Österreich

Ab Montag: Regionaler Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich

Land zieht den Stufenplan des Bundes vor, wenn Gesundheitsministerium entsprechende Verordnung erlässt.

Von Elisabeth Holzer-Ottawa

11.11.21, 11:06

Noch am Mittwoch verbaten sich die ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) die Aufforderung des Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (Grüne), wonach ein regionaler Lockdown für Nicht-Immunisierte in beiden Bundesländern zu verhängen wäre. Dies würde der Stufe 5 des Maßnahmenplanes des Bundes entsprechen: Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder nach einer Infektion genesen sind, dürften dann nur noch aus wenigen Gründen das Wohnumfeld verlassen - ähnlich jenen Regeln, die in den bisherigen Lockdowns seit Beginn der Pandemie galten.

Doch Donnerstagmittag war dann alles wieder anders: Nachdem ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg einen "Lockdown für Ungeimpfte" bereits in den kommenden Tagen avisierte, gab Oberösterreich seine ablehnende Haltung auf - wenn der Bund die rechtlichen Maßnahmen dafür setze. Sprich: Mückstein müsste die entsprechende Verordnung für einen regionalen Lockdown erlassen, das Land dann nur noch umsetzen. Donnerstagnachmittag stand dann fest: Der Lockdwon für Nicht-Immunisierte - im Grunde eine Ausgangsbeschränkung - kommt ab kommenden Montag, 15. November in Oberösterreich. "Die Situation ist dramatisch", begründete Stelzer. "Daher lösen wir die fünfte Stufe des Bundesplanes aus." Vorausgesetzt, es gäbe dafür rechtlich grünes Licht vom Bund, merkte Stelzer an. Das ist wohl zu erwarten, immerhin forderte Minister Mückstein diese Maßnahme bereits am Mittwoch.

Zur Veranschaulichung der Corona-Lage: Von Mittwoch auf Donnerstag wurden allein in Oberösterreich 2.778 Neuinfektionen gemeldet. So viele neue Fälle wurden vor gut drei Wochen, am 25. Oktober, für ganz Österreich registriert. Die Sieben-Tage Inzidenz liegt in dem Bundesland bei 1.138. In Salzburg liegt die Inzidenz bei 957, binnen der letzten 24 Stunden wurden 1.487 neue Corona-Fälle entdeckt.

Maskenpflicht ausgeweitet

Während über den regionalen Lockdown noch diskutiert wird, scheint aber die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht in Oberösterreich fix, sie soll in sämtlichen Innenräumen gelten, und das bereits ab Montag. Auch Besucherbeschränkungen bei Veranstaltungen und in der Nachtgastronomie stehen dem Vernehmen nach zur Debatte.

"Virologische Wahrheit"

Am Mittwoch klang das noch anders. Während Mückstein auf den regionalen Lockdown drängte, lehnten sowohl Haslauer als auch Stelzer ab. Haslauer begründete, die 2-G-Regel komme ohnedies einem Lockdown für Ungeimpfte nahe. Und er merkte an, man könne nicht immer nur der "virologischen Wahrheit" folgen: "Mir ist klar, dass die Virologen sagen, am liebsten wäre ihnen, dass jeder Salzburger und jeder Österreicher in ein Zimmer gesperrt ist, dann kann er sich nicht anstecken. Aber dann würde er aus Depression sterben oder weil er verhungert oder verdurstet." Außerdem sei ein solcher Lockdown schwer bis gar nicht zu kontrollieren, betonte Haslauer.

Haslauer: „Virologen wäre es am liebsten, Salzburger in ein Zimmer einzusperren."

Wenn Lockdown, dann nur light

Entscheidung fiel also am Mittwoch keine, es wurde vertagt. Heute, Donnerstag, beraten sich die Landesregierungen mit Experten. Morgen, Freitag, ist eine neuerliche Videokonferenz mit Minister Mückstein geplant. Die Richtung scheint aber klar: Selbst wenn auch gegen den Wunsch der schwarzen Landeshauptleute der Lockdown für Nicht-Immunisierte kommt - sie könnten sich wohl nur zu einem Lockdown light durchringen.

Das ließ Haslauer bereits anklingen: Er deponierte, dass Bildungseinrichtungen, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie jedenfalls offen bleiben müssten. Oberösterreichs Landeschef Stelzer hatte erst am Mitttwochvormittag ein Pendant zur burgendländischen Impflotterie vorgestellt, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen: "G'impft gewinnt" startet am Montag und läuft zwei Monate lang. 1.200 Sachpreise sollen die impfmüden Oberösterreicher animieren, umzudenken.

"Verstehe Zögerlichkeit nicht"

Ein Zugeständnis kam in Salzburg aber im Bereich von Veranstaltungen: Es werde geprüft, ob es zu Einschränkungen komme, ließ Haslauer wissen. Ziemlich sicher steht den Salzburgern eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht bevor; wo genau, dürfte heute oder morgen entschieden werden.

An der ergebnislosen Vertagung des Krisengespräches kam aber auch aus den betroffenen Bundesländern heftige Kritik: Birgit Gerstorfer, SPÖ-Landesparteiobfrau in Oberösterreich, rügte in der ZIB2, dass sie "diese Zögerlichkeit" nicht verstehe: "Die Dinge liegen auf dem Tisch, es muss gehandelt werden." Sie würde einen Lockdown für das Bundesland unterstützten.

Der Countdown zum Lockdown für Ungeimpfte

"Haben nicht mehr wahnsinnig viel Zeit"

Donnerstagvormittag haben in Linz die Expertenberatungen begonnen. Der Lungenspezialist an der Kepler Uniklinik, Bernd Lamprecht, meinte kurz vor Beginn des Treffens: "Wir haben nicht mehr wahnsinnig viel Zeit", denn "ein Normalbetrieb in den Spitälern ist nicht mehr möglich". Aus medizinischer Sicht hält er eine "Kontaktreduktion für sinnvoll". Das seit dieser Woche wieder verstärkt gefragte Impfen in Oberösterreich zeige erst verzögert Auswirkungen, weshalb vorher andere Maßnahme ergriffen werden müssten.

Um "eine passable Kontrolle des Infektionsgeschehens zu erreichen" seien ein Impfschutz plus Begleitmaßnahmen notwendig, stellte er als Gleichung auf. Nachdem die Impfquote nicht die erwünschte Herdenimmunisierung gebracht habe, müsse bei den Begleitmaßnahmen nachgeschärft werden, damit die Gleichung aufgehe, so Lamprecht weiter. Außer der 2G-Regel und einer strengen FFP2-Maskenpflicht hält der Spitalsarzt daher eine "Kontaktreduktion" für sinnvoll. Das Wort Lockdown verwendete er jedoch nicht.