Politik Inland
01/21/2021

Strategie gegen Antisemitismus: "Vom Internet bis zu den Stammtischen"

Mit einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus will man dem Hass auf Juden beikommen.

"√Ėsterreich hat eine historische und immerw√§hrende Verantwortung, gegen Antisemitismus aufzutreten und f√ľr die Sicherheit der Juden in √Ėsterreich zu sorgen", erkl√§rten Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pr√§sentation der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. 

J√ľdischen Zentren seien heute wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen, vor allem dort, wo es Verschw√∂rungstheorien und Gewaltphantasien gibt und versucht wird, S√ľndenb√∂cke zu finden, erkl√§rte Kogler. Diese Tendenz sei europaweit feststellbar. Auch die Bilder von Anti-Corona-Demonstranten, die sich den Judenstern anheften, w√ľrden nur von den "perversen Anstrengung" zeugen, T√§ter zu Opfern zu machen.

Eine Strategie gegen Antisemitismus daher sei heute notwendiger denn je, sie m√ľsste sich auf alle Ebenen in Staat und Gesellschaft beziehen - vom Internet bis zu den Stammtischen.

"Gewalt beginnt mit Worten", erklärte Edtstadler. "Was gestern auf Facebook gestanden ist, erleben wir bald schon auf der Straße." Es sei auch bei den Corona-Demos wichtig, drauf aufmerksam zu machen, in "wessen Windschatten man sich da bewegt."

Man wolle alle Formen des Antisemitismus bek√§mpfen, egal ob von links oder rechts, importiert oder autochton, an den R√§ndern oder in der Mitte der Gesellschaft, sagte sie. Zu diesem Zweck seien drei Punkte wichtig: 

  1. Staatsleistungen verdreifachen - jedes Jahr eine Leistung von 4 Millionen Euro zur F√∂rderung j√ľdischen Lebens
  2. Eine Strategie mit 38 Ma√ünahmen aus unterschiedlichen Ressorts, als ganzheitlicher Ansatz mit dem Ziel, Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und effektiv zu bek√§mpfen, damit der Fortbestand des j√ľdischen Lebens abgesichert werden kann.
  3. Eine neue Stabsstelle im Bundeskanzleramt

Die Strategie sehe etwa Bildung und Fortbildung im schulischen und au√üerschulischen Bereich vor sowie die Absicherung von  j√ľdischen Einrichtungen. Auch die Sicherstellung einer effektiven Verfolgung (Strafverfolgung bis Justiz) antisemitische Vorf√§lle soll gew√§hrleistet werden. Au√üerdem brauche es besonders die Einbeziehung der Zivilbev√∂lkerung sowie eine Dokumentation und einen europaweiten Austausch von Daten, um gef√§hrliche Tendenzen fr√ľhzeitig zu erkennen. Auch eine Evaluierung des Verbotsgesetz sei n√∂tig, um eventuelle L√ľcken zu schlie√üen.

Der Antisemitismus sein nicht nur ein Angriff auf Juden, sonder auf eine vielf√§ltige, demokratische Gesellschaft, erkl√§rte Oskar Deutsch. Juden seien immer nur die ersten, die direkt betroffen seien. 

"Wenn aus Worten Taten werden, ist es schon zu sp√§t", hielt er fest. Jeder sei aufgefordert, sich gegen Antisemitismus aufzulehnen.

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