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Politik Inland
03/11/2022

Vertriebene aus der Ukraine erhalten vollen Arbeitsmarktzugang

Die Bundesländer erhalten für die Grundversorgung Geflüchteter mehr Geld.

Die Bundesregierung verspricht "rasche Unterstützung und Beratung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine". Doch wie soll das genau funktionieren? 

Integrationsministerin Susanne Raab hielt fest, dass derzeit fast ausschließlich Frauen und Kinder nach Österreich kämen. Sie bräuchten rasch eine Unterkunft, medizinische Erstversorgung und Nahrung. Für all das sei bereits Vorsorge getroffen.

Die Menschen würden sich nichts sehnlicher wünschen, als irgendwann in ihre Heimat zurückkehren zu können, sagt Raab. "Aber wir wissen nicht, wie sich der Krieg entwickelt". Darum habe man sich auf all Eventualitäten vorbereitet. Auch darauf, dass die Vertriebenen länger in Österreich bleiben könnten. Rasch und unmittelbar gebe es ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Nach dem ersten Ankommen sollen so viele Amtswege und Behördengänge wie möglich an einem Tag und einem Ort erledigt werden können. Dazu soll es zentrale Servicepoints geben, etwa in Integrationszentren und AMS-Regionalstellen. Erste Gespräche mit den Ländern hätten bereits stattgefunden. Bund und Länder haben sich dabei bei den Kostenhöchstsätzen in der Grundversorgung auf eine Anpassung von 21 auf nun 25 Euro geeinigt, wie Innenminister Gerhard Karner und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, nach einem Arbeitsgespräch am Freitag in Bregenz bekannt gegeben haben. .

Beim Österreichischen Integrationsfonds werde es auch eine eigenen Hotline auf Ukrainisch geben.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Arbeitsminister Martin Kocher hält es für wichtig, "dass es zumindest eine gewisse Sicherheit inmitten dieser Tragödie" geben kann. Man werde alles tun, um die Menschen aus der Ukraine bestmöglich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Man habe nun den Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt. Ukrainer können eine Beschäftigungsbewilligung ohne Arbeitsmarktprüfung erhalten.

Voraussetzung ist dafür die Registrierung als Vertriebener beim Innenministerium. Geplant sind Kompetenzchecks, um festzustellen, in welchen Berufsfeldern die Geflüchteten tätig sein können, außerdem wird es mehr Sprachkurse geben, um die Arbeitsmarktintegration zu erleichtern. Umgekehrt können sich auch Betriebe melden. Kocher ruft dazu auf, Vertriebenen eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben. 

Deutschförderklassen

Die Kinder sollen so unbürokratisch wie möglich Zugang zur Bildung bekommen. Viele von ihnen hätten traumatische Erfahrungen gemacht, sagt Bildungsminister Martin Polaschek. Es sei wichtig, dass sie sich willkommen und sicher fühlen. Die Familien werden mit umfassenden Informationspaketen zum österreichischen Bildungswesen versorgt, damit sie sich über die Anforderungen und Abläufe informieren könnten. Es werde auch Deutschförderklassen für die ukrainischen Kinder geben. 

Auch Akademische Abschlüsse sollen rasch anerkannt werden können. Mit Universitäten und Fachhochschulen sei Polaschek bereits in Kontakt, um rasche Nostrifizierungen zu ermöglichen.

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