Politik | Inland
06.06.2018

Weg frei für Peter Pilz: Stern verzichtet auf Mandat

Nachrückerin Stern tritt Platz im Parlament ab. Gleichzeitig sagte Pilz einen Prozesstermin ab, lud aber zu Pressekonferenz.

Wie die Presse berichtet, wird die 45-jährige Maria Stern nicht in den Nationalrat einziehen. Sie wäre in der Liste Pilz die Nachrückerin für Peter Kolba gewesen, der das Handtuch geworfen hat.

 

Damit kann Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat zurückkehren. Rechtsanwalt und Mandatar Alfred Noll könnte sein Mandat von der Niederösterreich-Liste annehmen (und damit im Parlament bleiben). Noll stand bei der Nationalratswahl wie Kolba auch auf der niederösterreichischen Landesliste. Durch Nolls Hilfe könnte Pilz somit auf der Bundesliste nachrücken und ins Parlament einziehen.

Dass Stern nun auf das Mandat, das ihr nach Kolbas Rückzug zusteht, verzichtet, gilt als Überraschung. Auch in der Liste Pilz ist damit gerechnet worden, dass sie es annimmt.

Mit seinem Einzug in den Nationalrat hätte Pilz auch wieder politische Immunität. Das macht auch eine andere Meldung von heute pikant, nachdem er am Mittwochnachmittag vor Gericht erscheinen hätte sollen - aber krankheitsbedingt abgesagt hat.

Pilz sagt Prozesstermin ab

Pilz hätte sich wegen übler Nachrede an Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter verantworten sollen, sagte sein Kommen aber ab - aus gesundheitlichen Gründen, wie eine Gerichtssprecherin der APA bestätigte. Sollte Pilz erneut ein Nationalratsmandat erhalten, würde der Prozess platzen.

Kronawetter hatte in der Causa Eurofighter die Anklage gegen den Werber Gernot Rumpold vertreten und musste sich von Pilz "Komplizenschaft" nachsagen lassen. Weil Pilz nun keine parlamentarische Immunität mehr genießt, beantragte Kronawetter die Fortsetzung des diesbezüglich eingeleiteten Verfahrens wegen übler Nachrede. Ein Gerichtstermin hätte eigentlich am heutigen Mittwoch in St. Pölten stattfinden sollen. Für Pilz gilt die Unschuldsvermutung.

Pressekonferenz trotz Erkrankung

Wie die Krone online berichtete, hat sich Pilz aber kurz vor dem Prozess entschuldigt und das mit "akutem Aufflammen einer chronischen Gastritis" begründet. Gerichts-Sprecherin Andrea Humer bestätigte die Absage wegen Krankheit. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Kurz nach der Absage kündigte Pilz freilich eine Pressekonferenz für den morgigen Donnerstag in Wien an. Dabei soll es um personelle Veränderungen in seiner Partei gehen.

Sollte Pilz seine parlamentarische Immunität zurückerlangen, wird der Prozess überhaupt nicht stattfinden können, bestätigte die Gerichtssprecherin.

"Trauriges Schauspiel"

"Das Ganze ist für einen österreichischen Politiker und Ex-Nationalratsabgeordneten ein trauriges Schauspiel", sagte Gottfried Korn, Rechtsanwalt von Kronawetter, nach der Absage des Prozesses am Landesgericht St. Pölten. Ein persönliches Erscheinen von Pilz war laut Korn nicht erforderlich, er hätte auch einen Anwalt mit Vollmacht schicken können. Was mit der Entschuldigung von Pilz bezweckt werde, sagte Korn, könne sich jeder zusammenreimen.