CORONA: BUNDESREGIERUNG UND LÄNDERVERTRETER BERATEN DIE CORONA-SITUATION / SCHALLENBERG

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
11/11/2021

Kanzler Schallenberg: "Lockdown für Ungeimpfte ist unvermeidbar"

Vorarlbergs Landeschef Wallner und Schallenberg schließen einen generellen Lockdown aus, die dritte Impfung könne die Welle brechen.

von Johanna Hager

Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist die Situation in Vorarlberg "angespannt". Das Wachstum betreffend der Infektionszahlen sei "ungebremst". Die Lage auf den Intensivstationen sei etwas "ruhiger" als im Rest von Österreich. Im Ländle gebe es derzeit 8 Patienten, die wegen einer Corona-Erkrankung auf den Intensivstationen behandelt werden müssen. 

"Es ist alles zu tun, um einen generellen Lockdown zu verhindern", sagt Wallner. Die Wirtschaft beginne gerade wieder zu wachsen und das stärker als vor der Pandemie. Der sich abzeichnende wirtschaftliche Aufschwung dürfe nicht rapide abgebrochen werden durch einen Lockdown. Dann machen Wallner und Kanzler Alexander Schallenberg klare Ansagen.

 

Das Thema der sektoralen Impfpflicht für gewisse Branchen werde sich die Bundesregierung genau ansehen.

Für Markus Wallner ist der "nächste logische Schritt in der Pandemiebekämpfung die dritte Impfung". Alle Landeshauptleute wollen nun die Bevölkerung zur Impfung aufrufen. "Lockdowns werden uns nicht aus der Pandemie helfen", so Vorarlbergs Landeshauptmann. "Welle, Lockdown, Welle, Lockdown", das werde es nicht geben. Am Donnerstag meldete sich erstmals auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel diesbezüglich zu Wort. 

MINISTERRAT - PRESSEFOYER: BLÜMEL

"Die Situation ist jedoch mit dem Vorjahr nicht zu vergleichen, zumal es auch keinen Lockdown für Geimpfte geben soll. Der zentrale Unterschied zu früheren Wellen ist, dass es jetzt die Impfung gibt. Gerade in Hinblick auf die Wintersaison ist es daher wichtig, diese Möglichkeit auch zu nutzen, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Betriebe zu schützen“, so Blümel.

Schallenberg verweist bei der Pressekonferenz in Vorarlberg auf Israel, wo die Booster-Impfungen gerade zu einer geringeren Rate an Neuinfektionen führt und eine Welle gebrochen hat. 

"Impfung ist der einzige Wellenbrecher"

Beide gehen davon aus, dass die nunmehrige Infektionswelle durch die dritte Impfung gebrochen werden kann. "Die Impfung ist der einzige Wellenbrecher, den wir haben. Jeder, der etwas anderes behauptet, liegt falsch."

PK NACH CORONA-GIPFEL IM BUNDESKANZLERAMT: WALLNER

"Beschämend niedrige Impfquote"

Schallenberg wiederholt erneut, dass es keinen generellen Lockdown geben werde. Zudem appelliert der Kanzler, von der kostenfreien Impfung Gebrauch zu machen. Österreich habe mit 65 Prozent eine  "beschämend niedrige Impfquote". Man müsse sich klar sein, dass "wir auf ein Weihnachten mit 2-G zusteuern". Auf Nachfrage sagt er, dass die 2-G-Regel für Kino, Gastronomie und Co auch in den kommenden Wochen gelten werde. "Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird“, so Schallenberg.

"Drohkulisse: Lockdown für Ungeimpfte"

Zudem werde es "einen Lockdown für Ungeimpfte und Ungeschützte" geben. Er hofft, dass die "Drohkulisse: Lockdown für Ungeimpfte wirken wird". Grund: Die Mehrheit - die Zahl der Geimpften - dürfe nicht in Geiselhaft der Minderheit, gemeint sind die Ungeimpften, genommen werden, wiederholt der ÖVP-Politiker erneut, warum es keinen österreichweiten Lockdown geben werde. Zudem führt Schallenberg das Argument der Impfung ins Treffen. Welches Animo sollte ein Geimpfter haben, zu einer dritten Impfung zu gehen, wenn es ohnehin wieder einen Lockdown gebe, stellt der Kanzler den Medienvertretern die Gegenfrage. Wann es genau zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommen werde, das entscheide sich in den kommenden Tagen. Auch wie diese Maßnahmen exekutiert werden können.

Angesprochen auf die Aussage von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger - "Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen", sagt Schallenberg, er gehe nicht davon aus, dass Sätze wie diese die Bevölkerung spalten. 

Er verstehe nicht, warum stets nach Kontrollen betreffend der Einhaltung der 2-G-Regel gefragt werde. Der Mensch sei ein "vernunftbegabtes Wesen", es müsse im Sinne jedes einzelnen sein, sich um sich und seine Gesundheit zu kümmern.

Österreich "als sicherste Winterregion"

Im Gegensatz zu 2020 werde es heuer keine Grenzschließungen geben, so Wallner und Schallenberg. Der Unterschied sei nämlich die Impfung. Jeder, der geschützt ist, heißt geimpft oder genesen ist, sei mobil, so die ÖVP-Politiker. "Wir signalisieren gerade an die Welt, dass wir die sicherste Winterregion sind - den ungeschützten Gast kann es bei uns nicht geben", so Schallenberg. Ungeschützte und Ungeimpfte könnten ohne Quarantäne wohl nicht mobil sein in diesem Winter. 

Vorarlberg, so Kanzler Schallenberg bei der gemeinsamen Pressekonferenz, sei einer "der Wirtschaftsmotoren Österreichs". Genau deshalb sei auch das Pandemie-Management so wichtig. "Es steht viel auf dem Spiel", sagt der Kanzler. "Gerade deshalb ist ein enger Austausch mit den Ländern essenziell." Alsbald werde, so Schallenberg weiter, eine nächste Landeshauptleute-Konferenz einberufen werden.

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