Impfstoffe auch." Auf nationaler Ebene werde man hier nicht schneller sein können als die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Generell müsse Österreich aber unabhängiger von Lieferketten werden. Daher solle mittel- und langfristig eine heimische Produktion gestartet werden - dafür gebe es auch Mittel aus dem europäischen Aufbaufonds.

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