BVT-Ausschuss: Vor der Befragung wurden Zeugen "geschult"
An Tag drei und vier des Ausschusses werden vier Beamte der EGS aussagen, allen voran deren Chef Wolfgang Preiszler. Heute starteten die Zeugenbefragungen zunächst Andreas Wieselthaler, dem Chef des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK). In seiner Befragung ließ er durchblicken, dass Amtshilfe wohl besser gewesen wäre als so eine Razzia. Die EGS sei für solche Einsätze auch nicht "spezialisiert" genug. Er berichtet von direkter Kontaktaufnahme aus dem Innenministerium mit seinen BAK-Untergebenen. Das sei nicht rechtmäßig und nicht der erlaubte Dienstweg. Als er das verhindern wollte, sei seine Weisung von Generalsekretär Peter Goldgruber aber wieder aufgehoben worden. Am Rande der Befragung bestätigt Wieselthaler, dass es auch Ermittlungen wegen Betrugsverdacht gegen Ex-BVT-Chef Gert-Rene Polli gibt beziehungsweise gab (es gilt die Unschuldsvermutung).
Generalsekretär Peter Goldgruber und Kickls Kabinettsmitarbeiter kündigten inzwischen in einem Schreiben an das Parlament an, dass sie nun doch ihr Termine zur Aussage wahrnehmen werden.
EGS-Mann Gernot S. sprach darüber, wie sich die Zeugen vorbereitet haben auf ihre Aussage. So gab es eine Schulung in Verhörtechnik.
Den kompletten Tag drei können Sie hier nachlesen:
BVT-Auschuss, Tag 3: Doppelte Ermittlungen und die Rolle der EGS
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Ausblick auf den Tag
Guten Morgen zu Tag drei des U-Ausschusses zum BVT. Die ersten Abgeordneten sind bereits eingetroffen und geben kurze Statements ab. Stephanie Krisper betont, dass Recherchen der Neos zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes geführt haben, wonach etwa der Kabinettsakt des Innenministers vorgelegt werden muss. Während die FPÖ nichts zur Absage von prominenten Zeugen sagen will, möchten die Neos diese genau geprüft wissen, ob die Absagen so durchgehen. Im schlimmsten Fall kann es sogar polizeiliche Vorführungen geben, hatte Peter Pilz bereits im Vorfeld angekündigt. Die ÖVP (ohne Werner Amon, diese Woche hat Gabriel Obernosterer die Fraktionsführung des Klubs) will heute klären, warum das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) als zuständige Abteilung nicht ermittelt hat. Darüber dass etwa Generalsekretär Peter Goldgruber nicht zu seiner Aussage erscheinen wird, sei die ÖVP "nicht informiert".
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Laut Jan Krainer (SPÖ) wird man sich die Absage von Generalsekretär Goldgruber und Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett noch einmal genauer anschauen. Die von ihnen als Absagegrund genannte Konferenz in den USA beginne erst zwei Tage später als der Tag, an dem die Befragung angesetzt ist.
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Pilz kündigt Überraschung an
Die Akten des Innenministeriums "gehören nicht der FPÖ, sondern dem österreichischen Volk", meint Peter Pilz zum VfGH-Entscheid, wonach das Ministerium mehr Akten liefern muss. Er kündigt neue Akten und neue Sachverhalte an, die heute zur Sprache kommen werden. Man darf gespannt sein. Nun beginnt der Ausschuss mit der üblichen Präsidiale und den Rechtsbelehrungen.
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„Mitarbeiter von Ministerien oder Behörden, Vertreter politischer Parteien oder Interessensvertretungen sind grundsätzlich vom Zutritt zum Medienraum ausgeschlossen“, wurde für den heute fortgesetzten Untersuchungsausschuss des BVT vom Parlament mitgeteilt. Wie berichtet, hatten sich zu Beginn drei Mitarbeiter des Innenministeriums unter die Journalisten gemischt, bei einem vierten soll es beim Versuch geblieben sein. Heute wurde darauf von den Parlamentsmitarbeitern genau geschaut.
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BAK-Chef Andreas Wieselthaler ist am Wort
"Unsere Strategie ist, medienöffentlich nicht vorzukommen", sagt BAK-Chef Andreas Wieselthaler. Das ist derzeit wohl eher nicht der Fall. 385 Hausdurchsuchungen wurden vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung durchgeführt. Vor der Razzia im BVT war diese Behörde nicht involviert, man habe davon erfahren, weil BVT-Chef Peter Gridling beim BAK bei einer Einvernahme war und diese verlassen musste, um zur Razzia zu gehen. "Relativ bald" nach der Razzia wurde ein BAK-Mitarbeiter vom Büro des Generalsekretärs Peter Goldgruber angerufen und habe sich "zur Verfügung gestellt". Das Innenministerium habe bisher nie direkt Aufträge an das BAK erteilt, sondern nur die Staatsanwaltschaft. -
BAK-Direktor Gridling war am Tag der Razzia im BAK "wegen Ermittlungen im BVT". Details will Wieselthaler dazu nicht sagen, es gehe aber nicht um das 40-seitige Konvolut. Jan Krainer (SPÖ) versucht nachzubohren. Wieselthaler sagt, dass der BAK im Zuge von Amtshilfe Akten aus dem Verfassungsschutz bekommen habe. Dabei geht es allerdings um eine andere Causa, nämlich den Fall O., nachzulesen hier:
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"Dann stehen sich zwei bewaffnete Einheiten gegenüber"
Zwangsmaßnamen bei der Polizei mache das BAK eigentlich nie, sagt Wieselthaler: "Im staatlichen Bereich schließe ich eigentlich die Anwendung von Zwang zu 99 Prozent aus, weil dann die Möglichkeit bestünde, dass zwei bewaffnete, mit dem Gewaltmonopol versehene Gruppen einander gegenüberstehen." Deshalb sei eine Razzia "nicht der üblich Weg". Man mache sich einen Termin mit dem Vorgesetzten aus und würde dem dann die entsprechenden Anordnungen vorlegen. Am 15. März gab es ein Gespräch mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dort wurde ihm erklärt, dass drei Mitarbeiter des BAK in dem Konvolut vorkommen, deshalb sei er übergangen worden. Wieselthaler meint aber, dass die darin erhobenen Vorwürfe technisch gar nicht so durchführbar gewesen wären, wie sie geschildert werden.
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Dienstweg nicht eingehalten
Dass Mitarbeiter des Innenministeriums einen BAK-Ermittler direkt kontaktiere, sei davor "noch nie vorgekommen", berichtet Wieselthaler. Er habe deshalb an das Kabinett oder genauer an die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, geschrieben, dass der Dienstweg eingehalten werden müssen, also er oder sein Stellvertreter direkt informiert gehört. Das habe aber nichts geändert, das Ministerium habe weiterhin direkten Kontakt zu BAK-Mitarbeitern gehalten. Erst als eine Weisung von ihm kam, dass er direkt informiert werden muss von seinen Untergebenen, wenn es Anrufe aus dem Ministerium gibt, wurde das eingestellt. Allerdings sei diese Weisung vom Generalsekretär später wieder aufgehoben worden.
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Mehr Amtshilfe, wenige Durchsuchungen
"Weit über 90 Prozent der Durchsuchungen passieren mit Amtshilfe", sagt Wieselthaler. Razzien mit Sicherstellungen seien also eher eine Ausnahme. Wenn der zuständige Leiter in Verdacht gerate, dann müsse man eben zu seinem Vorgesetzten gehen: "Also den Generalsekretär oder die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit". An diese könne man sich wenden. Eine derartige Razzia schade auch immer dem Ansehen der jeweiligen Behörde. Wieselthaler schildert nüchtern und lässt dabei durchblicken, dass er wenig von der durchgeführten Razzia im BVT haltet. Derzeit befragt die FPÖ, interessant ist dabei, dass beide Regierungsparteien heute ihre Frontmänner (Werner Amon und Hans-Jörg Jenewein) nicht im Ausschuss sitzen haben.
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"EGS nicht spezialisiert für solche Einsätze"
Eine genaue Beurteilung der Razzia möchte Wieselthaler nicht abgeben, dafür habe er zu wenig Einblick in die Details. Er sei "nur Auskunftsperson zu Wahrnehmungen", sagt er zu Stephanie Krisper (Neos). Die EGS sei "aber nicht spezialisiert für solche Einsätze". Er wundere sich, warum nicht andere Einheiten herangezogen worden sind, etwa das Bundeskriminalamt oder eben das BAK.
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"Das verwundert sie jetzt"
"Wir wussten, dass dieses Konvolut existiert und wir darin vorkommen, das war es", sagt Wieselthaler, er habe es aber nicht in Händen gehabt. "Das verwundert sie jetzt", fragt der BAK-Chef die Neos-Abgeordnete Krisper. Er habe gewusst, dass dieses Papier bei einigen Staatsanwaltschaften sei und das habe genügt. "Das BAK ermittelt nicht im luftleeren Raum", sagt Wieselthaler und das BAK hab auf allfällige Aufträge der Justiz gewartet. Den Tag, wann er das Konvolut bekommen hat, weiß er nicht mehr genau, dazu gibt es aber einen Aktenvermerk. Die Rede ist davon, dass dies offenbar Mitte März der Fall war.
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Ex-BVT-Chef Polli: Ermittlungen
Es gibt offenbar Ermittlungen nach einer Anzeige eines Anwaltes gegen Ex-BVT-Direktor Gert-Rene Polli. "Ich weiß, dass es Vorwürfe gab, aber mehr weiß ich nicht", sagt Wieselthaler. Ein Abgeordneter mutmaßt etwas von Betrugsverdacht und angeblich verteilten halboffiziellen Visitenkarten. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)
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Aus dem Leben der Korruptionsbekämpfer
Jörg Leichtfried, der weiter eifrig seine Wahrnehmungen twittert, befragt nun den BAK-Chef. Dieser erzählt dem SPÖ-Abgeordneten auch von den Anfängen des Amtes: Anzeigen wegen aufgehängter Karikaturen, Missachtung des Rauchverbots - das waren die ersten Anschuldigungen. Wieselthaler erzählt viel über das Leben im BAK, ihm gelingt es jedenfalls, hier öffentlich für die erfolgreiche Arbeit seines Amtes zu werben. Von allen Auskunftspersonen hinterlässt Wieselthaler bisher den besten Eindruck, meinen die Beobachter unisono. Seine Ausführungen sind nüchtern und sachlich.
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Es geht um die Reisepass-Rohlinge für Nordkorea
Das BAK hatte im Herbst 2017 bereits die Weitergabe der nordkoreanischen Reisepässe an Südkorea geprüft. "Aus unserer Sicht war zu dem Zeitpunkt kein Sachverhalt gegeben, um ein Amtsdelikt anzunehmen", sagt Wieselthaler auf Befragung von Stephanie Krisper (Neos). Allerdings sei man von den anschließenden Reise nicht informiert gewesen. Eine zweitägige Reise nach Südkorea eines BVT-Mannes, die vom Innenministerium genehmigt wurde, wird derzeit wegen einer Art Geschenkannahme untersucht.
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Razziaplanung "nicht über Nacht"
Das BAK habe sogar einen Gesundheitspreis bekommen, lobt Wieselthaler sein Amt weiter. Doch es geht auch um ernsthafteres: "Die EGS ist gut für schnelle Durchsuchungen", meint Wieselthaler, aber das "Selbstverständnis, dem Gegenüber auf Augenhöhe zu begegnen ist nicht das Selbstverständnis der EGS". Ihm sei bekannt, dass das Computersystem des BVT eine "eigenständige Serverlandschaft" habe. Eine solche Razzia mit Zugriff auf die IT sei wohl tagelang zu planen, bevor man dort hineingehe. Auch die Zutrittskarten seien ein Problem. "Das geht nicht über Nacht", betont Wieselthaler. Ohne genauen Gebäudeplan sei die Planung so einer Razzia "sehr schwierig".
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"Danke, wir wir wissen alles", sagt Jörg Leichtfried (SPÖ). "So soll es doch sein", antwortet die Vorsitzende Doris Bures. Die FPÖ sieht das anders und stellt noch Fragen.
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"Wie soll ich Amt führen, wenn da hineinregiert wird", fragt BAK-Chef Wieselthaler. Dass an ihm vorbei Anfragen des Ministerbüros kamen an Mitarbeiter, eine Ermittlungsgruppe zusammenzustellen oder beizutreten, das sei alles andere als optimal, gibt er zu Verstehen. Auffallend: Über die Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es hingegen kein schlechtes Wort des BAK-Chefs.
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Fazit der erste Befragung
Die erste Befragung ist zu Ende. BAK-Chef Wieselthaler sprach nüchtern und sachlich, wie alle Beobachter feststellten. "Das war bisher der beste Zeuge", heißt es allerorts. Wieselthaler erklärte detailreich, wie man so eine Razzia wie im BVT hätte vermeiden können. Amtshilfe statt Razzia wäre angesagt gewesen, auch die EGS sei "nicht spezialisiert" für solche Einsätze. Das Bundeskriminalamt oder die Landeskriminalämter wären ideal gewesen. Und er berichtete, wie das Kabinett des Innenministers an ihm vorbei ins BAK hineinregiert habe. Auch Ermittlungen gegen Ex-BVT-Chef Gert-Rene Polli wurden bekannt. Bis 13.30 Uhr ist die Sitzung nun unterbrochen, dann wird die nächste Auskunftsperson befragt, der Sicherheitsbeauftragte des BVT.
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Goldgruber und Lett kommen doch
In der Pause wurde bekannt, dass Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett doch in den U-Ausschuss kommen und ihre Aussagen machen werden. Der Besuch einer Konferenz in den USA findet erst zwei Tage später statt, deshalb würden sie es nun einrichten, doch zu kommen, teilten sie in einem Schreiben an das Parlament mit.
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Zu den Ermittlungen gegen Ex-BVT-Chef Polli
Gegen den kürzlich ins Ministerium zurückgekehrten früheren BVT-Chef Gert-Rene Polli läuft ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Betruges. Bekannt gemacht hat die Causa der Abgeordnete Peter Pilz im BVT-U-Ausschuss am Dienstag. Polli weist die Vorwürfe zurück, kündigt Klagen gegen die Anzeiger an und geht davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Angezeigt wurde Polli laut Pilz vom Anwalt früherer Geschäftspartner seiner Ex-Frau, dessen Mandanten behaupten, bei Geschäften geschädigt worden zu sein. Die Schadenssumme wird mit über einer Mio. Euro beziffert. Die Anzeige erfolgte bereits im August 2017, die Beschuldigteneinvernahme aber erst im Mai 2018. Laut Pilz deshalb, weil die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten gehabt habe, eine Polizeieinheit für die Einvernahme zu finden. Polli wies die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück. Er spricht von einer "aufgesetzten Geschichte". Seine Ex-Frau habe in Liechtenstein eine Klage gewonnen und um die Exekution zu stoppen, habe man in Wien eine Anzeige eingebracht. "Mich hat man dazu genommen, damit man Druck auf meine Ex-Frau macht", so Polli. Er gehe davon aus, dass die Causa im Herbst eingestellt werde. Außerdem sei seine Ex-Frau in der Causa "reingelegt" worden. Die entsprechenden Klagen gegen die Anzeiger seien bereits in Vorbereitung. Er selbst habe mit den Geschäften nichts zu tun, außer dass er seine Frau mit den Geschäftspartnern bekannt gemacht habe. Peter Pilz (Liste Pilz) Peter Pilz (Liste Pilz) Bild: APA/Pfarrhofer Wie Pilz im Ausschuss kritisierte, trat Polli dabei als "Senior Security Advisor" des Innenministeriums auf und wies eine entsprechende Visitenkarte vor. Polli bestätigte, dass er diesen Titel bis zu seinem Wiedereintritt ins Ministerium geführt habe. Als er karenziert worden sei, habe ihm die zuständige Sektion diese Funktion im Zuge eines Vertrages gewährt, aber kaum in Anspruch genommen. "Das war eine Funktion, die mir geblieben ist", so Polli. Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Später war er Leiter der Konzernsicherheit bei Siemens in München, im Anschluss selbstständig tätig. Schon bei den Regierungsverhandlungen war er als Berater des nunmehrigen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) in Erscheinung getreten. Seit September arbeitet Polli wieder im Innenministerium. Pilz will nun klären, ob Polli auch eine Rolle beim Vorgehen gegen das BVT gespielt hat und will ihn dafür in den Ausschuss laden. (APA)
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Zeuge zwei sagt aus
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen (Ermittlungen gegen Polli, Zusage von Goldgruber und Lett doch im Ausschuss auszusagen) rückt die Aussage von Thomas T., Sicherheitsbeauftragter des BVT, ein wenig in den Hintergrund. Er erklärt gleich zu Beginn, dass er vieles nicht medienöffentlich aussagen könne: "Das würde alles ad absurdum führen". Er habe jedenfalls selbst schon Hausdurchsuchungen durchgeführt, dennoch sei man "überrascht" gewesen, auch wie man vom BVT aus vorgehen solle.
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"Alle haben das vor mir gewusst", sagt der Sicherheitsbeauftragte des BVT über die Razzia im eigenen Haus. Er eilte zunächst in die Sicherheitszentrale und ging dann in sein Büro. Von der Hausdurchsuchung selbst hat er wenig mitbekommen, auch die Beamten der EGS habe er nicht wahrgenommen, berichtet er. In wie weit dieser Zeuge nun zur Wahrheitsfindung beitragen wird, bleibt abzuwarten.
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"Schweinerei"?
Auf die Frage der FPÖ, ob ein BVT-Mitarbeiter gesagt habe, dass die Razzia eine “Schweinerei” sei, antwortete der Zeuge mit einem kurzen “Nein”. Das ist das bisherige Highlight der Aussage. Eine Auskunftsperson, die nicht einmal bei der Razzia dabei war, zu befragen über die Razzia, das muss erst jemandem einfallen. Der seriös auftretende Zeuge erzählt viel über alles mögliche, zu den Auswirkungen der Hausdurchsuchung darf er nicht befragt werden, denn dazu ist er nicht geladen. Auch wo Kameras sind will er nichts sagen. Vielleicht fällt Peter Pilz nun eine Frage ein, die Neos haben es aufgegeben.
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Peter Pilz versucht herauszufinden, ob wenigstens die Kollegen dem Sicherheitsbeauftragten was erzählt haben. Auch da gibt es keine neuen Erkenntnisse. Zum ersten Mal überzieht Pilz nicht seine Befragungszeit, sogar ihm gehen die Fragen aus. Die ÖVP fragt nun, wie man in die Sicherheitszentrale kommt. "Da brauchen Sie als nicht BMI-Angehöriger mal einen Termin, mit wem auch immer", erklärt der Sicherheitsbeauftragte. Dann bekomme man eine Besucherkarte. Ein Polizist braucht nur einen Dienstausweis. Auf die Frage, was sich durch die Razzia im BVT geändert hat, meint der Zeuge: "Ich bin älter geworden". Aktuell wird über die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament diskutiert, das interessiert den Zeugen nämlich.
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Wichtige Personen nicht im BVT
Als die Razzia begann war BVT-Chef Peter Gridling nicht im Haus, auch nicht die Rechtschutzbeauftragte und auch nicht der Sicherheitsbeauftragte. Wusste das der Innenminister? Peter Pilz vermutet das. -
"Ich gehe nicht davon aus, dass so bald wieder eine Hausdurchsuchung im BVT stattfindet", sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Der Zeuge will aus Sicherheitsgründen nicht sagen, wie sich BVT-Leute bei einer neuerlichen Razzia verhalten würden. Krainer meint, dass würde wohl kaum den notwendigen Schutz der kritischen Infrastruktur betreffen. Nun tagt die Präsidiale, um darüber zu entscheiden.
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Überraschung im U-Ausschuss bei den SPÖ-Mandataren. Gerade platzt die Meldung herein, dass SPÖ-Chef Christian Kern vor dem Rücktritt steht. Heftige Betriebsamkeit bei der SPÖ bricht aus. Offenbar wissen die Abgeordneten nicht Bescheid davon. Alle tippen heftig auf ihren Handys.
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BVT ändert Sicherheit bei Razzien
Die BVT-Sicherheitszentrale, über die die Razzia im Februar begonnen hat, ist nun zugesperrt und kann nicht mehr von Polizisten betreten werden, sagt der BVT-Sicherheitsbeauftragte T. Die Zentralkarten für alle Büros und Serverräume werden ebenfalls nicht mehr ausgehändigt bei Hausdurchsuchungen. Das hatte für Unmut gesorgt, dass diese Karte dem EGS-Chef Wolfgang Preiszler übergeben wurde. -
Manipulationen?
Gab es Manipulationen an der Telefonanlage, will die Muna Duzdar (SPÖ) wissen? "Dazu kann ich keine Angaben machen", sagt der BVT-Sicherheitsbeauftragte. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) ist nun wieder da und bedankt sich beim Zeugen, dass er "kein Wort zu viel sagt".
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"Metallischer Gegenstand"
"Wussten Sie, dass es Vorwürfe sexuellen Missbrauchs im BVT gab", fragt FPÖ-Jenewein. Nach kurzer Beratung, muss der Zeuge antworten und sagt: "Dazu ist mir nichts bekannt." Derartige Vorwürfe werden im Konvolut gegen eine Führungskraft erhoben. Danach berichtete er über die Sichtung der Videobänder, von Sturmhauben und automatischen Waffen oder Schutzwesten habe er da nichts mitbekommen. Die meisten seien in Zivilkleidung gekommen, einige mit einer Überziehweste mit der Aufschrift "Polizei". Es könnte sein, dass einer eine Ramme mithatte - "zumindest einen metallischen Gegenstand" hat T. erkannt. -
Aus dem Leben eines BVT-Sicherheitsbeauftragten
"Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Leider. Oder gottseidank, sonst hätte ich ja keinen Job", sagt der BVT-Sicherheitsbeauftragte.
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Sitzungspause
Keine Fragen mehr aus allen Fraktionen in der dritten Fragerunde. Das gab es bisher noch nie. Die Befragung ist beendet, viel neues hat das alles nicht gebracht. Das BVT hat die Sicherheitsvorkehrungen nach der Razzia verstärkt. Der dritte Zeuge - ein EGS-Mann - lässt da weit mehr Spannung erwarten. Er ist um 16.30 Uhr geladen, aber der Vorsitzen hofft, dass es vielleicht um 16 Uhr schon weitergeht. Bis dahin wird es die üblichen Pressestatements der Abgeordneten geben.
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In der Pause ging es auf den Gängen ausschließlich um die Neubestellung des SPÖ-Obmannes. Dass heute Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) statt Doris Bures den Ausschussvorsitz innehat, scheint nun einen klaren Grund zu haben - Bures ist in die Kern-Nachfolge involviert. Im Ausschuss wird es indes spannend, nun sagt jener EGS-Mann aus, der während der Razzia im Raum der Extremismusreferentin G. gewesen ist. Diese war nur Zeugin, dennoch wurde viel Material bei ihr sichergestellt.
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Das sagt der EGS-Beamte
Am 27. Februar um 18 Uhr erfuhr EGS-Mann Gernot S. von seinem Vorgesetzen Wolfgang Preiszler von der Razzia im Verfassungsschutz. "Dann hamma den Computer aufgedreht und uns Googlemaps angeschaut, wie man reinkommt", berichtet er. Erst im BVT habe er erfahren, in welches Büro er müsse. Er gibt an, dass er Dokumente durchsehen musste und schauen, welche Datenträger beschlagnahmt werden. Bisher hatte es stets geheißen, die EGS habe da keinen Zugriff gehabt. -
Weder Mailverkehr noch Datenträger wurden im Tresor von P. gefunden, sagt Gernot S. Dabei hätten diese laut dem Konvolut dort sein sollen. Er hatte das in einem Aktenvermerk "bedenklich" genannt. Die Leiterin des Extremismusreferats G. sei "sehr kooperativ" gewesen, schildert der EGS-Mann. Der Anwalt des EGS-Manns unterbricht die Abgeordnete Stephanie Krisper (Neos) zweimal, was dem Verfahrensrichter nicht gefällt, er wiest ihn zurecht. Die Neos teilen indes Dokumente an die Medien aus, worin sich die Referatsleiterin G. nach der Amtshandlung beschwert habe. Der EGS-Mann sagt, dass sie die Vorgabe hatten, Mailverkehr sicherzustellen. G. habe gemeint, das sei sehr viel, deshalb hätten sie zu fünft selbst gesucht.
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"Wir haben auch CD-Roms mit Kinderliedern mitgenommen, das war unser Auftrag", sagt EGS-Mann Gernot S. über die Razzia im Extremismusreferat.
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"Verhörtechnik"-Training vor U-Ausschuss
"Wir müssen die Wahrheit sagen", das hat laut Gernot S. sein Vorgesetzter Wolfgang Preiszler zu den Beamten vor dem U-Ausschuss gesagt. "Es gab keine Absprachen", betont der EGS-Mann, die Einheit sei "wie eine Familie, da wird über vieles geredet". Verständigungsketten seien auch per Telefon üblich, offenbar so ähnlich wie bei der "Stillen Post". Vor der Befragung im U-Ausschuss habe er sich jedenfalls beraten lassen von Kollegen in "Verhörtechnik".
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Der Zeuge der EGS wird übrigens wieder von einem Anwalt jener Kanzlei arbeitet, die für Innenminister Herbert Kickl etwa Peter Pilz geklagt hat. Diesmal hat Huberta Ghaneff aber ihren Kanzleikollegen Michael Sommer geschickt. Dieser sorgt für Unmut, da er für sich offenbar immer wieder eine Art Rederecht beansprucht. Er wird aufgefordert, ohne Mikrofon mit dem Verfahrensrichter allfällige Fragen zu erörtern. Daran hält sich Sommer, er berät sich nun mit Richter Eduard Strauss, daraufhin wird die Sitzung unterbrochen für ein paar Augenblicke.
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Absprachen?
"Wir haben über Fragen und Antworten (innerhalb der EGS) gesprochen", sagt Gernot S. Aber später präzisiert er, dass jeder in der Einheit unterschiedliche Antworten hat, gesprochen wurde bei "Kaffeerunden". Die Schulung für Verhörtechnik vor dem U-Ausschuss wurde von der Sicherheitsakademie angeboten, sagt er. Die Opposition ist argwöhnisch und vermutet mögliche Absprachen.
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"Wir haben uns in einem Stiegenhaus gegenüber des BVT versteckt, bis der Funkbefehl kam", sagt Gernot S. "Dann sind wir in das Gebäude rein", berichtet er. Nach dem "Fluten der Räumlichkeiten" war die Aufgabe, dass keiner der betroffenen Personen im BVT seinen Platz verlässt. Sein Platz habe sich ergeben, das war nicht angeordnet. Wenig später bekam er den Auftrag ins Extremismusreferat zu gehen. Dort waren bereits vier Kollegen und die dienstführenden Beamten wurden dann aufgeteilt auf die Büros, er eben in dieses Referat. Dort waren dann Datenträger, die die Leiterin G. bereitgelegt hatte. Es habe Einsatzmappen der Staatsanwältin gegeben, Anordnungen habe er nicht gesehen. Im Büro habe er Anweisungen bekommen, dass er Mails durchsuchen soll, wo der Name des BVT-Vizechefs Z. auftaucht.
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Die Einsatzbesprechung am Tag vor der Razzia: Dass es um geheime Daten bei der Razzia gehe, das haben die EGS-Beamten nicht erfahren. Gernot S. hat auch keine Freigabe dafür, berichtet er. Er habe der Staatsanwältin sogar gesagt, dass es sich laut der Leiterin des Extremismusreferats um klassifizierte Daten handle. Dennoch habe er "eine grobe Sichtung" durchführen müssen und die Mails dann ausgedruckt sicherstellen. Details habe man natürlich erkennen könne, aber genauer durchgelesen habe man nichts: "Sonst wären wir noch heute dort", meint Gernot S.
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Alle EGS-Beamte "geschult"
Alle EGS-Leute die vor dem U-Ausschuss aussagen, wurden in der Sicherheitsakademie in Verhörtechnik geschult. Dazu wird die Opposition sicherlich noch einige Fragen in den kommenden Wochen stellen, etwa mit einer parlamentarischen Anfrage. Es erklärt jedenfalls, warum die bisher befragten zwei Beamten exakt das gleiche aussagen. Das ist normalerweise sehr ungewöhnlich.
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"Negativ"
Der EGS-Mann sagt nicht "nein", sondern "negativ" wenn etwas aus seiner Sicht nicht richtig ist. Das sorgt für Erheiterung bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Auch sonst sind seine Antworten fast schon militärisch knapp. Dass beim Sicherungsprotokoll die Spalte "Anwesende Personen" leer sei und nicht seine vier Kollegen genannt sind, kann S. nicht erklären. Das sei aber "ungewöhnlich", meint er. Dass die Staatsanwältin die Sicherstellungen nicht bestätigt habe per Unterschrift sei hingegen durchaus üblich.
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"Alles chaotisch"
"Das Chaos ist net von uns", sagt EGS-Mann Gernot S. zu Bildern, die ein unaufgeräumtes Extremismusreferat zeigen. "Das war zu Beginn der Hausdurchsuchungen. So ein Chaos wie in dem Büro habe ich noch nie erlebt". FPÖ-Jenewein verweist auf Medienberichte, wonach die Hausdurchsuchung chaotisch abgelaufen sei. Damit sei wohl eher die vorhandene Situation im BVT gemeint gewesen. "Für mein Büro kann ich das so sagen", meint Gernot S. -
Die Schulungen bleiben Thema
Die Schulung der Beamten vor dem U-Ausschuss interessiert die Neos weiterhin: Der Zeuge spricht davon, dass ein Kollege die Sicherheitskademie angerufen habe uns es dann ein "Vernehmungsseminar" gab. Pikant ist, dass Ex-BVT-Vize-Direktor Z. mittlerweile dort ist. "Er war aber beim Seminar nicht anwesend", sagt Gernot S. auf eine entsprechende Frage von Stephanie Krisper. Das seien Regelschulungen, die jeder Beamte im Zuge der Grundausbildung bekommt. Nun habe es eine "Auffrischung" gegeben. Die Liste Pilz verweist darauf, dass die Aussagen von Gernot S. und dem Kollegen, der Anfang September ausgesagt hat, "fast wortident" sind. "Haben sie das abgesprochen?", fragt Alma Zadic. "Ich schildere nur meine Wahrnehmungen", sagt der EGS-Beamte.
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Verwirrung um Datenübergabe
Wann wurden die Daten des Extremismusreferats an die Justiz übergeben? Laut Gernot S. hat er diese im ersten Stock des BVT der leitenden Staatsanwältin gegeben. Im Protokoll steht aber, dass ihr diese erst in der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben wurde. Die Diskrepanz ist nicht aufzuklären, SPÖ-Fraktionsführer Krainer meint, dass die Staatsanwältin zum angeblichen Zeitpunkt der Übergabe nicht im BVT war, sondern eine halbe Stunde vorher weggefahren ist. Gernot S. besteht auf seiner Aussage, wonach er alles physisch übergeben habe, er sei erst nach der Staatsanwältin "abgerückt".
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Tag drei ist beendet
Die Befragung ist zu Ende, morgen geht es weiter mit EGS-Oberst Wolfgang Preiszler. Das könnte spannend werden.
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