Politik | Inland
07.06.2018

Vorläufiges Ende einer Polit-Posse: Pilz kommt zurück in den Nationalrat

Peter Pilz kehrt zurück. Maria Stern soll Parteiobfrau, Martha Bißmann aus dem Klub ausgeschlossen werden.

Was gestern bereits durchgesickert war, wurde heute offiziell gemacht. Nach wochenlangem Gerangel in der Liste Pilz kehrt ihr Gründer in den Nationalrat zurück. Dabei ist die 45-jährige Maria Stern diejenige, die den Weg für den Pilz freimacht.

"Ich möchte auf das Mandat, das nach dem Rücktritt von Peter Kolba frei geworden ist, nachrücken", sagte Peter Pilz bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Was Maria Stern betrifft, so soll sie Pilz als Parteiobfrau nachfolgen - und auch weiterhin Frauensprecherin der Partei bleiben. Dass die Mit-Initiatorin des Frauenvolksbegehrens ausgerechnet einem Mann Platz mache, der im Vorjahr wegen sexueller Übergriffe zurückgetreten war, wollte Stern am Donnerstag nicht als Widerspruch sehen, denn: "Peter Pilz hat sich seiner Verantwortung gestellt, in aller Öffentlichkeit."

"Keine Sekunde gezögert"

Stern betonte auch, sie habe nach Kolbas Abgang "keine Sekunde gezögert" auf ihr Mandat zu verzichten und damit den "gordischen Knoten" in der Partei zu durchschlagen. Die Personalfrage habe die Liste Pilz seit über einem halben Jahr gelähmt.

Zumindest finanziell wird der Mandatsverzicht für Stern kein Verlustgeschäft. Laut Pilz wird sie als Parteichefin sein bisheriges Gehalt in Höhe des Abgeordnetenbezugs (8.887 Euro) übernehmen. Bis dahin erhält sie als Frauensprecherin nach eigenen Angaben 5.000 Euro monatlich von der Partei.

"Auftrag vom Wähler"

Seine Rückkehr begründete Pilz am Donnerstag auch mit "einem Auftrag vom Wähler". Für ihn sei immer klar gewesen, dass nach der Klärung der gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck sein Weg zurück in die Politik führen wird. 

Dass das in den vergangenen Wochen nicht jeder in seiner Partei so sah, kommentierte Pilz am Donnerstag nur so: "Wir sind voll handlungsfähig, die Zeit des Streits ist vorbei."

"Schwer enttäuscht"

Von Martha Bißmann, die auf der steirischen Liste auf das Pilz-Mandat nachgerückt war, zeigte sich Pilz am Donnerstag "schwer enttäuscht". In den vergangenen Wochen sei viel Vertrauen zerstört worden. Daher werde er, sobald er Klubmitglied ist, dem Antrag auf Ausschluss von Bißmann aus dem Parlamentsklub unterstützen. Auch Klubchef Zinggl wird sich "dafür einsetzen, dass wir die Zusammenarbeit beenden".
 

Noll: "Persönlich gibt es Raum zwischen uns"

Anwalt und Pilz-Mitstreiter Alfred Noll war bei diesem Personal-Ringelspiel das Zünglein an der Waage. Noll muss auf den niederösterreichischen Listenplatz wechseln, damit Pilz auf Nolls-Mandat auf der Bundesliste nachrücken kann. Er spielt dabei ganz offensichtlich mit und ermöglicht so Peter Pilz die Rückkehr in den Nationalrat. Bei der Pressekonferenz von Pilz hielt er sich zwar im Hintergrund, sagte aber danach zu den internen Querelen bei der Liste Pilz: "Politisch passt kein Blatt Papier zwischen uns. Persönlich gibt es einen Raum zwischen uns (Noll und Pilz, Anm.), der überwunden werden kann."

Pilz will sich nach seiner Rückkehr ins Parlament in erster Linie den Untersuchungsausschüssen zu BVT und Eurofighter widmen. "Wir sind der Klub, der Opposition kann". Klubobmann wolle er aber nicht werden - diesen Posten teilen sich seit vergangener Woche ja seine alten Vertrauten Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann. "Ich kann das nicht tun und ich werde das nicht tun", sagte Pilz

Pilz sieht keine Flucht in die Immunität

Dass er mit einer Rückkehr ins Parlament eine Flucht in die parlamentarische Immunität antritt, wies Pilz am Donnerstag zurück. Am Mittwoch hätte Pilz nämlich als Beschuldigter in einem Verfahren wegen übler Nachrede in St. Pölten erscheinen sollen, ließ den Termin aber wegen Erkrankung platzen. Als Begründung nannte er einen "Kreislaufkollaps".

Ursprünglich war ein akutes "Aufflammen einer chronischen Gastritis" als Grund für seine Absage kolportiert worden. Das dementierte Pilz am Donnerstag und sprach von einem "Kreislaufkollaps" nach einer viralen Darminfektion. Der Anwalt des Klägers hatte Pilz' Nicht-Erscheinen als "trauriges Schauspiel" kritisiert. Sollte er kommende Woche in den Nationalrat zurückkehren, wäre er nämlich wieder durch die Immunität geschützt.

Pilz wies die Kritik zurück und meinte, sein Arzt habe ihn für verhandlungsunfähig erklärt. Außerdem werde er den Antrag stellen, seine Immunität in dieser Causa aufzuheben. Wobei Pilz auf Nachfrage einschränkte, dass ein Verzicht auf die Immunität nicht möglich sei. Die Entscheidung darüber liegt beim Nationalrat, der ihm in dieser Causa bereits einmal den Schutz der Immunität bestätigt hatte.