CORONA: PK SPÖ "ROTES FOYER ZUR AKTUELLEN CORONA-ENTWICKLUNG": RENDI-WAGNER

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Politik Inland
12/29/2020

Rendi-Wagner präsentiert Plan, um weitere Lockdowns zu vermeiden

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die ge- und missglückten Maßnahmen der Regierung.

Bei Massentests und Impfungen geht die SPÖ-Chefin mit der türkis-grünen Regierungslinie d'accord.

Die Impfung sei eine große Chance aber kein "Schaukelstuhl für die Bundesregierung" - man dürfe sich nicht darauf zurücklehnen. Denn mit der Aussicht auf die Impfaktion 2021 seien nicht alle Probleme mit einem Schlag gelöst, das sei eine gefährliche Fehleinschätzung, sagte Rendi-Wagner. 

Immerhin werde noch einige Zeit vergehen, bis alle geimpft seien, ließ Pamela Rendi-Wagner durchblicken. Sich bis dahin von einem Lockdown zum nächsten zu hanteln, sei noch kein Plan. 

Einen solchen lege die SPÖ nun vor, erklärte die rote Parteiobfrau. Im wesentliche basiere er auf drei Punkten: 

  1. "Endlich" ein funktionierendes Contact-Tracing, das dieser Pandemie gewachsen ist
  2. Eine neue, innovative Teststrategie für Österreich
  3. Eine perfekt vorbereitete Corona-Impfstrategie für 2021

Eines der wichtigsten Instrumente gegen die Pandemie sei ein wirklich funktionierendes Kontaktpersonen-Tracking. Gebe es das nicht, könne das niedrige Niveau der Infektionszahlen nicht gehalten werden, erklärte Rendi-Wagner. Damit es "nach elf Monaten" nun wirklich funktioniere, brauche es einen Digitalisierungsschub und mehr Personal - konkret mindestens 1000 zusätzliche Kräfte. Man dürfe aber nicht mit dem Finger auf Länder und Bezirkshauptmannschaften zeigen, erklärte die SPÖ-Chefin. Stattdessen brauche es eine bundesweite Strategie.

Bei den Testungen forderte Rendi-Wagner einen "mutigen Strategiewechsel", weil neue Tests zur Verfügung stehen werden, die Menschen selbst "im Wohnzimmer" durchführen können. In den USA seien diese Tests bereits zugelassen. Die sogenannten "Wohnzimmer-Tests" müssten kostenlos zur Verfügung gestellt werden, forderte Rendi-Wagner, mindestens die Hälfte der Menschen sollten die Tests zu Hause zweimal pro Woche durchführen. "Wenn die Menschen Sinn und Nutzen hinter der Testung sehen, steigt auch die Bereitschaft", sagte die SPÖ-Chefin, das habe man zu Weihnachten gesehen. Wichtig sei, dass die Testmöglichkeiten flächendeckend, kostenfrei und niederschwellig seien. 

Ziel sei nun, eine hohe Impfbeteiligung zu erreichen. Diese baue auf Vertrauen in Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung auf, erklärte Rendi-Wagner. Eine Impfpflicht lehne sie aber ab. Die Impfung müsse niederschwellig zugänglich sein, dabei müssten "alle an einem Strang ziehen". Außerdem sei es wichtig, die Bevölkerung darüber zu informieren, wer wann an der Reihe ist und warum. Spekulationen darüber würden nur verunsichern.

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