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BVT-Ausschuss: Vor der Befragung wurden Zeugen "geschult"
BAK-Chef Wieselthaler berichtet von Interventionen des Innenministeriums und eine aufgehobene Weisung.
An Tag drei und vier des Ausschusses werden vier Beamte der EGS aussagen, allen voran deren Chef Wolfgang Preiszler. Heute starteten die Zeugenbefragungen zunächst Andreas Wieselthaler, dem Chef des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK). In seiner Befragung ließ er durchblicken, dass Amtshilfe wohl besser gewesen wäre als so eine Razzia. Die EGS sei für solche Einsätze auch nicht "spezialisiert" genug. Er berichtet von direkter Kontaktaufnahme aus dem Innenministerium mit seinen BAK-Untergebenen. Das sei nicht rechtmäßig und nicht der erlaubte Dienstweg. Als er das verhindern wollte, sei seine Weisung von Generalsekretär Peter Goldgruber aber wieder aufgehoben worden. Am Rande der Befragung bestätigt Wieselthaler, dass es auch Ermittlungen wegen Betrugsverdacht gegen Ex-BVT-Chef Gert-Rene Polli gibt beziehungsweise gab (es gilt die Unschuldsvermutung).
Generalsekretär Peter Goldgruber und Kickls Kabinettsmitarbeiter kündigten inzwischen in einem Schreiben an das Parlament an, dass sie nun doch ihr Termine zur Aussage wahrnehmen werden.
EGS-Mann Gernot S. sprach darüber, wie sich die Zeugen vorbereitet haben auf ihre Aussage. So gab es eine Schulung in Verhörtechnik.
Den kompletten Tag drei können Sie hier nachlesen:
BVT-Auschuss, Tag 3: Doppelte Ermittlungen und die Rolle der EGS
- 09/18/2018, 09:55 AM
Ausblick auf den Tag
Guten Morgen zu Tag drei des U-Ausschusses zum BVT. Die ersten Abgeordneten sind bereits eingetroffen und geben kurze Statements ab. Stephanie Krisper betont, dass Recherchen der Neos zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes geführt haben, wonach etwa der Kabinettsakt des Innenministers vorgelegt werden muss. Während die FPÖ nichts zur Absage von prominenten Zeugen sagen will, möchten die Neos diese genau geprüft wissen, ob die Absagen so durchgehen. Im schlimmsten Fall kann es sogar polizeiliche Vorführungen geben, hatte Peter Pilz bereits im Vorfeld angekündigt. Die ÖVP (ohne Werner Amon, diese Woche hat Gabriel Obernosterer die Fraktionsführung des Klubs) will heute klären, warum das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) als zuständige Abteilung nicht ermittelt hat. Darüber dass etwa Generalsekretär Peter Goldgruber nicht zu seiner Aussage erscheinen wird, sei die ÖVP "nicht informiert".
- 09/18/2018, 09:59 AM
Laut Jan Krainer (SPÖ) wird man sich die Absage von Generalsekretär Goldgruber und Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett noch einmal genauer anschauen. Die von ihnen als Absagegrund genannte Konferenz in den USA beginne erst zwei Tage später als der Tag, an dem die Befragung angesetzt ist.
- 09/18/2018, 10:04 AM
Pilz kündigt Überraschung an
Die Akten des Innenministeriums "gehören nicht der FPÖ, sondern dem österreichischen Volk", meint Peter Pilz zum VfGH-Entscheid, wonach das Ministerium mehr Akten liefern muss. Er kündigt neue Akten und neue Sachverhalte an, die heute zur Sprache kommen werden. Man darf gespannt sein. Nun beginnt der Ausschuss mit der üblichen Präsidiale und den Rechtsbelehrungen.
- 09/18/2018, 10:07 AM
„Mitarbeiter von Ministerien oder Behörden, Vertreter politischer Parteien oder Interessensvertretungen sind grundsätzlich vom Zutritt zum Medienraum ausgeschlossen“, wurde für den heute fortgesetzten Untersuchungsausschuss des BVT vom Parlament mitgeteilt. Wie berichtet, hatten sich zu Beginn drei Mitarbeiter des Innenministeriums unter die Journalisten gemischt, bei einem vierten soll es beim Versuch geblieben sein. Heute wurde darauf von den Parlamentsmitarbeitern genau geschaut.
- 09/18/2018, 10:35 AM
BAK-Chef Andreas Wieselthaler ist am Wort
"Unsere Strategie ist, medienöffentlich nicht vorzukommen", sagt BAK-Chef Andreas Wieselthaler. Das ist derzeit wohl eher nicht der Fall. 385 Hausdurchsuchungen wurden vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung durchgeführt. Vor der Razzia im BVT war diese Behörde nicht involviert, man habe davon erfahren, weil BVT-Chef Peter Gridling beim BAK bei einer Einvernahme war und diese verlassen musste, um zur Razzia zu gehen. "Relativ bald" nach der Razzia wurde ein BAK-Mitarbeiter vom Büro des Generalsekretärs Peter Goldgruber angerufen und habe sich "zur Verfügung gestellt". Das Innenministerium habe bisher nie direkt Aufträge an das BAK erteilt, sondern nur die Staatsanwaltschaft. - 09/18/2018, 10:40 AM
BAK-Direktor Gridling war am Tag der Razzia im BAK "wegen Ermittlungen im BVT". Details will Wieselthaler dazu nicht sagen, es gehe aber nicht um das 40-seitige Konvolut. Jan Krainer (SPÖ) versucht nachzubohren. Wieselthaler sagt, dass der BAK im Zuge von Amtshilfe Akten aus dem Verfassungsschutz bekommen habe. Dabei geht es allerdings um eine andere Causa, nämlich den Fall O., nachzulesen hier:
- 09/18/2018, 10:47 AM
"Dann stehen sich zwei bewaffnete Einheiten gegenüber"
Zwangsmaßnamen bei der Polizei mache das BAK eigentlich nie, sagt Wieselthaler: "Im staatlichen Bereich schließe ich eigentlich die Anwendung von Zwang zu 99 Prozent aus, weil dann die Möglichkeit bestünde, dass zwei bewaffnete, mit dem Gewaltmonopol versehene Gruppen einander gegenüberstehen." Deshalb sei eine Razzia "nicht der üblich Weg". Man mache sich einen Termin mit dem Vorgesetzten aus und würde dem dann die entsprechenden Anordnungen vorlegen. Am 15. März gab es ein Gespräch mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dort wurde ihm erklärt, dass drei Mitarbeiter des BAK in dem Konvolut vorkommen, deshalb sei er übergangen worden. Wieselthaler meint aber, dass die darin erhobenen Vorwürfe technisch gar nicht so durchführbar gewesen wären, wie sie geschildert werden.
- 09/18/2018, 10:57 AM
Dienstweg nicht eingehalten
Dass Mitarbeiter des Innenministeriums einen BAK-Ermittler direkt kontaktiere, sei davor "noch nie vorgekommen", berichtet Wieselthaler. Er habe deshalb an das Kabinett oder genauer an die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, geschrieben, dass der Dienstweg eingehalten werden müssen, also er oder sein Stellvertreter direkt informiert gehört. Das habe aber nichts geändert, das Ministerium habe weiterhin direkten Kontakt zu BAK-Mitarbeitern gehalten. Erst als eine Weisung von ihm kam, dass er direkt informiert werden muss von seinen Untergebenen, wenn es Anrufe aus dem Ministerium gibt, wurde das eingestellt. Allerdings sei diese Weisung vom Generalsekretär später wieder aufgehoben worden.
- 09/18/2018, 11:07 AM
Mehr Amtshilfe, wenige Durchsuchungen
"Weit über 90 Prozent der Durchsuchungen passieren mit Amtshilfe", sagt Wieselthaler. Razzien mit Sicherstellungen seien also eher eine Ausnahme. Wenn der zuständige Leiter in Verdacht gerate, dann müsse man eben zu seinem Vorgesetzten gehen: "Also den Generalsekretär oder die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit". An diese könne man sich wenden. Eine derartige Razzia schade auch immer dem Ansehen der jeweiligen Behörde. Wieselthaler schildert nüchtern und lässt dabei durchblicken, dass er wenig von der durchgeführten Razzia im BVT haltet. Derzeit befragt die FPÖ, interessant ist dabei, dass beide Regierungsparteien heute ihre Frontmänner (Werner Amon und Hans-Jörg Jenewein) nicht im Ausschuss sitzen haben.
- 09/18/2018, 11:20 AM
"EGS nicht spezialisiert für solche Einsätze"
Eine genaue Beurteilung der Razzia möchte Wieselthaler nicht abgeben, dafür habe er zu wenig Einblick in die Details. Er sei "nur Auskunftsperson zu Wahrnehmungen", sagt er zu Stephanie Krisper (Neos). Die EGS sei "aber nicht spezialisiert für solche Einsätze". Er wundere sich, warum nicht andere Einheiten herangezogen worden sind, etwa das Bundeskriminalamt oder eben das BAK.
- 09/18/2018, 11:32 AM
"Das verwundert sie jetzt"
"Wir wussten, dass dieses Konvolut existiert und wir darin vorkommen, das war es", sagt Wieselthaler, er habe es aber nicht in Händen gehabt. "Das verwundert sie jetzt", fragt der BAK-Chef die Neos-Abgeordnete Krisper. Er habe gewusst, dass dieses Papier bei einigen Staatsanwaltschaften sei und das habe genügt. "Das BAK ermittelt nicht im luftleeren Raum", sagt Wieselthaler und das BAK hab auf allfällige Aufträge der Justiz gewartet. Den Tag, wann er das Konvolut bekommen hat, weiß er nicht mehr genau, dazu gibt es aber einen Aktenvermerk. Die Rede ist davon, dass dies offenbar Mitte März der Fall war.
- 09/18/2018, 11:41 AM
Ex-BVT-Chef Polli: Ermittlungen
Es gibt offenbar Ermittlungen nach einer Anzeige eines Anwaltes gegen Ex-BVT-Direktor Gert-Rene Polli. "Ich weiß, dass es Vorwürfe gab, aber mehr weiß ich nicht", sagt Wieselthaler. Ein Abgeordneter mutmaßt etwas von Betrugsverdacht und angeblich verteilten halboffiziellen Visitenkarten. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)
- 09/18/2018, 12:15 PM
Aus dem Leben der Korruptionsbekämpfer
Jörg Leichtfried, der weiter eifrig seine Wahrnehmungen twittert, befragt nun den BAK-Chef. Dieser erzählt dem SPÖ-Abgeordneten auch von den Anfängen des Amtes: Anzeigen wegen aufgehängter Karikaturen, Missachtung des Rauchverbots - das waren die ersten Anschuldigungen. Wieselthaler erzählt viel über das Leben im BAK, ihm gelingt es jedenfalls, hier öffentlich für die erfolgreiche Arbeit seines Amtes zu werben. Von allen Auskunftspersonen hinterlässt Wieselthaler bisher den besten Eindruck, meinen die Beobachter unisono. Seine Ausführungen sind nüchtern und sachlich.
- 09/18/2018, 12:23 PM
Es geht um die Reisepass-Rohlinge für Nordkorea
Das BAK hatte im Herbst 2017 bereits die Weitergabe der nordkoreanischen Reisepässe an Südkorea geprüft. "Aus unserer Sicht war zu dem Zeitpunkt kein Sachverhalt gegeben, um ein Amtsdelikt anzunehmen", sagt Wieselthaler auf Befragung von Stephanie Krisper (Neos). Allerdings sei man von den anschließenden Reise nicht informiert gewesen. Eine zweitägige Reise nach Südkorea eines BVT-Mannes, die vom Innenministerium genehmigt wurde, wird derzeit wegen einer Art Geschenkannahme untersucht.
- 09/18/2018, 12:30 PM
Razziaplanung "nicht über Nacht"
Das BAK habe sogar einen Gesundheitspreis bekommen, lobt Wieselthaler sein Amt weiter. Doch es geht auch um ernsthafteres: "Die EGS ist gut für schnelle Durchsuchungen", meint Wieselthaler, aber das "Selbstverständnis, dem Gegenüber auf Augenhöhe zu begegnen ist nicht das Selbstverständnis der EGS". Ihm sei bekannt, dass das Computersystem des BVT eine "eigenständige Serverlandschaft" habe. Eine solche Razzia mit Zugriff auf die IT sei wohl tagelang zu planen, bevor man dort hineingehe. Auch die Zutrittskarten seien ein Problem. "Das geht nicht über Nacht", betont Wieselthaler. Ohne genauen Gebäudeplan sei die Planung so einer Razzia "sehr schwierig".
- 09/18/2018, 12:38 PM
"Danke, wir wir wissen alles", sagt Jörg Leichtfried (SPÖ). "So soll es doch sein", antwortet die Vorsitzende Doris Bures. Die FPÖ sieht das anders und stellt noch Fragen.
- 09/18/2018, 12:45 PM
"Wie soll ich Amt führen, wenn da hineinregiert wird", fragt BAK-Chef Wieselthaler. Dass an ihm vorbei Anfragen des Ministerbüros kamen an Mitarbeiter, eine Ermittlungsgruppe zusammenzustellen oder beizutreten, das sei alles andere als optimal, gibt er zu Verstehen. Auffallend: Über die Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es hingegen kein schlechtes Wort des BAK-Chefs.
- 09/18/2018, 12:51 PM
Fazit der erste Befragung
Die erste Befragung ist zu Ende. BAK-Chef Wieselthaler sprach nüchtern und sachlich, wie alle Beobachter feststellten. "Das war bisher der beste Zeuge", heißt es allerorts. Wieselthaler erklärte detailreich, wie man so eine Razzia wie im BVT hätte vermeiden können. Amtshilfe statt Razzia wäre angesagt gewesen, auch die EGS sei "nicht spezialisiert" für solche Einsätze. Das Bundeskriminalamt oder die Landeskriminalämter wären ideal gewesen. Und er berichtete, wie das Kabinett des Innenministers an ihm vorbei ins BAK hineinregiert habe. Auch Ermittlungen gegen Ex-BVT-Chef Gert-Rene Polli wurden bekannt. Bis 13.30 Uhr ist die Sitzung nun unterbrochen, dann wird die nächste Auskunftsperson befragt, der Sicherheitsbeauftragte des BVT.
- 09/18/2018, 01:49 PM
Goldgruber und Lett kommen doch
In der Pause wurde bekannt, dass Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett doch in den U-Ausschuss kommen und ihre Aussagen machen werden. Der Besuch einer Konferenz in den USA findet erst zwei Tage später statt, deshalb würden sie es nun einrichten, doch zu kommen, teilten sie in einem Schreiben an das Parlament mit.
- 09/18/2018, 01:52 PM
Zu den Ermittlungen gegen Ex-BVT-Chef Polli
Gegen den kürzlich ins Ministerium zurückgekehrten früheren BVT-Chef Gert-Rene Polli läuft ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Betruges. Bekannt gemacht hat die Causa der Abgeordnete Peter Pilz im BVT-U-Ausschuss am Dienstag. Polli weist die Vorwürfe zurück, kündigt Klagen gegen die Anzeiger an und geht davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Angezeigt wurde Polli laut Pilz vom Anwalt früherer Geschäftspartner seiner Ex-Frau, dessen Mandanten behaupten, bei Geschäften geschädigt worden zu sein. Die Schadenssumme wird mit über einer Mio. Euro beziffert. Die Anzeige erfolgte bereits im August 2017, die Beschuldigteneinvernahme aber erst im Mai 2018. Laut Pilz deshalb, weil die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten gehabt habe, eine Polizeieinheit für die Einvernahme zu finden. Polli wies die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück. Er spricht von einer "aufgesetzten Geschichte". Seine Ex-Frau habe in Liechtenstein eine Klage gewonnen und um die Exekution zu stoppen, habe man in Wien eine Anzeige eingebracht. "Mich hat man dazu genommen, damit man Druck auf meine Ex-Frau macht", so Polli. Er gehe davon aus, dass die Causa im Herbst eingestellt werde. Außerdem sei seine Ex-Frau in der Causa "reingelegt" worden. Die entsprechenden Klagen gegen die Anzeiger seien bereits in Vorbereitung. Er selbst habe mit den Geschäften nichts zu tun, außer dass er seine Frau mit den Geschäftspartnern bekannt gemacht habe. Peter Pilz (Liste Pilz) Peter Pilz (Liste Pilz) Bild: APA/Pfarrhofer Wie Pilz im Ausschuss kritisierte, trat Polli dabei als "Senior Security Advisor" des Innenministeriums auf und wies eine entsprechende Visitenkarte vor. Polli bestätigte, dass er diesen Titel bis zu seinem Wiedereintritt ins Ministerium geführt habe. Als er karenziert worden sei, habe ihm die zuständige Sektion diese Funktion im Zuge eines Vertrages gewährt, aber kaum in Anspruch genommen. "Das war eine Funktion, die mir geblieben ist", so Polli. Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Später war er Leiter der Konzernsicherheit bei Siemens in München, im Anschluss selbstständig tätig. Schon bei den Regierungsverhandlungen war er als Berater des nunmehrigen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) in Erscheinung getreten. Seit September arbeitet Polli wieder im Innenministerium. Pilz will nun klären, ob Polli auch eine Rolle beim Vorgehen gegen das BVT gespielt hat und will ihn dafür in den Ausschuss laden. (APA)