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Politik Inland
04/21/2020

Ab Mai: Rendi-Wagner will endlich Perspektive für Schul-Öffnung

SPÖ-Chefin mahnt Stufenplan für Schulöffnungen ab Anfang Mai ein. Spätestens in erster Mai-Hälfte sollte es schrittweise soweit sein

von Michael Bachner

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erläuterte am Dienstagvormittag ihren Plan für eine raschere Schulöffnung, die ihrer Meinung nach Priorität haben müsste.

Sie orientiert sich dabei an Deutschland und anderen EU-Ländern, die bereits mit Anfang Mai ihre Schulen öffnen. Auch für Österreich gelte: "Es braucht endlich eine Perspektive. Die größte Frage ist, wie lange noch?"

"Wir dürfen nicht auf die Schulkinder und die Mütter und die vielen Alleinerzieherinnen vergessen", sagt Rendi-Wagner. Sie seien oft zurück geworfen worden in ein Frauenbild der 50er-Jahre. 300.000 Kinder hätten zudem den Kontakt zu ihrer Schule und ihren Lehrern völlig verloren. Diese Bildungslücke sei kaum zu schließen, hier gebe es einen besonderen Förderbedarf - etwa im Sommer.

Wenn die Schulen wieder öffnen, dann müsse in der täglichen Praxis die räumliche Trennung, eine zeitliche Staffelung und eine Konzentration auf die Hauptfächer gewährleistet sein, sagt die SPÖ-Chefin. Entscheidend sei, dass Bildungsminister Heinz Faßmann endlich einen Stufenplan zur Schulöffnung ab Mai vorlegt. Bisher rede die Bundesregierung vor allem über Lockerungen im Sport oder in der Gastronomie. Das sei die falsche Reihenfolge.

Transparenz bei Hilfsgeldern

Außerdem: Die Hilfsgelder der Bundesregierung müssten möglichst rasch und unbürokratisch bei den Betrieben ankommen. Dazu brauche es aber auch eine wirksame Kontrolle der Milliarden-Auszahlungen durch das Parlament. In der morgigen Parlamentssitzung soll dazu ein gemeinsamer Antrag mit FPÖ und Neos für einen eigenen Corona-Ausschuss kommen.

Außerdem braucht es eine Solidaritätsabgabe in Höhe von 10 Prozent des Gewinnes seitens der großen Online-Konzerne. Es brauche zudem eine Dividenden-Verbot für Betriebe, die Staatshilfe brauchen.

SPÖ-Vize Jörg Leichtfried erneuerte zudem die Forderung nach einer Aufstockung des Arbeitslosengeldes und den 100-Millionen-Solidaritätsfonds für Bezieher der Mindestsicherung. Zu allen Punkten soll es eigene SPÖ-Gesetzesanträge geben.

Historisch einmalige 600.000 Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit hätten zudem nichts von einmaligen Spenden von einzelnen Ministern. Wesentlich besser sei es das Arbeitslosengeld - wie gefordert - von 55 auf 70 Prozent zu erhöhen.

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