Buwog-Prozess: Hochegger gesteht

Die Angeklagten Karl-Heinz Grasser und Ernst Karl Plech
Peter Hochegger sagt aus, dass er bei einem Treffen mit Meischbergers Investmentberater von der möglichen Beteiligung Grassers am Buwog-Deal erfahren habe.

Mit Spannung wurden heute die letzten zwei noch ausstehenden Plädoyers der Verteidiger erwartet und die erste Einvernahme eines Angeklagten: Peter Hochegger, der vergangene Woche ein Teilgeständnis angekündigt hatte.

Aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht berichteten Ida Metzger, Christian Böhmer und Moritz Gottsauner-Wolf.

Spannung beim BUWOG-Prozess

Was heute geschah:

Die Verteidiger der Angeklagten Gerald Toifl und Norbert Wicki hielten ihre Plädoyers. Beide plädierten auf nicht schuldig.

Mit Spannung wurde die erste Einvernahme eines Angeklagten erwartet. Richterin Marion Hohenecker rief zuerst Peter Hochegger auf, der sich teilschuldig bekannte. Hochegger skizzierte dann das Zustandekommen des Buwog-Deals. Walter Meischberger habe ihn angesprochen, ob er nicht an einem Immobilien-Projekt mitarbeiten wolle. Er sollte dabei als Bindeglied zwischen Buwog-Mitbieter Immofinanz und Meischberger fungieren. Die Gruppe bestehend aus Hochegger, Meischberger und Plech würde eine Provision lukrieren, sollte das Konsortium rund um die Immofinanz beim Verkauf der Buwog als Sieger hervorgehen.

Anschließend gab Hochegger an, die Information über die Höhe der Erstgebote im Bieterverfahren von Meischberger erhalten und an Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet zu haben. Petrikovics sei von ihm informiert worden, dass das Konsortium "in Richtung einer Milliarde" bieten müsse, um im Rennen zu bleiben. Auch der Tipp in der zweiten Runde, dass das Konkurrenzgebot bei 960 Millionen liege, sei von Meischberger gekommen.

Nach dem Zuschlag für das Österreich-Konsortium sei die Provision in Tranchen über Scheinrechnungen an eine Hochegger-Firma in Zypern überwiesen worden. Laut Hochegger verlangte Meischberger die Überweisung seines 80-Prozent-Anteils nach Liechtenstein. Bei einem Treffen mit dem Investementberater W., den Meischberger vorgeschlagen haben soll, sollten die Formalitäten geklärt werden.

Bei einem zweiten Treffen, ohne Meischberger, soll der Berater Hochegger gesagt haben, dass hinter dem mysteriösen dritten Konto in Liechtenstein Karl-Heinz Grasser stehe – zumindest sagt das Hochegger so aus. 2007 sei er endgültig zur Überzeugung gelangt, dass der Buwog-Tipp von Grasser stammen musste. Meischberger habe ihm 2007 auf Ibiza gesagt: "Ohne den Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft", was Hochegger als Hinweis für die Beteiligung Grassers am Buwog-Deal wertet.

Meischberger: "Vollkommen lebensfremd"

Walter Meischberger hat nach Verhandlungsende die Darstellung Hocheggers entschieden zurückgewiesen. "Es war so zu erwarten. Es ist der PR-Experte, der hier versucht, PR in eigener Sache zu machen und hier seine Situation zu verbessern", sagte Meischberger. Hochegger sei die ganze Zeit "ganz in meiner Nähe" gewesen. "Es ist vollkommen lebensfremd, dass ich eine derartige Situation, wie er sie hier darstellt, vor ihm verbergen hätte wollen oder können." Er sei zuversichtlich, dass sich diese Strategie "in Luft auflöst", sagte Meischberger.

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Buwog-Prozess: Hochegger gesteht

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Spannend war es
    Wir melden uns morgen wieder, danke fürs Mitlesen.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Schluss für heute
    Morgen um 9:30 Uhr geht es mit der Befragung von Peter Hochegger weiter, sagt die Richterin.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Richterin: Warum haben Sie ihr Grasser-Wissen mit Meischberger nicht geteilt?

    Hochegger: "Ich habe keinen Anlass dafür gesehen."

     

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Liechtensteiner Konten hießen Natalie und Karin.

    Hochegger sagt, das seien die Namen der Frau von Herrn Plech, Karina, und der Lebensgefährtin Meischbergers.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Hochegger wird jetzt von der Richterin gefragt, wie er sein Netzwerk aufgebaut hat. Man sei mit einigen Kunden wie Mobilkom enorm gewachsen, sagt Hochegger. Er meint seine PR-Firma.

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Jörg Haider als Tippgeber?
    Er habe keine Wahrnehmung zu einem Kontakt Jörg Haiders zu den Buwog-Vorgängen, sagt Hochegger.

    In einem der Verteidiger-Plädoyers war Haider als möglicher Tippgeber ins Spiel gebracht worden.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Jetzt wieder Buwog.

    Richterin: "Von wem hat Meischberger die Zahl 960 Millionen erfahren?"

    Hochegger: "Ich hatte keine Ahnung. Da habe ich nie nachgefragt."

    "Im Jahr 2007 war es für mich ersichtlich, dass die Preisinformation von Grasser kommen muss, sonst hätte mir Meischberger nicht gesagt: 'Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft.'"

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Jetzt Causa Terminal Tower
    Meischberger sei auf Hochegger zugegangen und habe ein Projekt über die Astropolis auf Zypern abrechnen wollen. Meischberger habe den Namen Pöchhacker (mittlerweile verstorbener Porr-Chef) erwähnt, sagt Hochegger.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Gemeinsame Jacht
    Auf Ibiza habe im Meischberger sein neues Boot gezeigt, "er hat gesagt: 'Das haben wir uns gemeinsam gekauft'". Also Meischberger und Plech. Für Hochegger ist naheliegend, dass das Geld für das Boot aus Liechtenstein stammen könnte.

     

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Dr. Eichenseder hat im Plädoyer gesagt, dass Hochegger ein Buch schreibe. Hochegger antwortet: "ich schreibe kein Buch. Das ist ein Gerücht.“

    (Metzger)

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Es geht weiter
    Hochegger wiederholt noch einmal die Eckpunkte seiner Aussage.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Jörg Zarbl, der Anwalt Meischbergers, hat soeben vor Kameras gesagt, dass es sich bei den Aussagen Hocheggers um eine "reine PR-Aktion" handle.

    In diese Richtung dürfte die Verteidigung nun gehen: Hochegger soll als unglaubwürdig dargestellt werden.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Kaffeepause
     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Hochegger Motivation
    Die Richterin will wissen, warum es plötzlich zu einer "Umkehr" bei ihm, Hochegger, komme:

    Hochegger: "Im Alter von 27 habe ich mich sehr für spirituelle Dinge eingesetzt. Dann, im Berufsleben, trat das Scheibchen für Scheibchen in den Hintergrund."

    Richterin: "Und jetzt wollen Sie Back to the Roots?"

    Hochegger: "Ich will einen friedlichen Lebensabend haben."

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "Teil des Systems"
    Hochegger ging davon aus, dass sein Grasser-Wissen kein Problem sei – weil bis auf den Investmentbanker niemand davon wusste, sagt er.

    "Ich war Teil des Systems", sagt Hochegger. "Wenige verschaffen sich durch Insider-Wissen persönliche Vorteile."

    Hochegger sagt, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, Teil des Systems gewesen zu sein – gibt sich jetzt aber geläutert.
     
    "Ich habe mit wenigen Dingen und Telefonaten geschafft, hohe Honorare zu lukrieren. "
     
    "Und wie das im Leben so ist, ist das Vermögen verschwunden", sagt Hochegger.
  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "Emotionaler Tsunami"
    2009, als Journalist Kid Möchel ihn erstmals auf die Buwog-Provision ansprach, habe er gewusst, dass sich sein ganzes Leben verändern wird. "Das war ein emotionaler Tsunami", sagt Hochegger.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ohne Grasser "kein Druckmittel"
    Hochegger weiter: "2007 hat mich Meischberger ersucht, bei den Konsorten zu drängen, wann die letzte Rechnung bezahlt wird, weil Grasser nicht mehr in der Regierung sitzt und wir kein Druckmittel mehr haben."

    "Grasser, Meischberger und Plech haben sich die Provision aufgeteilt - und deshalb bekenne ich mich teilschuldig", sagt Hochegger. 

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Richterin will wissen, warum er MIP-Aktien kaufen sollte.

    Hochegger: Meischberger habe von Grasser gewusst, dass die Aktie eine ,gute Fantasie' habe und er für Grasser Aktien kaufe. Und er, Grasser, kaufe nur, wo er sich eine entsprechende Rendite erwartet.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Weitere Hinweise
    Richterin: "Wobei haben Sie mitgewirkt?"

    Hochegger: "Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Millionen Euro bekommen hat."
     
    "Ich habe mitbekommen, dass das Geld überweisen wurde, und: Es gab klare Hinweise, dass das so ist."
     
    Hochegger weiter: "2007 habe ich Meischberger in Ibiza besucht, es war eine nette Atmosphäre, er hat damals gesagt: Ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft. Ein weiterer Hinweis war: 2007 hat mich Meischberger darauf hingewiesen, dass er Meinl International Power Aktien kauft. Und auf meine Nachfrage hat Meischberger erklärt: Die Aktie hat eine Fantasie und ein Potenzial, das hat ihm nämlich Grasser erklärt."
     
    (Böhmer)
  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Lächelnder Meischberger
    Richterin: "Warum sprechen Sie jetzt darüber?"

    Hochegger: "Ich habe mitgeholfen an einer Sache, die verwerflich ist.
    Mit solchen Aktivitäten wird das Wesen einer glaubwürdigen Demokratie untergraben. Ich habe mich von der Gier treiben lassen."
     
    Während Hochegger das sagt, lächelt Meischberger. Grasser schreibt sorgsam mit. Weiterhin.
     
    (Böhmer)
  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Grasser nur mündlich impliziert
    Laut Hochegger standen unter den Kontonummern Namen, nur beim dritten Konto nicht.

    "Warum stand unter der dritten Kontonummer kein Name", fragt die Richterin.

    Hochegger: "Ich habe nicht nachgefragt. der Investmentbanker hat von sich aus die drei Namen genannt."
     
    Richterin: "Wie lange haben Sie den Zettel gesehen?"
    Hochegger: "Mehrere Minuten."
     
    (Böhmer)
  • |Moritz Gottsauner-Wolf
    Der Zettel
    Es geht weiter um das Treffen: Der Investmentbanker habe ihm einen Zettel gezeigt, sagt Hochegger.
     
    Auf dem Zettel, einem neutralen A4-Zettel, standen im gleichen Abstand die drei Kontonummern.
     
    Hochegger fertigt eine Skizze von dem Zettel an.
     
    (Böhmer)
  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "Ich war von Sommer 2015 bis Jänner in einem ruhigen Ort - in Hirtenberg zum nachdenken."

    "Wenn ich etwas Neues beginnen will, muss ich etwas Altes abschließen."

    Richterin: "Warum sind Sie nicht zur Polizei gegangen?"

    Hochegger: "Ich hatte nicht die Courage."
    "Und zudem hätte ich eine Schadenersatzklage bekommen."

    Richterin: "Damals hat für Sie die Provision überwogen?"

    Hochegger: Ja.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Blitzschlag
    "Das war wie ein Blitzschlag für mich, ich bin ihm sofort ins Wort gefallen. Ich habe gesagt, das geht mich nichts an, wir haben dieses Gespräch nie geführt."

    "Ab dem Zeitpunkt war für mich klar, dass ich ein Problem habe." Es sei strafrechtlich relevant gewesen. "Ich war nicht couragiert genug, das anzusprechen und auszusteigen. Habe mich von der Gier treiben lassen", sagt Hochegger.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Das Konto
    Mitte August wollte man die Details besprechen. Ein Treffen wurde von Meischberger organisiert, der aber nicht teilnahm. Es wurde über einen Gewinnabschöpfungsvertrag für die Überweisungen gesprochen.

    Der Berater habe gesagt, die Gelder würden dann an drei Konten zu gleichen Teilen überwiesen. Hochegger: "Handschriftlich waren unter zwei Konten Namen geschrieben [Karina und Natalie, Anm.]. Er hat gesagt, das Geld geht an Plech und Meischberger und das dritte Konto gehört dem Herrn Grasser."

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Im Sommer 2005 habe Meischberger gesagt, er wolle seinen Anteil nach Liechtenstein transferiert haben. Er habe einen Investmentberater seines Vertrauens, den werde er Hochegger vorstellen. Man habe sich im Hotel am Stephansplatz getroffen, der Investmentberater, Meischberger und Hochegger.

    Bei diesem Treffen wurde vereinbart, man werde einen Vertrag für die Geldflüsse anfertigen.

    Damit sei die Zusammenarbeit "quasi fixiert" gewesen. "Alles in grünem Bereich". Dem Berater wurde seien mitgeteilt worden, dass die Gelder aus Immobilienprojekten in Osteuropa stammen.

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Aufteilung des Geldes
    Ursprünglich habe ihm Meischberger 15 Prozent der Provision angeboten, sagt Hochegger. Aber sein Arbeitsaufwand hatte sich intensiver gestaltet. "Ich hab dann bei der ersten Rechnung 25 Prozent einbehalten." Dann habe man sich auf 20 Prozent insgesamt als Anteil für Hochegger geeinigt. 80 Prozent sollte Meischberger bekommen. Diese 80 prozent seien nach LIechtenbstein gegangen, so Hochegger

    Die Richterin ist bei den Summen jetzt sehr genau.

     

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Mysteriöse 300.000
    Niemandem sei aufgefallen, dass am Ende 300.000 Euro zu viel nach Zypern überwiesen wurden. "Es ist absurd, ich weiß." Es habe fünf Rechnungen insgesamt gegeben.

    Die Richterin findet es seltsam, dass es bei nur fünf Rechnungen zu so einem Fehler kommen konnte.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Scheinrechnungen und Zypern
    Jetzt geht es um die Auslandsverrechnung.

    Zuerst sei die Frage aufgekommen, wer die Drehscheibe sein sollte, die das in Rechnung stellt. "Ich habe gesagt, ich würde gerne die Firme in Zypern nehmen." Die Firma hieß Astropolis, von Hochegger 2004 für ein Telekom-Projekt gegründet.

    Die Verrechnung sollte für "Projekte" erfolgen. Die Kommunikation sei über Thornton erfolgt.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Verrechnung über das Ausland
    Meischberger habe vorgeschlagen, die Provision über eine Tochter der Immofinanz, Immoeast, auszuzahlen.

    "Habe Petrikovics diesen Vorschlag gemacht", sagt Hochegger.

    Richterin: Das verstehe ich nicht: Wieso muss ich über die Abrechnung überhaupt Gespräche führen?

    Es wäre besser, das über das Ausland zu machen, habe Meischberge gesagt. Er habe das nicht hinterfragt, sagt Hochegger.

    "Haben bis zum Frühjahr zugewartet bis es eine Klarheit bezüglich der Abrechnung gab."

    Es sei dann klar gewesen, dass über das Ausland abgewickelt werde und nicht über seine Firma Valora. Warum, kann Hochegger nicht genau sagen. "Man wollte vielleicht kein Risiko eingehen." In der Öffentlichkeit sei ein Naheverhältnis zu Grasser sichtbar gewesen. Die Immofinanz habe das nicht gewollt.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Schlossimmobilie statt Geld

    Es habe einen Vertrag zwischen Valora AG, Hocheggers Firma gegeben, und, so nimmt Hochegger an, der Immofinanz.

    Hochegger habe Petrikovics im Herbst um ein Treffen gebeten, um die Auszahlung der Provision zu besprechen.

    Das erste Treffen habe im Österreich-Haus der Raiffeisen stattgefunden. Petrikovics war anwesend und mehrere Personen der Raiffeisen. Thema sei gewesen: "Wie bezahlen wir die Erfolgsprovision?"

    Vonseiten Raiffeisen wurde vorgeschlagen, die Provision als Anteil an einer "Schloßimmobilie" auszuzahlen. "Ich habe das mit Herrn Meischberger besprochen, er war ablehnend."

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Warum haben sie nicht höher geboten?

    Hochegger weiß nicht, mit dem Petrikovics telefoniert hat. Er habe danach Meischberger über das Gespräch informiert.

    Er hatte dann keinen Kontakt mehr mit Petrikovics oder mit Starzer.

    Richterin: Woher wussten Sie das die Entscheidung im Buwog-Verkauf gefallen ist?

    "Meischberger hat mich angerufen. Er hat gesagt, wir haben gewonnen." Dann habe Meischberger dazu gesagt: E"s war denkbar knapp, warum haben sie nicht höher geboten?"

    Mit der Provision würde man Warten bis Herbst, schlug Meischberger laut Hochegger vor. "Bis einige Monate ins Land gezogen sind", so Hochegger. 

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "So, Herr Dr. Hochegger"...
    ... sagt die Richterin.

    Es geht weiter um die Erteilung des Zuschlags. Wir sind im Juni 2004.

    "Es war das Wochenende um den 5.6.2004 herum, da gab es diese Information zu den Angeboten von Walter Meischberger." Es handelt sich um die Information über die Erstgebote.

    Er habe schließlich am 7.6.2004 einen Anruf bekommen, Walter Meischberger habe ihm die Information gegeben, auf keinen Fall "unter 960 Millionen Euro" zu bieten.

    Unmittelbar darauf habe er Immofinanz-Chef Petrikovics angerufen. "Ich habe eine wichtige Information für Sie", habe er Petrikovics gesagt. Am nächsten Tag in der Früh habe ein Treffen mit Petrikovics stattgefunden in der Bankgasse in Wien. "Ich habe ihm die Information gegeben. Er hat daraufhin zum Telefon gegriffen und in Linz angerufen, weil dort die Teams zusammensitzen und die Preise berechnen."

    Es sei am Vormittag gewesen. "Ich bin danebengesessen. Er hat im Telefonat gesagt: '960'. Dann kam die Rückfrage von Petrikovics, wie verlässlich die Inforamtion ist. Ich habe gesagt: Sehr verlässlich."

    Die Richterin fragt jetzt noch Details ab, aber Hochegger kann sich an einiges nicht mehr erinnern. Etwa, ob das Gespräch über Handy oder Festnetz geführt wurde.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Alle da, die Befragung wird fortgesetzt

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Staatsanwälte sitzen schon wieder auf ihren Plätzen. Gleich müsste es weitergehen.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ein paar Fotos von heute Früh für die Pause

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ein paar Fotos von heute Früh für die Pause

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ein paar Fotos von heute Früh für die Pause

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Hocheggers Anwalt hat ja in seinem Plädoyer angegeben, dass Hochegger im Jahr 2005 von der Involvierung Karl-Heinz Grassers erfahren habe. Spannend wird nach der Mittagspause, auf welcher Grundlage Hocheggers Aussage steht, also wie er davon erfahren haben will und wie gesichert die Information ist.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Kurze Analyse
    Christian Böhmer: Die Richterin hat versucht zu hinterfragen, was Hochegger überhaupt für die Provision geleistet hat. Sie hat sehr genau herausgearbeitet, dass er Insider-Information gehabt hat, insofern, als er als Außenstehender, die beiden Erstgebote gewusst hat. Er hat ein vitales Interesse daran gehabt, dass die Immofinanz den Zuschlag erhält. Dass die Informationen zu den Geboten von Meischberger kamen, ist bereits bekannt gewesen. Es ist jetzt ein bisschen klarer, wie die Kommunkiation und Organisation zwischen Hochegger, Meischberger, Plech und Petrikovics ausgehen hat.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Jetzt Mittagspause
    Um 13:15 geht es weiter.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Motivation für zweite Bieter-Runde
    "Meischberger hatte über mich vom Österreich-Konsortium die Zusage, in Richtung Milliarde gehen zu wollen", sagt Hochegger. Petrikovics habe darüber Rücksprache mit dem Konsortium gehalten. Meischberger habe auf die Information positiv reagiert. "Damit bestand die Chance unser Erfolgshonorar zu generieren."

    Er sei davon ausgegangen, sagt Hochegger, dass die Information, dass Immofinanz und Co. in Richtung eine Milliarde gehen würden, motivierend dafür sein könnte, eine zweite Bieter-Runde zu beschließen.

     

     

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Hochegger: Meischberger hat über Angebote informiert
    Richterin: Wissen Sie etwas über die Abgabe der Angebote?

    "Ich wusste nicht, was die Immofinanz geboten hat. Das haben sie geheimgehalten und mich auch nicht Informiert. Ich wusste auch den Preis der MItbierter nicht. Ich wusste überhaupt nicht.

    Richterin: Woher wussten Sie die Namen der Bieter?

    Er gehe davon aus, dass es Meischberger gesagt hat. Woher Meischberger das wusste, weiß er nicht.

    Meischberger habe ihm telefonisch gesagt, dass CA Immo vorne liege. Er habe gesagt, immofinanz sei draußen, sie hätten zu wenig geboten.

    "Habe Petrikovics angerufen und mitgeteilt, wie viel CA Immo und Immofinanz geboten haben. Habe von Meischberger die Summe erhalten wie viel beide geboten haben."

    Hochegger sagt, er habe Petrikovics gesagt, dass es in Richtung 1 Milliarde gehen müsse.

    Er habe nur mit Petrikovics gesprochen, nicht mit Starzer oder Scharinger. Scharinger sei ihm nie aufgefallen in diesem Prozess. "Da ging es auch um Schnelligkeit."

    Petrikovics habe ihm dann mitgeteilt: "Ja, wir sind bereit in Richtung Milliarde zu gehen."

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Von Kommunikation abgeraten
    Er habe beim Österreich-Konsortium deponiert, dass der politische Wille ist, dass sie den Zuschlag bekommen. Voraussetzung sei, den höchsten Preis zu bieten.

    Richterin ist nicht zufrieden mit der Antwort.

    Hochegger sagt, er habe auch eine Beratungstätigkeit erfüllt: Er habe dem Konsortium von PR abgeraten, sie wäre nicht notwendig gewesen, weil Querschüsse nicht zu erwarten gewesen wären. "Ich habe Kommunikation nicht für notwendig erachtet, von Beginn an."

     

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Buwog-Wert: Eine Milliarde Euro
    Jetzt ist die Diskussion um den Wert der Buwog Thema. Meischberger habe gesagt, dass die Erwartungshaltung rund eine Milliarde Euro gewesen sei. Hochegger weiß nicht, ob Meischberger interne Berechnungen des Finanzministeriums gekannt hat. Er habe es so verstanden, dass er das Ergebnis von Berechnungen kannte. Er habe aber nicht nachgefragt. "Ich bin davon ausgegangen, dass er das weiß." Meischberger habe gute Kontakte gehabt. "Ich habe an den Informationen von Meischberger nicht gezweifelt".

    Meischberger habe gesagt: "Es ist der politische Wille, dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag bekommt." Hochegger habe das nicht hinterfragt, sagt er.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Warum Plech? "Das war so"
    Grundzüge des Geschäftsbesorgungvertrags wurden im Beisein von Hochegger, Meischberger, Plech und einem Anwalt beschlossen.

    Richterin: Warum war Plech dabei, ich verstehs nicht?

    Hochegger. Das war so.

    Plech habe Unterstützung geleistet, sagt Hochegger, der sich nicht mehr genau erinnern kann, was da besprochen wurde. Das Gesprächsklima sei "sehr gut" gewesen. Über die Provisionsaufteilung sei noch nicht gesprochen worden. Es wurde der Vertragsvorschlag besprochen.

    Verblieben sei man damit, dass Herr Patzak einen Entwurf ausarbeiten werde und an Meischberger schicken werde.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Hochegger nippt immer wieder am Mineralwasser, er lehnt am Tisch, spricht ruhig und klar, ohne Pause.

    Der Richterin ist er in seinen Ausführungen aber nicht präzise genug, sie fragt häufig nach.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Nichts über das Verfahren gewusst
    Richterin: "Was haben Sie angekündigt, als Sie Petrikovics angekündigt haben, zu ihm zu kommen?"

    Hochegger: "Ich habe gesagt, wie sie den höchsten Preis bieten können."

    Er, Hochegger, habe nichts über das Verfahren an sich gewusst, sagt Hochegger.

    Richterin: "Schildern Sie mir das Gespräch mit Petrikovics."

    Hochegger: "Ich habe keine genauen Erinnerungen, aber die Tür war offen.
    Petrikovics hat erklärt, ich müsse jedenfalls noch mit Herrn Starzer reden."

    (Böhmer)

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Informationsweitergabe
    Hochegger: "Meischberger war für Informationsbeschaffung zuständig. Meine Aufgabe war, die Information an Österreich-Konsortium weitergeben."

    Richterin: "Was konkret haben Sie gemacht?"

    Hochegger: "Nachdem klar war, dass Meischberger und ich zusammenarbeiten, habe ich ihn ersucht, mich bei Petrikovics und Starzer voranzukündigen."

    Richterin: "Warum sollte Meischberger das tun?"

    Hochegger: "Mir war wichtig, dass Plech mich dort ankündigt."

    Richterin: "Plech oder Meischberger?"

    Hochegger: "Plech"

    (Böhmer)

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Meischberger rekrutierte Hochegger
    Richterin will wissen, wie es zur BUWOG kam.

    Hochegger: "2004 war ich im Seitenblicke-Verlag und im Rahmen eines Treffens hat Meischberger gesagt: 'Peter, es könnte sein, dass ich dich für ein Projekt brauche, es geht um ein Immobilienprojekt und Du hast einen guten Kontakt zur Immofinanz'. Ich wollte wissen, um wieviel es geht, und er hat geantwortet es geht um eine Million Euro. Das Geld hat sofort gezogen."

    Richterin: "Woher wusste Meischberger, dass Sie Kontakt zur Immofinanz haben?"
    Hochegger: "Wir haben uns regelmäßig über Kunden ausgetauscht."

    Richterin: "Was war der nächste Schritt?"

    Hochegger: "Kurz darauf hat Meischberger gesagt, er braucht mich für das Projekt. Ich habe gesagt, meine Immobilien-Expertise ist eingeschränkt. Er hat gesagt, das ist kein Problem, meine Aufgabe sei, das Konsortium zu beraten, dass sie letztlich den höchsten Preis bieten."

Spannung beim BUWOG-Prozess

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