CORONAVIRUS: PK "MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG VON STANDORT UND BESCHÄFTIGUNG"

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Politik Inland
03/14/2020

Regierung kündigt 4 Milliarden "Corona-Krisenfonds" an

Regierung und Sozialpartner einigten sich auf milliardenschwere Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

von Peter Temel

Die Regierung hat am Samstag einen vier Mrd. Euro schweren "Corona-Krisenfonds" angekündigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialpartnern von einem ersten Schritt. Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzarbeitsmodell. Der eigentlich für heuer geplante Budgetüberschuss ist damit Geschichte.

"Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Pressekonferenz. "Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger."

400 Millionen Euro für Kurzarbeit

Für die Kurzarbeit werden laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) 400 Mio. Euro zur Verfügung stehen - also deutlich mehr als im Krisenjahr 2009. Neu ist unter anderem, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann.

Die Regierung wird zur Bewältigung der Coronakrise bis zu vier Milliarden zur Verfügung stellen. Mit dieser Maximalsumme wird ein Covid-19-Krisenbewältigungsfonds dotiert, geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der den Parlamentsklubs am Samstagvormittag übermittelt wurde und der APA vorliegt.

Verwendet werden können die Mittel sowohl zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung (z.B. durch Zukauf von Geräten) als auch zur Belebung des Arbeitsmarkts (etwa Beihilfen zur Kurzarbeit), zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie zur Abfederung von Einnahmenausfällen (von Arbeitgebern wie Dienstnehmern) in Folge der Krise und zur Konjunkturbelebung mittels Konjunkturpaketen.

Leute in den Unternehmen halten

"Es ist wichtig, dass die Leute in den Unternehmen bleiben und ihre Arbeit nach der Krise wieder aufnehmen können", sagte Schramböck. Man wolle vor allem auch die Mittel für die Klein- und Mittelbetriebe ausweiten, sie würden "das Rückgrat unserer Wirtschaft" bilden. Sie verwies auch auf einen Härtefonds mit Geld für Familienunternehmen und Ein-Personen-Unternehmen.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies besonders darauf "zielgerichtet" österreichischen Betrieben zu helfen, und "nicht Starbucks, sondern den Wirt ums Eck".

Was die Lieferketten, sei die gegenwärtige Krise ein "Weckruf für Europa und für die Industrien", sagte Schramböck. Es gebe eine Entscheidung hin zu mehr Autonomie Europas, auch was die Versorgungssicherheit von Antibiotika und Penizillin betreffe, die EU-Kommission unterstütze diese Strategie, so Schramböck.

Katzian: "Too many to fail"

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ) appellierte an die Unternehmen: "Schickt's die Leut' nicht auf die Straße, wir brauchen danach jeden und jede", das sei nicht zuletzt für die künftige Kaufkraft der Österreicher von Bedeutung.

Unter Verweis auf die Maßnahmen in der Bankenkrise sagt Katzian: "Diesmal heißt es nicht: Too big to fail, sondern: Too many to fail."

Mahrer: "Kriegsgewinnler" aufspüren

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hob die "völlig ideologiefreien" Verhandlungen mit den Sozialpartnern hervor, die binnen weniger Stunden zum Erfolg geführt hätten. Dies sei "einmalig in der Republik".

Man werde sehr genau darauf achten, ob es mögliche "Kriegsgewinnler" gibt, die sich aus der "Risikogemeinschaft der Unternehmer" herausstehlen wollen.

Hohe Strafen für Betriebe, die nicht schließen

Ferner in dem Sammelgesetz enthalten ist die Grundlage für die Schließung von Betrieben während der Krise. Zuwiderhandeln wird für Geschäfteinhaber mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 30.000 Euro bedroht.

Ebenfalls geregelt wird die Bezuschussung für Arbeitgeber, wenn sie Eltern bis zu drei Wochen zur Kinderbetreuung frei geben. Hier übernimmt der Staat ein Drittel der Kosten des Sonderbetreuungsentgelts.

Die Eckpunkte des Corona-Krisenbewältigungsfonds laut der Regierung:

Wesentliche Ziele:

  • Liquidität erhalten
  • Arbeitsplätze sichern
  • in Härtefällen helfen

Maßnahmen zu diesen Zielen:

Liquidität erhalten

  • ·Kreditgarantien für Überbrückungsfinanzierung
  • ·Überbrückungskredite
  • ·Steuerstundung
  • ·Herabsetzung Steuervorauszahlung
  • ·Stärkung und Beschleunigung Exportförderung

Arbeitsplätze sichern

  • ·Kinderbetreuung: Corona-Sonderbetreuungszeit
  • ·Corona Kurzarbeitsmodell
  • ·Verfahrensbeschleunigung Kurzarbeit

In Härtefällen helfen

  • ·2 Härte-Fonds für EPUs und Familienbetriebe. Dies sei notwendig, weil die Betroffenen im Regelfall weder von der Kurzarbeit noch von den Garantien profitieren

Gesetzliche Grundlagen:

  • Nach den nächtlichen Verhandlungen werden heute dem Parlament Gesetzesentwürfe präsentiert. Man hoffe auf "breite Unterstützung und einen nationalen Schulterschluss" in dieser Ausnahmesituation.