Austria's government presents plans for an eco-social tax reform

© REUTERS / LISI NIESNER

Politik Inland
11/03/2021

Leonore Gewessler: "Die Klimakrise ist da"

100 Staaten wollen die Zerstörung der Wälder stoppen. Zu welchen Klimazielen sich Österreich bekennt.

von Johanna Hager

Bis 12. November tagt die UN-Klimakonferenz in Glasgow. Am kommenden Sonntag wird Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit dem Zug nach Schottland reisen und bis zum Ende an der Konferenz teilnehmen.

Bereits vor Beginn der Verhandlungen müsse man sich vor Augen führen, dass "das Klima die größte Herausforderung unserer Zeit ist", sagte Gewessler bei einer Pressekonferenz zur UN-Klimakonferenz am Mittwoch.

"Die Hitzewelle in Australien, Waldbrände in Kalifornien und Überschwemmungen in Asien zeigen", so Gewessler, dass dieser "Sommer bestätigt, was die Wissenschaft schon lange sagt: Die Klimakrise ist da." Die Welt habe nicht die Zeit, zu bremsen. Was die Klimakonferenz leisten kann? "Sie stellt die Klimakrise ins Rampenlicht", so die Klimaministerin.

In Glasgow gelte es, die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen und die Ziele der einzelnen Staaten "nachzuschärfen". Es bedürfe der Regeln für die Berichtspflicht. "Es geht darum, dass alle Länder über die Erreichung der Klimaziele berichten. Mir fehlt das Verständnis für lange Diskussionen über unterschiedliche Berechnungen." Diese nämlich gebe es gegenwärtig. 

Auch die Marktmechanismen beim Handel von Emissionen brauchen neue Regeln, so die Klimaschutzministerin. Sie plädiert dafür, dass es keine Doppel-Anrechnungen mehr geben darf und alte Zertifikate aus der Zeit des Kyoto-Protokolls nicht mehr ins Treffen geführt werden dürfen. Der "politische Druck", die "Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft" trage dazu bei, dass der Klimaschutz jedenfalls nicht mehr weggehe. 

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"High Ambition Coalition"

Als "Land des globalen Nordens" müsse Österreich auch "Länder des globalen Südens" unterstützen, führt die grüne Ministerin weiter aus. Österreich wolle einen Fahrplan für diese Unterstützung entwickeln. China, Russland und Australien seien mehr als säumig, was die Erreichung der Klimaziele betrifft, kritisiert Gewessler. Sie will in Glasgow "auch aufzeigen, dass Klimaschutz gelingen kann. In Österreich ist zu lange zu wenig getan worden. Vor 21 Monaten haben wir das geändert", so die Ministerin, die damit die Regierungszeit der türkis-grünen Koalition meint. 

Österreich sei, so Gewessler auf Nachfrage, wieder Teil der "High Ambition Coalition". Also Teil jener Länder, die einheitlichen Regeln folgen und sich für besonders hohe Ziele einsetzen werden. 

Die CO2-Bepreisung sei ein "wesentliches Puzzlestück" im Kampf gegen den Klimawandel. Österreich starte nun "eine Aufholjagd". Die Klimaneutralität 2040 zu erreichen, das sei weiterhin das dezidierte Ziel der türkis-grünen Bundesregierung. Die Emissionsreduktion um 55 Prozent gelte es nun mit Leben zu erfüllen. 

"Lost and Damage"

Folgen des Klimawandels, die nicht mehr abgewendet werden können, wie das Steigen des Meeresspiegels, werden als "lost and damage" bezeichnet. Nun gehe es auch darum, "wer unterstützt wie bei der Bewältigung dieser Schäden", führt die Klimaministerin aus. Es sei "mit die schwierigste Aufgabenstellung und Frage", wer zu dieser Bewältigung beitragen wird und welche Länder unterstützen werden. 

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