Politik | Inland
20.07.2018

Liste Pilz und Bißmann: Streit über Weitergabe von Informationen

Die ausgeschlossene Abgeordnete will mit "grünaffinen Gruppen" kooperieren. Liste Pilz verliert durch Manöver jährlich 174.000 Euro.

Die Liste Pilz und ihre am Donnerstag aus dem Klub ausgeschlossene Abgeordnete Martha Bißmann liefern sich eine Auseinandersetzung über die angebliche Weitergabe interner Informationen. Bißmann hat den Vorwurf der Indiskretion zurückgewiesen. Klubobmann Wolfgang Zinggl bekräftigte ihn im "ZiB 24"-Interview.

Bißmann bestritt im Gespräch mit der APA, dass sie interne Informationen an die Öffentlichkeit gebracht habe. Sie habe schon lange kein Interview mehr gegeben, sagte sie.

Die Klubführung hatte ihren Rauswurf mit der Weitergabe vertraulicher Informationen begründet. Zinggl blieb auch in der "ZiB 24" dabei - und ergänzte, dass die Abgeordnete schon mehrfach damit konfrontiert worden sei und sich auch dafür entschuldigt habe. Um welche Informationen es sich handelt, wollte er nicht sagen - nur, dass der Klub einen Brief bekam "mit Inhalten, die nur von Martha Bißmann haben sein können", obwohl man sich in der Klubsitzung gegenseitig Verschwiegenheit versprochen habe.

Holzinger will eng mit Bißmann zusammenarbeiten

Mäßig begeistert zeigt sich die Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber vom Ausschluss ihrer bisherigen Fraktionskollegin. In einem Facebook-Posting bietet sie Bißmann "weiterhin eine enge parlamentarisch-inhaltliche Zusammenarbeit" an und dankt ihr für ihren "aufrichtigen Einsatz" im Umweltbereich.

Bißmann will mit "grünaffinen" Gruppen kooperieren

Bißmann will sich im Nationalrat weiter um grünaffine Themen kümmern. Wie Bißmann gegenüber der APA sagte, will sie nun mit den anderen Fraktionen über Kooperationen sprechen. Dies deshalb, weil Bißmann als einzelne Abgeordnete keine Anträge einbringen und keine Anfragen an die Regierung stellen kann. Dafür sind fünf Unterschriften nötig.

Bißmann hat sich im Parlament auf Umwelt- und Klimafragen spezialisiert und will diese Themen weiter vertreten. Die Inhalte, die sie einbringen werde, wolle sie mit "grünaffinen Gruppen" abstimmen, etwa mit NGOs und Grünen Ortsgruppen. Ob sie auch der Grünen Partei beitreten werde, habe sie sich noch nicht überlegt, sagte Bißman auf entsprechende Nachfrage. Die Grünen sind seit der Wahl im November nicht mehr im Nationalrat vertreten.

Klub verliert 174.400 Euro im Jahr

Der Ausschluss Bißmanns kostet der Liste Pilz rund 174.400 Euro Förderung im Jahr. Die Kürzung werde mit dem letzten Quartal dieses Jahres schlagend, sagte ein Sprecher des Parlaments am Freitag auf Anfrage der APA. Auch ein neuer Sitzplatz im Plenum wird der neuen "wilden" Abgeordneten für die nächste Sitzung zugewiesen.

 

Die Liste Pilz hat hatte bei ihrer vergangenen Klubklausur Bißmann ausgeschlossen. Die Steirerin war innerhalb der Fraktion schon länger in Ungnade gefallen, nachdem sie ihr Mandat nicht für Listengründer Peter Pilz aufgeben wollte. Den einstimmig gefassten Ausschluss begründete die Klubführung mit einem weiteren Vertrauensbruch. Wiederholt seien von Bißmann sensible interne Informationen an Dritte weitergegeben worden. Bißmann weist diesen Vorwurf zurück und spricht von "systematischem Mobbing" ihrer Ex-Kollegen.

Der nunmehr auf sieben Mandatare geschrumpfte Klub der Liste Pilz muss nun mit einer Kürzung von exakt 43.598,53 Euro pro Quartal oder 174.394,12 Euro jährlich leben. Die jährliche Klubförderung dezimiert sich daher von rund 2,1 Mio. Euro jährlich auf 1,9 Mio. Euro.

Parlamentsausschüsse müssen aufgebläht werden

Der Rauswurf Bißmanns hat im Nationalrat organisatorische Folgen. Dadurch, dass der Fraktion nur noch sieben Mitglieder angehören, würde sie eigentlich aus den einzelnen Fachausschüssen fliegen. Vermutlich werden die Ausschüsse nun vergrößert, um der Liste Pilz ein weiteres Mitwirken zu ermöglichen.

Derzeit sind in den meisten Ausschüssen 21 Mitglieder vertreten, die kleinen Fraktionen NEOS und Liste Pilz dabei mit jeweils einem Mandatar. Aufgestockt werden könnte nun gemäß einem der APA vorliegenden internen Schreiben der Parlamentsdirektion auf 24. Damit wäre nach dem d'Hondtschen-Verteilungsschlüssel auch die Liste Pilz wieder mit einem Mandatar vertreten. ÖVP (8), SPÖ und FPÖ (je 7) hätten jeweils einen Vertreter mehr. Entschieden werden sollte bis zu den kommenden Sitzungen des Nationalrats im September von der Präsidiale im Einvernehmen.

Bißmann selbst fliegt als "wilde Abgeordnete" jedenfalls aus allen Ausschüssen, in denen sie bisher vertreten war, das sind immerhin fünf, unter anderem jene für Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft. Außerdem verliert sie ihre Funktionen in den diversen parlamentarischen Freundschaftsgruppen, darunter jene zwischen Österreich und Indien, wo Bißmann sogar Obfrau war.