Strategie gegen Antisemitismus: "Vom Internet bis zu den Stammtischen"

"Österreich hat eine historische und immerwährende Verantwortung, gegen Antisemitismus aufzutreten und für die Sicherheit der Juden in Österreich zu sorgen", erklärten Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Präsentation der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. 

Jüdischen Zentren seien heute wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen, vor allem dort, wo es Verschwörungstheorien und Gewaltphantasien gibt und versucht wird, Sündenböcke zu finden, erklärte Kogler. Diese Tendenz sei europaweit feststellbar. Auch die Bilder von Anti-Corona-Demonstranten, die sich den Judenstern anheften, würden nur von den "perversen Anstrengung" zeugen, Täter zu Opfern zu machen.

Eine Strategie gegen Antisemitismus daher sei heute notwendiger denn je, sie müsste sich auf alle Ebenen in Staat und Gesellschaft beziehen - vom Internet bis zu den Stammtischen.

"Gewalt beginnt mit Worten", erklärte Edtstadler. "Was gestern auf Facebook gestanden ist, erleben wir bald schon auf der Straße." Es sei auch bei den Corona-Demos wichtig, drauf aufmerksam zu machen, in "wessen Windschatten man sich da bewegt."

Man wolle alle Formen des Antisemitismus bekämpfen, egal ob von links oder rechts, importiert oder autochton, an den Rändern oder in der Mitte der Gesellschaft, sagte sie. Zu diesem Zweck seien drei Punkte wichtig: 

1. Staatsleistungen verdreifachen - jedes Jahr eine Leistung von 4 Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens
2. Eine Strategie mit 38 Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts, als ganzheitlicher Ansatz mit dem Ziel, Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und effektiv zu bekämpfen, damit der Fortbestand des jüdischen Lebens abgesichert werden kann.
3. Eine neue Stabsstelle im Bundeskanzleramt

Die Strategie sehe etwa Bildung und Fortbildung im schulischen und außerschulischen Bereich vor sowie die Absicherung von  jüdischen Einrichtungen. Auch die Sicherstellung einer effektiven Verfolgung (Strafverfolgung bis Justiz) antisemitische Vorfälle soll gewährleistet werden. Außerdem brauche es besonders die Einbeziehung der Zivilbevölkerung sowie eine Dokumentation und einen europaweiten Austausch von Daten, um gefährliche Tendenzen frühzeitig zu erkennen. Auch eine Evaluierung des Verbotsgesetz sei nötig, um eventuelle Lücken zu schließen.