Kioto-Protokoll wird bis 2020 verlängert

Die fast 200 Teilnehmerstaaten des Welt-Klimagipfels in Doha haben sich am Samstag auf einen Kompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung geeinigt. Sie stimmten für eine Verlängerung des eigentlich Ende des Jahres auslaufenden Kioto-Protokolls bis 2020. Ein Scheitern des Gipfels wurde so am Samstag verhindert. Ursprünglich sollte die 18. Klimakonferenz in Doha (Katar) am Freitagabend enden.

Dass das Kioto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert wird, setzte die katarische Präsidentschaft der UNO-Klimakonferenz in Doha durch. Nach zähem Ringen entschied Konferenzvorsitzender Abdullah bin Hamad Al-Attiyah quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll.

Blockade durch Polen und Russland

Zuvor hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher C02-Emissionen blockiert. Nach Wiedereinberufung des Plenums ließ al-Attiyah binnen Minuten zu allen den 194 Staaten zur Abstimmung vorliegenden Fragen den Hammer fallen.

Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kioto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kioto II nur noch Länder, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des bisher einzigen bindenden Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.

Greenpeace-Kritik

Klimaschützer von Greenpeace haben das "im Eilverfahren durchgepeitschte Paket von Doha" stark kritisiert. "Dieses Ende der Konferenz ist ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss, um das zu liefern, was aus Sicht der Wissenschaftler nötig ist", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser am Samstag. Das Problem der überschüssigen Emissionsgutschriften sei keineswegs gelöst. "Beim Kioto-Prozess ist der Handel mit ihnen nun weitgehend begrenzt", sagte Kaiser. Für die Zeit nach 2020 seien sie jedoch nicht aus dem Verkehr gezogen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich erachtet den Kompromiss als "Türöffner für den Weltklimavertrag", der 2015 abgeschlossen werden soll. Die Verlängerung der Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls bis 2020 sei ein "wichtiger Schritt auf diesem steinigen Weg", sagte Berlakovich am Samstagabend. Zum neuen Weltklimavertrag sieht er "keine Alternative".

Die EU habe sich in den Verhandlungen in Doha "durchgesetzt", betonte der Umweltminister. Die EU habe die Einigung auf einen konkreten Arbeitsplan für das neue Klimaabkommen erreicht. Auch dass die Verlängerung der Verpflichtungsperiode nicht fünf, sondern acht Jahre betrage, sei ein Verdienst der EU. Wichtig sei, dass der "Klimaschutz weiter betrieben wird" und das in den nächsten Jahren überprüft werde.

Die EU hatte sich dazu verpflichtet, die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren. Für Österreich bedeute dies in der Periode 2013 bis 2020 eine Reduktion um 16 Prozent, sagte der Minister. Den Vorwurf, dass Österreich schon die Kioto-Zusagen von 1997, eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 13 Prozent im Vergleich zu 1990, weit verfehlt hat, wollte Berlakovich so nicht stehen lassen. "Kioto ist gelöst", verwies er auf Klimaschutzzertifikate, die Österreich gekauft hat.